Österreich: FPÖ verliert nur leicht
Bundeskanzler Kurz verspricht "Stabilität und Professionalität statt Unsicherheit und Streit". Bild: Bundeskanzleramt Österreich 2016, 2018
Nach einer Trendprognose sind die ÖVP und Kanzler Kurz die großen Gewinner der EU-Wahl
Nach einer ersten Trendprognose aus Österreich, die im Auftrag der APA, des ORF und von ATV auf der Basis von Umfragen erstellt wurde, hat der Versuch der FPÖ, sich als Opfer eines politischen Attentats darzustellen, bei dem Strache und Gusenus nur besoffen irgendwas vor sich hingesagt haben, offenbar Erfolg gehabt. Anstatt erdrutschartige Verluste wegen der offen ausdiskutierten Korruption zu erleiden, erzielt die FPÖ nach dem ersten Ergebnis gerade einmal 2 Prozent weniger und kommt immer noch auf 17,5 Prozent.
Die Wähler stört der Skandal offenbar nicht oder sie haben die FPÖ gerade wegen des Skandals wieder gewählt. In Bayern kennt man diesbezüglich den anerkennenden Spruch: "A Hund is er scho". Die FPÖ warb damit, als Clan zu funktionieren: "Wir sind eine große Familie. Jetzt erst recht." Oder ein anderer Slogan, der wieder auf Flüchtlingsablehnung und Ausländerfeindlichkeit setzt: "Deine heutige Stimme für die FPÖ verhindert, dass ein Video, welches kurz vor der Wahl aus dem Ausland gezündet wurde, zum Erfolg für die Asylchaoten wird." Um was es in dem Video ging, muss so gar nicht mehr diskutiert werden. Aber die billige Strategie scheint funktioniert zu haben.
Wie erwartet dürften die meisten der Wähler, die die FPÖ verlassen haben, zur ÖVP übergelaufen sein. Aber es sind auch von den anderen Parteien Wähler zur FPÖ-light abgewandert, zu der Kanzler Sebastian Kurz seine Partei umgewandelt. Um 7,5 Prozent legte die ÖVP zu und könnte damit 34,5 Prozent erreichen. Man fragt sich, was oder wen die Wähler damit belohnen wollen: Weil Kurz zuerst die FPÖ ins Boot geholt und dann nach Zögern nach dem Ibiza-Video die Regierungskoalition platzen ließ? SPÖ (23,5%) und Grüne (13,5%) verlieren leicht, die NEOs bleiben bei 8 Prozent.
Die ersten offiziellen Ergebnisse werden um 23 Uhr vorliegen. Der absehbare Erfolg bei der EU-Wahl für Kurz und die ÖVP - "starkes Vertrauensvotum für Kanzler Sebastian Kurz, der für Stabilität und Handlungsfähigkeit stehe, so Generalsekretär Karl Nehammer - lässt allerdings noch keine Schlüsse für das am Montag anstehende Misstrauensvotum zu. SPÖ und FPÖ müssten hier verbünden.