Operation Kralle: Der Barzani-Clan und der Plan von Erdogan

Annektiert die Türkei künftig auch den Nordirak?

Die autonome irakische Region Kurdistan (KRG) hat wieder einen regulären Präsidenten: Am 28. Mai 2019 wurde Necirvan Barzani, der 52-jährige Neffe des ehemaligen Präsidenten Massud Barzani, mit knapper Mehrheit vom kurdischen Regionalparlament zum Präsidenten gewählt. Damit bleibt die Präsidentschaft weiterhin in der Hand des konservativen Barzani-Clans.

Fragt sich, wohin die KRG steuert: weg von feudalen, korrupten Clan-Strukturen hin zu einer demokratisch regierten Autonomieregion? Wie gestaltet sich das Verhältnis zur irakischen Regierung? Wird sich die KRG aus der türkischen Abhängigkeit lösen?

Im November 2017 trat Präsident Massud Barzani zurück, der seit 2015 keine politische Legitimität mehr hatte, weil er ohne funktionierendes Parlament das Amt des Präsidenten behielt. Sein Rücktritt war unter anderem das Ergebnis des politischen Desasters, das er mit seinem Referendum für einen unabhängigen Kurdenstaat angerichtet hatte.

Allen internationalen Warnungen zum Trotz hatte er die Bevölkerung abstimmen lassen. Erwartungsgemäß stimmte diese für ein unabhängiges Kurdistan und damit für eine Abspaltung vom Irak. Das Ergebnis war verheerend: Nicht nur, dass die irakische Regierung große Teile der vormals durch Peschmergas kontrollierten Gebiete besetzte und der internationale Flugverkehr zum Erliegen kam, es kam auch zu erbitterten Kämpfen zwischen den kurdischen Peschmergas und der irakischen Armee.

Die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich zunehmend, weil die irakische Regierung das Budget für den Nordirak einfror - Massud Barzani stand vor einem Scherbenhaufen. Kein Land war bereit, seinen Kurdenstaat anzuerkennen, die Türkei drohte gar mit Wasser- und Wirtschaftsboykott. Bei aller Freundschaft zwischen dem Barzani- und Erdogan-Clan - wenn es um einen Kurdenstaat geht, hört bei Erdogan die Freundschaft auf.

Über die Barzanis regiert die Türkei mit

Mit dem Neffen Massud Barzanis tritt nun wieder ein Erdogan-freundlicher kurdischer Präsident an. Der Barzani-Sohn und Geheimdienstchef Masrur Barzani ist für das Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Bei den Parlamentswahlen im September 2018 erhielt die Barzani-Partei KDP (Demokratische Partei Kurdistans) 45 Mandate im 111-köpfigen Parlament, die Partei des Talabani-Clans, PUK (Patriotische Union Kurdistans), nur 21 Mandate, die Oppositionspartei Gorran (Wandel) halbierte ihre Mandate auf 12.

Die Parlamentsbildung geriet nach den Wahlen im September 2018 ins Stocken, weil die PUK auf den Gouverneursposten in Kirkuk bestand, die KDP aber einen unabhängigen Kandidaten aufstellen wollte. Am 10. Juli 2019 wurde nun die Regierung 283 Tage nach den Parlamentswahlen gebildet. Erwartungsgemäß wurde der Sohn des ehemaligen Präsidenten Massud Barzani zum Ministerpräsidenten gewählt, Stellvertreter wurde Qubat Talabanî. Das Kabinett besteht aus 23 Männern und drei Frauen. Rewas Fayaq von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) ist neue Parlamentspräsidentin.

An der Präsidentenkür nahm auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teil. Aus Rücksicht auf türkische Empfindlichkeiten wurde auf das Abspielen der kurdischen Nationalhymne bei der Zeremonie verzichtet. Kurz danach reiste Necirvan Barzani zu einem Antrittsbesuch zu Erdogan.

Dieser Besuch fand in der heißen Phase des Istanbul-Wahlkampfes statt, in der die AKP vergeblich um kurdische Stimmen buhlte. Aber auch ein eng mit der Erdogan-Familie verbundener Barzani konnte für Erdogans AKP das Ruder nicht herumreißen. Selbst konservative Kurden verweigerten der AKP ihre Stimme. Barzani unterschrieb in Ankara die Fortführung des Erdölabkommens zwischen der Türkei und der KRG. Die KDP bekommt dadurch hohe Einnahmen.

Ein weiteres Gesprächsthema war der Einmarsch des türkischen Militärs in den Nordirak und die Ausweitung der militärischen Operationen der Türkei im Herrschaftsgebiet der Barzanis. Informationen über die Gesprächsergebnisse drangen nicht an die Öffentlichkeit.

Allerdings lassen das Verhalten der Barzani-Partei KDP und des KDP-dominierten Regionalparlaments weitgehende Übereinstimmung vermuten: Die kurdische Nachrichtenagentur ANF schreibt, dass noch während der Gespräche in Ankara Barzanis Peschmergas zwei strategisch bedeutsame Hügel im Gebiet Kanimasi und einige weitere Stellungen im Grenzgebiet für das türkische Militär räumten. Einen Tag später verließen die Peschmerga ihre Stellungen bei der nordirakischen Grenzstadt Zaxo.

"Operation Kralle": Kampf gegen die PKK

Zu Erdogans neo-osmanischem Plan der Eroberung Nordsyriens und des Nordiraks ("nach Mossul über Shengal nach Kirkuk") passen die jetzigen Operationen. Vorrangig geht es der Türkei um die Bekämpfung der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die ihr Hauptquartier in den Qandil-Bergen Nordiraks hat. Seit Ende Mai sind bereits um die 4000 türkische Soldaten im Nordirak gegen vermeintliche Stellungen der PKK im Einsatz.

Andere Quellen sprechen von 10.000 Soldaten - begleitet von Luftangriffen, die Felder und Wälder der dort ansässigen Bauern vernichten. Offizielles Ziel der "Operation Kralle" im gebirgigen Gebiet Xakurke nahe der Grenze zum Iran ist es, die Verbindungslinien der PKK zwischen ihrem Hauptquartier im irakisch-iranischen Grenzgebiet und der Grenze zur Türkei abzuschneiden. Dabei gibt es immer wieder Opfer unter der bäuerlichen Zivilbevölkerung, denn türkische Kampfflugzeuge bombardieren regelmäßig auch Verbindungsstraßen zwischen den Ortschaften der Region. In der Region Sidekan werden die Dorfbewohner von türkischem Militär genötigt, ihre Dörfer zu verlassen:

Davûd Feqê Mîrza vom Rat von Sidekan stammt selbst aus dem Dorf Sîran. Er berichtet, wie die Soldaten alle Felder um das Dorf herum in Brand setzten. Als die Dorfbevölkerung die Brände zu löschen versuchte, eröffnete die Armee das Feuer. Auch Mîrza berichtet von ständigen Drohungen gegen die Dorfbevölkerung. Immer wieder wird willkürlich auf Menschen im Dorf geschossen. Mittlerweile leben nur noch sechs Personen - ihn eingeschlossen - im Dorf.

ANF

In der grenznahen Region Zaxo werden die Landbevölkerung und die Nomaden auf den Hochweiden von den Sicherheitskräften der Barzani-Partei KDP bedroht, damit sie die Region verlassen. Das Dorf Şeraniş bei Zaxo, das ursprünglich eine mehrheitlich christliche Bevölkerung hatte, steht inzwischen leer. Der Zugang zu diesem evakuierten Dorf ist gesperrt. Anscheinend hat die türkische Armee angeordnet, die Region zu entvölkern, damit sie ihre Luftangriffe flächendeckend fortsetzen kann.

Vorher hatte sie in dem unwegsamen Gelände Schwierigkeiten gehabt vorzurücken. Auf der Parlamentssitzung am vergangenen Samstag hat die Sprecherin des kurdischen Regionalparlaments in Erbil, Vala Fareed, im Namen des Parlaments die türkischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung verurteilt. Fareed forderte die irakische Zentralregierung in Bagdad auf, die Verteidigung der Landesgrenzen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Es ist die Pflicht der irakischen Regierung, ihre Grenzen zu schützen und zu verhindern, dass Zivilisten durch Luftangriffe getötet werden.

Vala Fareed

Das ist interessant, offensichtlich traut das kurdische Regionalparlament seinem frisch gekürten Präsidenten Necirvan Barzani nicht zu, den Beschluss des Parlaments umzusetzen und ruft daher die irakische Regierung an.

Nach wochenlangem Schweigen meldete sich nun das irakische Außenministerium zu Wort. In einer schriftlichen Erklärung sprach es von "einseitigen kriegerischen Akten" der Türkei gegen die Souveränität des Irak. Die Türkei müsse die Angriffe sofort stoppen. Prompt protestierte Ankara und bestellte den irakischen Geschäftsträger in Ankara ein. Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, gab Bescheid, dass die Operationen gegen PKK-Ziele "mit aller Härte fortgesetzt" würden - auf irakischem Territorium.

Zu früheren Zeiten duldete Barzani das PKK-Hauptquartier trotz ideologischer Nähe zu Erdogan, um einen Bruderkrieg zu vermeiden. Es gab gegenseitige Gespräche und Vereinbarungen. Aber angesichts der Verstrickungen zwischen Erdogan und Barzani und der zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Türkei rückte die KDP immer mehr in die Nähe der Türkei.

Gemeinsame militärische Operationen der kurdischen KDP-Peschmerga und des türkischen Militärs auf irakischem Territorium scheinen mittlerweile denkbar zu sein. Lokale Quellen berichten, dass türkische Einheiten in Peschmerga-Kleidung die Hauptstraße zwischen Mesif und Zaxo kontrollieren. Sie würden Ausweiskontrollen durchführen und die Insassen anhand von Namenslisten mit Fotos kontrollieren.

An den Kontrollpunkten seien zudem türkische Panzerfahrzeuge mit Kameras und schweren Waffen stationiert. Der türkische Rüstungshersteller ASELSAN soll u.a. in den Provinzen Erbil und Dohuk an Busbahnhöfen und in der Nähe türkischer Firmensitze Überwachungskameras installiert haben. Stimmen diese Informationen, so haben die KDP-Peschmergas die Kontrolle über den nördlichen Teil der kurdischen Autonomieregion an die Türkei abgegeben.

Betrachtet man die Karte der autonomen irakischen Region Kurdistan, so zeigt sich, dass die Türkei mittlerweile Militärstützpunkte an vielen strategisch wichtigen Punkten hat und von dort problemlos in der gesamten Autonomieregion agieren kann.