Ost-Ghouta: Politisch motivierte Chöre der Empörten

Die Hilfslieferungen, die extremistischen Gegner der repressiven Baath-Regierung und der Gestank des Kriegs

Am Montag trifft sich der UN-Sicherheitsrat, um sich von UN-Generalsekretär António Guterres über den Stand der Implementierung der Resolution 2401 in Syrien informieren zu lassen.

Es wird um die Probleme bei den Hilfslieferungen gehen und um die Angriffe, die in Ost-Ghouta weiter stattfinden. Die Empörung über die Zustände ist groß; wofür das Statement des Regionalen OCHA-Koordinators für humanitäre Hilfe in Syrien, Panos Moumtzis, ein knapp und scharf zusammengefasstes Exempel liefert:

(…) in einigen Fällen ist die Gewalt eskaliert, besonders für die fast 400.000 Männer, Frauen und Kinder in Ost-Ghouta. Statt der Gnade einer Atempause, die so sehr benötigt wird, geht es weiter mit mehr Kämpfen, mehr Toten und noch mehr bestürzenden Berichten über Hunger und Krankenhäuser, die bombardiert werden. Die kollektive Bestrafung von Zivilisten ist völlig unakzeptabel.

Panos Moumtzis, OCHA, 4. März 2018

Das sollte eigentlich nicht so sein. Vor zwei Wochen beschloss der UN-Sicherheitsrat eine Waffenruhe. Die erste Forderung der einstimmig beschlossenen UN-Resolution 2401 lautet, dass alle Parteien ihre Kampfhandlungen einstellen und dies umgehend und vollständig umsetzen, damit eine mindestens 30tägige humanitäre Pause in ganz Syrien ("throughout Syria") eingerichtet wird, um die Bevölkerung zu versorgen.

Die Ausnahmen von der Waffenruhe

Aber es gibt Ausnahmen, wie Punkt 2 erläutert. Die Einstellung der Kampfhandlungen gilt demzufolge "nicht für militärische Operationen, die gegen den Islamischen Staats im Irak und in der Levante (ISIL, auch als Daesh bekannt), al-Qaida und der al-Nusra Front (ANF) und auch aller anderen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einheiten, die mit al-Qaida oder ISIL verbunden sind (Hervorh. d. A.) gerichtet sind".

Im Grunde können damit alle Milizen, die sich nicht der syrischen Regierungstruppen ergeben, bekämpft werden. Weil sie alle in der ein oder anderen Form Verbindungen zur al-Qaida haben.

Das gilt insbesondere für Ost-Ghouta, wo Jaysh al-Islam wie auch Faylaq Al Rahman Bündnisse oder Verbindungen mit Hayat al-Tahrir al-Sham (HTS) oder deren Vorgängerorganisationen Jaysh al-Fatah bzw. Jabath al-Nusra eingingen. Die dritte große Gruppe, Ahrar al-Sahm, hat wiederholt auch engere Verbindungen zu al-Qaida demonstriert.

Nun wollen diese Gruppen, da ihnen die syrische Armee militärisch das Gebiet zerschneidet, mit der Auslieferung von HTS-Kämpfern die eigene Reputation und die eigene Zukunft verbessern, was sehr spät kommt.

Die syrische Baath-Regierung hat seit ihrem Beginn 1963 zum Teil brutale Erfahrungen mit den Islamisten/Salafisten, die aus der Muslimbrüderschaft hervorgingen, gemacht. Angesichts dessen, dass deren Ziel stets auf Absetzung der Regierung, Umsturz, die Einrichtung eines Emirats mit Scharia-Gesetzgebung hinausläuft, sind ihre Anreize für mildes Handeln begrenzt.

Zudem gilt: Die Milizen, die ein Gebiet kontrollieren, sind über Rücksichtslosigkeit und Ausübung brutaler Gewalt zu ihrer Dominanz gekommen. Also entgegnet ihnen die syrische Regierung ihrerseits mit Gewalt, wie sie dies schon in früheren Jahrzehnten gezeigt hat.

Die Resolution 2401 ist politisch geprägt

Die dschihadistische "Revolution", die 2011 sehr rasch über Verbindungen von Muslimbrüdern von Saudi-Arabien, von Katar, von der Türkei und schließlich auch von den USA, von Großbritannien, von Frankreich und auch von Deutschland in Gegnerschaft zur Regierung Assad unterstützt wurde, baute auf die schlecht abgesicherte, verarmte ländliche Bevölkerung und die der Vorstädte, die für die Botschaften in den salafistisch geführten Moscheen empfänglich war. Sie haben nun in Ost-Ghouta Angst, auf die Seite der Regierung zu wechseln.

Die UN-Resolution 2401 ist eine politisch geprägte Resolution. Sie unterstützt eine durch allgemeinen Wahlen legitimierte Regierung in ihrem Kampf gegen eine militärische Opposition, die mit Waffengewalt einen Umsturz herbeiführen will und rücksichtslos mit der Bevölkerung umgeht, die nicht zu ihrer Konfession gehört.

Das russische Ja gab es nur, weil in den schwedisch-kuweitischen Entwurf Formulierungen eingearbeitet wurden, die der syrischen Regierung große Spielräume bei der Bekämpfung ihrer Gegner einräumt.

Der Aufschrei des "Westens": Keine vornehmlich humanitären Motive

Genau das hat den Aufschrei der Gegner der Regierung von Baschar al-Assad zur Folge. Ob es der französische Staatspräsident Macron ist, die Kanzlerin Merkel, der britische Außenminister Johnson, der schäumende Bildzeitungs-Chef, Journalisten der Le Monde, der Zeit, der New York Times, Nato-Generäle, die Regierungen von Saudi-Arabien, Israel, den USA usw. - sie alle bemühen sich nach Kräften, al-Assad und Putin den Vorwurf zu machen, dass sie militärisch gegen alles und jeden mit allergrößter Brutalität vorgehen.

Die Genannten - und noch einige mehr - wollen das "Assad-Regime" und Putin geschwächt sehen. So ist auch der Chor der Entrüsteten politisch geprägt und nicht vornehmlich oder allzu sehr von rein menschlichen, humanitären Beweggründen.