PKW-Maut mit Nebenwirkung

Totalüberwachung des Autoverkehrs möglich

Die vor der letzten Wahl von der CSU geforderte PKW-Maut könnte einen "automatischen Kennzeichenabgleich" mit sich bringen. Auf eine Telepolis-Anfrage dazu, ob ihre Zahlung auf diese Weise überwacht wird, dementierte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht, sondern verwies lediglich auf ein Infopapier zur Einigung mit der EU-Kommission (das diese Frage offen lässt) und auf die die Ressortabstimmung, die es "zunächst abzuwarten" gelte.

Bei einem automatischen Abgleich erfassen Kameras alle Kennzeichen von PKWs auf Autobahnen - und eine Software schlägt Alarm, wenn diese nicht als Mautzahler gespeichert sind. Das Blog Propagandaschau sieht darin eine "totale Überwachung des Fernverkehrs", die die Initiatoren "unter dem Vorwand der 'Gerechtigkeit'" und mit "ausländerfeindlichen Ressentiments" durchsetzten, um dafür "Rückhalt in der Bevölkerung" zu bekommen.

Dass die Überwachung tatsächlich von allen Beteiligten das eigentliche Ziel der Maut war, ist möglicherweise eine zu weitgehende Schlussfolgerung, für die es keine Belege gibt. Vielleicht ließ sich Dobrindt auch nur von EU-Politikern über den Tisch ziehen, die eine elektronische Verkehrsüberwachung von Anfang an wollten und dies auch offen zugaben.

ARD und ZDF sparen die Überwachungsproblematik in ihrer Berichterstattung aus

Trotzdem fällt auf, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in ihrer Berichterstattung über die Maut-Einigung des Bundesverkehrsministers mit der EU die doch sehr weitgehende (und in privaten Medien wie der Neuen Osnabrücker Zeitung durchaus angesprochene) Überwachungswirkung aussparten: Die ARD-Tagesschau beschäftigte sich alleine mit der Frage, ob die geplante Steuerrückerstattung eine Gleichbehandlung von Autofahrern aus Deutschland und aus anderen EU-Ländern gewährleistet. Die Heute-Nachrichten beschränkten sich ebenfalls auf diese EU-Rechtsfrage.

ADAC-Stichprobe

Die PKW-Maut ist jedoch nicht die einzige Ursache dafür, dass die Überwachung von Autofahrern stark zunimmt: Dem ADAC zufolge übermitteln auch die Autos immer mehr Daten, ohne dass ihre Fahrer und Halter das mitbekommen oder dem bewusst zugestimmt haben. In einigen Fällen ist der Nutzen für den Autofahrer dabei klar erkennbar - wenn es zum Beispiel um den Reifendruck oder andere sicherheitsrelevante Signale geht. Andere vermitteln dagegen den Eindruck, dass Nutzerprofile erstellt werden könnten, die eher andere Akteure als den Fahrer interessieren.

In einer Stichprobe mit einem BMW 320d, einem Mercedes der B-Klasse und einem Renault Zoe fand der ADAC heraus, dass der BMW unter anderem seine Abstellpositionen und Informationen zu den CD- und DVD-Wechselgewohnheiten des Fahrers speichert. Die Mercedes B-Klasse meldet im Zweiminutenabstand die (via GPS ermittelte) Position des Wagens, den Kilometerstand, den Verbrauch und die Gurtstraffungen (die über abrupte Bremsvorgänge Aufschluss geben) an Daimler. Und das Renault-Elektroauto kann unter anderem das Aufladen der Batterie verhindern, wenn der Kunde mit den Leasingraten in Rückstand geraten ist (vgl. DRM für Fahrzeuge).

Thomas Burkhardt, der Technik-Vizepräsident des Automobilclubs, fordert deshalb, "dass Verbraucher detailliert Kenntnis über die Art des Datenaustausches erhalten" und "frei wählen können, ob und welche Daten er dem Hersteller zur Verfügung stellen". Außerdem müssten sie "in der Lage sein, auch anderen Anbietern als den herstellereigenen Werkstätten oder Pannendiensten freien Zugang zu allen Daten im Auto zu erteilen".

Die Sicherheit der beim Autofahren erhobenen Daten sollte Burkhardts Meinung nach mit Zertifikaten einer neutralen Stelle nachgewiesen werden müssen. Ist diese Sicherheit nicht gewährleistet, kann es sein, dass die Daten auch ohne Zutun der Sammler in fremde Hände geraten, wie das unlängst mit Nacktbildern geschah, die Chinesinnen als Sicherheit bei Online-Kreditgebern hinterlassen hatten.