Parlamentarier sind Vertreter der Parteifunktionäre

Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 4

In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe analysiert der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick die unselige Rolle der politischen Parteien beim Abwürgen demokratischer Entscheidungsprozesse. Er weist nach, dass die politischen Rekrutierungsmechanismen der repräsentativen Parteiendemokratien nicht geeignet sind, ein besonders qualifiziertes Politikerpersonal zu gewinnen. Im Gegenteil: Während in Wirtschaft, Justiz und Verwaltung Führungspositionen traditionell nach Qualifikation und Leistungsfähigkeit besetzt werden, verlaufen Karrieren in der Politik schleppend. Sitzfleisch garantiert eine Parteikarriere eher als Qualifikation. Der Grundstein für eine Parteikarriere wird mit dem Arsch gelegt, nicht mit dem Kopf.

So gut wie kein Politiker kommt daran vorbei, sich zunächst einmal einige Jahre in einer Parteiorganisation zu "bewähren", indem er Flugblätter verteilt, Plakate klebt, Informationsstände betreut, Fähnchen schwenkt, Ortsvereine leitet, Sitzungsprotokolle verfasst, Versammlungen besucht, auf Wahlkampfveranstaltungen applaudiert, Kugelschreiber verteilt oder ähnlich albernen Tätigkeiten nachgeht.

Wenn er oder sie das eine Weile gemacht hat, wird er oder sie möglicherweise als Landtags-, Bundestags- oder sonst ein -kandidat aufgestellt. Wenn er das nicht machen möchte, hat er so gut wie keine Chance, jemals in Amt und Würden zu gelangen. Die Parteien sind da ziemlich pingelig. Wer sich nicht mit der gebührenden Gründlichkeit mit dem Stallmief eines Ortsvereins parfümiert hat, wird so gut wie nie als Kandidat für ein Amt nominiert.

Wenn er aufgestellt wird, muss er einen Wahlkampf führen - in der Regel eine ziemlich aufreibende, anstrengende Tätigkeit: Reden halten in oft schlecht besuchten Kneipen, bei denen es meist darum geht nachzuweisen, dass die eigene Partei der Glücksbringer schlechthin ist, während die Gegner allesamt nicht viel taugen.

Die Besucher von Parteiveranstaltungen gehören nicht unbedingt zu den hellsten Köpfen der Nation. Wahlkämpfe richten sich ganz allgemein eher an die schlichteren Gemüter. Wer sich wirklich politisch informieren möchte, kennt geistvollere Informationsquellen als ausgerechnet Wahlkämpfe, bei denen die öffentlichen Reden ja eher den Charakter des Ugaah-Uuggaah-Gebrülls der Neandertaler haben.

Die meisten Leute haben längst erkannt, dass es trotz der vielfach vorgetragenen Heilsversprechen der Redner bei den Versammlungen nicht um das Heil der Welt geht, sondern doch nur darum, dass sich ein politisches Würstchen um ein Amt müht. Was soll man dem bei seinen rhetorischen Verrenkungen zuhören?

Die Ochsentour durch die Parteigremien tötet jede Kreativität

Und eine wachsende Zahl von Leuten im Wahlvolk hat längst begriffen, dass Wahlkämpfe ein von PR-Experten inszeniertes Theater sind, bei dem das Volk nichts zu entscheiden hat. Es darf nur schlucken, was die Parteizentralen ihnen im Verein mit ihren PR-Managern vorgekaut haben.

Der Weg, den künftige Politiker vom Eintritt in eine Partei bis zu einem ersten Parteiamt oder gar bis zum ersten öffentlichen Wahlamt beschreiten, ist lang und steinig. Man spricht zu Recht von einer "Ochsentour" durch alle Stufen der Parteihierarchie.

Bis einer das erste Parteiamt erhält, vergehen im Durchschnitt sieben Jahre, bis zum ersten öffentlichen Wahlamt sind es sogar neun Jahre. Zwischen dem ersten politischen Amt auf kommunaler Ebene und dem Abgeordnetenmandat liegen im Schnitt neuneinhalb Jahre.1

Doch wer tut sich das an und hockt jahrelang in sterbenslangweiligen Parteiversammlungen, streitet sich über irgendwelche blödsinnigen Personalien, hört sich belanglose Rechenschaftsberichte, Sitzungsprotokolle oder Nachrichten über die mickrige Kassenlage an und nimmt an einfältigen Diskussionen über die Vorbereitung des nächsten Wahlkampfs teil oder beteiligt sich an erbärmlichen Erörterungen darüber, welches arme Schwein der nächste Kassenwart werden soll?

Wer ein Amt anstrebt, braucht einen sehr langen Atem und möglichst auch ein gerüttelt Maß an Immobilität; denn wenn er in eine andere Stadt zieht und in einen neuen Ortsverein kommt, geht die Ochsentour wieder ganz von vorne los. Allein das ist eine unzumutbare Idiotie. Junge Leute, die am Anfang ihres Berufswegs stehen, wechseln nun einmal öfter den Wohnort. Sie sollten das auch tun.

Hohe Mobilität gilt im Berufsleben als Qualifikationsindiz. Das bedeutet auch umgekehrt: Wer schon in jungen Jahren sesshaft an einem Ort festhängt, ist auch sonst wohl ziemlich träge. Und wer von einem Ort zum nächsten zieht, müsste in seinem neuen Ortsverein wieder ganz von vorne anfangen und dort wieder jahrelang in den Sitzungen herumhängen.

Die politischen Parteien sind an der Basis regional organisiert. Die Meinungsbildung vollzieht sich in Ortsvereinen und über Ortsvereine zu Unterbezirken, Bezirken, Landesverbänden und dem Bundesparteitag. Wer sich in einer Partei durchsetzen will, muss zunächst in den unteren Organisationen aktiv sein, eine Anhängerschaft um sich scharen, und dafür braucht er in der Regel viele Jahre. Das hat ganz und gar ungewollte, dem Geist einer lebendigen Demokratie abträgliche Konsequenzen:

1. Politische Parteien ziehen nur Leute an, die viel Zeit haben und viel Lebensenergie in politische Aktivitäten investieren wollen und können. Doch das wollen immer weniger junge Leute.
2. Eine solche Organisationsform fördert eine einseitige Auswahl aus der Bevölkerung. Die Rituale und Prozeduren der Parteipolitik begünstigen bestimmte Berufe und soziale Schichten und benachteiligen andere.

Während in Wirtschaft, Justiz und Verwaltung die Führungspositionen traditionell überwiegend nach Qualifikation und Leistungsfähigkeit besetzt werden, verlaufen Karrieren in der Politik schleppend. Sitzfleisch garantiert eine Parteikarriere eher als Qualifikation. Der Grundstein für eine Parteikarriere wird mit dem Arsch gelegt. Wie viel besser wäre es doch um das Ansehen der Politiker bestellt, wenn man sagen könnte, der Kopf spiele dabei die entscheidende Rolle…

Politikerausbildung: Zettelchen kleben und Fähnchen schwenken

Bevor Politiker in kommunal-, landes- oder gar bundespolitische Verantwortung aufsteigen können, müssen sie sich bei den örtlichen Parteimitgliedern durchsetzen und auch deren Sprache sprechen.

Viele Jahre Zettelchen verteilen, Plakate kleben, den Schriftführer oder Kassenwart geben, Sitzungsprotokolle schreiben, Informationsstände aufbauen und betreuen, Fähnchen schwenken, Luftballons aufblasen und Kugelschreiber verteilen, Schirme am Informationsstand aufspannen oder Mitgliedsbeiträge kassieren sind eine geistlose, gleichwohl aber prägende und vor allem so gut wie unvermeidliche Vorbereitung für die politische Arbeit.

Man könnte sich ja mit der Redensart trösten, dass Lehrjahre keine Herrenjahre sind oder - etwas sublimer -, dass die Götter vor den Erfolg den Schweiß gesetzt haben. Mag sein.

Aber die Jahre des Herumsitzens im Ortsverein sind vergeudete Lebensjahre. Ein künftiger Politiker lernt dabei auch nichts, was ihm später nützlich sein könnte - außer vielleicht, wie man einen politischen Gegner im Ortsverein abschießt. Jeder Lehrling in einem Handwerksbetrieb, den der Meister während der Lehrjahre losschickt, um Bier zu holen, den Hof zu fegen oder sein Auto zu waschen, wird am Ende auf seinen künftigen Beruf besser vorbereitet als ein Politiker, der nur ein wenig seine rhetorischen Talente und das Herumtaktieren und Finassieren in niederen Parteigremien einübt.

Derart festgeschriebene Karrieren schrecken Leute ab, die sich für politische Zusammenhänge interessieren und sich auch gern politisch engagieren, aber beispielsweise nicht in der Kommunalpolitik. Und wer sich ernsthaft für politische Themen interessiert, möchte dennoch nicht gleich in die Hahnenkämpfe örtlicher Parteigremien hineingezogen werden und sich auch nicht unbedingt durch die in allen Parteien vorherrschende Kameraderie und die parteipolitischen Machtkalküle vereinnahmen lassen.

Der Zeitadel regiert: Leute mit Zeit für Unfug

Diese Art der Parteiarbeit begünstigt jene, die für so etwas viel Zeit opfern können und auch wollen. Der Politikwissenschaftler Warnfried Dettling spricht vom "Zeitadel" und meint damit Lehrer, Beamte, öffentliche Angestellte und Rentner - also Leute mit mehr Zeit für Unfug als andere.

Das ist eine weitere Erklärung dafür, warum so viele Beamte und öffentliche Bedienstete in den Parlamenten sitzen: Sie haben mehr Zeit als andere, in örtlichen Parteisitzungen zu verbringen. Ein öffentliches Mandat führt bei ihnen auch nicht zu einem Bruch in ihrer Karriere wie beispielsweise bei Selbstständigen, die sich den Luxus einer Tätigkeit im Ortsverein oder gar eines Mandats kaum leisten können, weil sie dann ihren Beruf sträflich vernachlässigen müssten.

Eine Folge ist der Triumph des Mittelmaßes bei Personalentscheidungen. Hochqualifizierte, die am Anfang oder auf dem Höhepunkt ihrer Karriere stehen, Leute, die beruflich viel reisen oder anderweitig stark eingespannt sind, gehören zu den "Zeitarmen". Sie können oder wollen keine Zeit für stundenlange und meist auch belanglose Parteisitzungen erübrigen. Ihr Interesse gilt inhaltlichen, konzeptionellen Fragen statt endlosen personellen oder funktionellen Diskussionen.

36 Prozent der Bürger gehören zu den "Zeitarmen", ergab 2004 eine Studie der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Nur 27 Prozent zählen zu den "Zeitreichen" - die 37 Prozent der "Zeitbefriedigten" bewegen sich in der Mitte.2

Die Unterscheidung zwischen Zeitreichen und Zeitarmen geht auf den SPD-Wirtschaftspolitiker Ulrich Pfeiffer zurück:

Man kann kaum etwas gegen (das) System (der politischen Parteien) einwenden. Die Mitgliedschaft ist offen. Man beteiligt sich an einem überschaubaren Ortsverein. Das System geht allerdings stillschweigend von der Annahme aus, dass die Einzelnen über ähnliche Zeitbudgets verfügen, um für die Parteiarbeit präsent zu sein. Genau diese Voraussetzung ist heute immer weniger erfüllt. Die Arbeitszeiten oder die zeitlichen Beanspruchungen durch Beruf und Familie haben sich extrem aufgefächert. Immer mehr erwerbstätige Mütter verfügen kaum noch über Freizeit. Immer mehr Freiberufliche, Manager, Spitzenbeamte oder Erwerbstätige in technisch anspruchsvollen Berufen, in denen ein ständiges Lernen Voraussetzung des beruflichen Erfolgs wird, können kaum Zeit und Energie aufbringen, um sich ständig am Binnenleben einer Partei zu beteiligen.

Die Gesellschaft lässt sich immer ausgeprägter in zeitreiche und zeitarme Menschen aufteilen. Zwar hat der Tag für jeden 24 Stunden, doch immer mehr können von einer 40-Stunden-Woche nur träumen und sind ständig bis an ihre Kapazitätsgrenze durch berufliche und familiäre Pflichten ausgelastet. Der Zeitfraß der Parteiarbeit kann nur von denen verkraftet werden, die über viel Zeit verfügen.

Ulrich Pfeiffer.

Folglich bleiben die Zeitreichen - Lehrer, Angestellte der Kommunen, Beamte oder Rentner - in den Ortsvereinen der politischen Parteien unter sich. Selbstständige, Angehörige der technischen Intelligenz, Unternehmer, Freiberufler oder erwerbstätige Mütter trifft man dort selten an.

Der Kommunikationswissenschaftler und einstige SPD-Geschäftsführer Peter Glotz zog daraus die Konsequenz:

Die Bedürfnisse dieser Ausgesperrten (denen man immer entgegenhalten kann, sie könnten sich in den Parteigremien ja engagieren, wenn sie nur wollten) werden in die Kommunikationsprozesse nicht eingespeist. Die Konsequenz ist eben Erfahrungsverdünnung. Das Tempo der Bewältigung neuer Themen wird langsam. Sprache und Themenwahl, Kommunikationsformen und Personalauswahl der Volksparteien genügen der Realität unserer Gesellschaft nicht mehr, weil wichtige Eliten ausgesperrt bleiben. Das, was in der Gesellschaft diskutiert wird, dringt viel zu langsam in die Gremien der Parteien vor.

Die Unfähigkeit der "real existierenden" politischen Parteien, rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren, liegt also in einer Verkapselung in ihrer Binnenkommunikation, die wiederum auf einer allzu engen Selektion ihrer Mitgliedschaft bzw. Aktivbürgerschaft beruht. Die Umdenkleistung moderner politischer Parteien ist zu gering. Zwar verfügen die meisten Parteizentralen über Grundlagenforschung, Zeitgeistforschung und Fremdbeobachtung. Sie können es aber nicht wagen, radikale Konsequenzen zur Debatte zu stellen, weil sie damit in ihrer Binnenkommunikation keinen Erfolg haben.

Diese Versäulung wird durch das Wahlsystem verstärkt. Da 50 Prozent der Abgeordneten über feste Listen bestimmt werden, über die nur Parteigremien entscheiden, ist es für viele Kandidaten in der Regel wichtiger, innerparteilichen Pressure Groups zu gefallen als der Mehrheit der Bevölkerung. Das Ergebnis ist eine immer größer werdende Kluft zwischen dem Zeitgespräch in den Parteien und dem Zeitgespräch in der Gesellschaft.

Peter Glotz

Aufgeblasene Rhetorik als Ersatz für inhaltliche Konzepte

Je ähnlicher die Volksparteien einander im Laufe der Jahre wurden, desto stärker wurde der Zwang, die Unterschiede zum jeweiligen Gegner wenigstens rhetorisch zu betonen. Und so kommt es im politischen Basisalltag zu einer fast absurden Verzerrung der Realität: Je mitreißender ein Wahlkämpfer zu reden und die Zuhörer davon zu überzeugen versteht, dass er und seine Partei die besseren Konzepte haben, desto besser sind seine Chancen, als Kandidat aufgestellt zu werden.

Dabei plädiert er doch nur für eine von mehreren politischen Parteien, die allesamt einigermaßen vergleichbare Konzepte vertreten - auf jeden Fall aber Konzepte, die sich häufig gar nicht, nur marginal oder nicht unbedingt wesentlich voneinander unterscheiden.

Im günstigsten Fall überzeugt er seine Zuhörer von der Überlegenheit von Konzepten, die in Wahrheit gar nicht überlegen sind. Das aber qualifiziert ihn für spätere Ämter. Und er lernt, sich selbst und anderen nach Herzenslust in die Tasche zu lügen. Nicht zwangsläufig durch bewusstes Lügen, sondern oft auch nur in Form des Selbstbetrugs.