Parteien sondieren - Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen
Seite 2: Klimaziele und Renditeerwartungen
Damit würde sich nichts an den von vielen prognostizierten Umweltbedingungen ändern, aber die Aktien der wachsenden industriellen Branche, die sich auf den ganzen Komplex ökologischer Umstrukturierung des Kapitalismus konzentriert, würden steigen. Darum geht es schließlich auch bei dieser Debatte.
Wenn so viel von den deutschen Energiezielen geredet wird, geht es um den weltweiten Konkurrenzkampf der Industrien. Da könnte eine ehrliche Mitteilung, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, einen Vertrauensverlust und vielleicht sinkende Renditeerwartungen bedeuten. Daher kam auch die harsche Kritik von der Lobby der Industriebranche der Erneuerbaren Energien.
Zu diesen Lobbygruppen gehören auch die meisten großen Umweltorganisationen. Sie verkleiden ihr Eintreten für die Interessen der nichtfossilen Industrie mit dem scheinbar positiv besetzten Begriff der Klimaziele. Ehrlicher ist da schon Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die in ihrer Kritik am realen Stand der Klimaziele die Interessen der nichtfossilen Industrie nicht verschweigt.
Ein Großteil der einkommensärmeren Bevölkerung erkennt, dass sie für Wirtschaftsinteressen eingespannt werden soll, wenn von Klimazielen und sozial-ökologischen Umbau die Rede ist. Jüngere Menschen versprechen sich von einer postfossilen Regulationsphase des Kapitalismus bessere Lebensbedingungen und auch Jobmöglichkeiten und engagieren sich eher für ökologische Belange.
Das "Rote Berlin" - oder Versuche der Politisierung des gesellschaftlichen Unmuts
Wie es gelingen kann, die Interessen für eine lebenswerte Umfeld mit sozialen Forderungen zusammen zu bringen, ist eine Frage, die sich nicht an die Parteien, sondern an die sozialen Bewegungen richten sollte.
Denn die fast durchgängige Apathie, mit der große Teile der Bevölkerung die verschiedenen Regierungssondierungen über sich ergehen lassen, sollte nicht als Desinteresse an Politik und an der Bereitschaft, für die eigenen Interessen einzutreten, missverstanden werden.
Nur so ist es zu erklären, dass der Film Mietrebellen, der ohne finanzielle Förderung gedreht und ohne Verleih beworben wird, seit mehreren Jahren in vielen Städten noch immer vor einem interessierten Publikum läuft. Dort bekommen die Menschen etwas zu sehen, was selten geworden ist in dem wirtschaftsliberalen Kapitalismus unserer Tage: Menschen jeden Alters, die sich wehren, wenn sie ihre Wohnungen verlassen sollen.
Diese Bereitschaft, sich zu wehren, wenn es um konkrete Lebenszusammenhänge wie die eigene Wohnung geht, ist die Grundlage einer Veranstaltungsreihe der außerparlamentarischen Gruppe Interventionistische Linke. Unter dem Titel "Das Rote Berlin" sollen Strategien für eine sozialistische Stadt diskutiert werden.
Der Titel rekurriert auf das Rote Wien der 1920er Jahre, das heute ein Synonym für eine mieterfreundliche Wohnungspolitik im Kapitalismus geworden ist. Träger war eine österreichische Sozialdemokratie, die mit dem Austromarxismus einen 3. Weg zwischen Kapitalismus und Sowjetmarxismus beanspruchte.