"Parteipolitiker denken in der Regel nicht vor, sondern hinken nach"

Politologe Claus Leggewie über Politikverdrossenheit, Parteiendemokratie und die Aussichten für die Bundestagswahl

Es scheint, als würde die Wahlbeteiligung in Deutschland stetig abnehmen. Worauf ist das zurückzuführen?

Claus Leggewie: Deutschland wählt eifrig und vollzieht nun auf hohem Niveau einen Abschwung mit, der seit den 1990er Jahren überall zu verzeichnen ist. Dafür gibt es zwei Erklärungen: Die Wähler sind entweder zufriedene Trittbrettfahrer, die andere das Kreuz an der richtigen Stelle machen lassen, oder sie sind, wofür derzeit mehr spricht, frustriert vom etablierten Politikbetrieb. Bei manchen führt die Enttäuschung zur Abwanderung, und wer sein politisches Leben schon als Nicht-Wähler beginnt, ist auch später schwer zum Wählen zu bewegen.

Laut Umfragen sind die Deutschen mit der Demokratie unzufrieden. Ist das politische System nicht dazu in der Lage, Probleme zu lösen, oder sind es eher die Politiker?

Claus Leggewie: Die Umfragen widersprechen sich, aber die überwältigende Mehrheit der Deutschen stellt nicht die Demokratie an sich, sondern den Politikbetrieb in Frage. Das aber kräftig.

Woher kommt die Politikverdrossenheit?

Claus Leggewie: Die hat wiederum zwei Gründe: Subjektiv ist es die Distanzierung vom politischen Personal, das noch nie so schlecht angesehen war wie derzeit, und auch vom mittlerweile eingetretenen Reputationsverlust der wirtschaftlichen Eliten nicht profitiert. Und objektiv ist es das Schwinden der Steuerungs- und Interventionsfähigkeit des Nationalstaats, der ja nach wie vor der Referenzrahmen der Politik und des Wahlvolkes bildet.

„Brüssel“ ist eine billige Projektionsfläche für Ressentiments

Die EU hat im Laufe ihrer Geschichte immer mehr Kompetenzen erhalten. Dennoch ist die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen wesentlich geringer als bei den Bundestagswahlen. Wie ist das zu erklären?

Claus Leggewie: Weil sich die Europäer nicht als Demos begreifen. Viele fühlen sich von Brüssel fremdbestimmt und beklagen sich darüber an der Klagemauer der nationalen Parlamente. Das EU-Parlament hat viel vom Demokratiedefizit der EU abgebaut und man muss die demokratiefördernde Rolle Europas anerkennen. Aber das sehen die meisten im Zuge der Renationalisierung nicht so. „Brüssel“ ist eine billige Projektionsfläche für Ressentiments. So wird das größte politische Projekt der Nachkriegszeit verschlissen.

Das Bundesverfassungsgericht prüft gegenwärtig den Vertrag von Lissabon. Wie wird es wohl urteilen?

Claus Leggewie: Es wird den Vertrag wohl nicht ablehnen, aber die Rechte des deutschen Souveräns gegenüber den europäischen Institutionen – Kommission, Parlament und Gerichtshof – kräftig in Erinnerung rufen.

Stellt die Politikverdrossenheit eine Gefahr dar?

Claus Leggewie: Ja, wenn nichts an ihre Stelle tritt und auf Abwanderung nicht wieder Engagement folgt, in neuen Formen und Kanälen. Eine Demokratie ohne Bürger funktioniert nicht, und eine Demokratie ohne Demokraten bekanntlich schon gar nicht. Vor allem in Ostdeutschland ist der Frust über die politische Klasse gelegentlich in eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie umgeschlagen. Dann wird es kritisch, gerade wenn nun der Wohlfahrtsstaat aus den Fugen gerät und der Wohlstand schwindet, die beide ein Rückgrat der demokratischen Lebensform darstellen.

Verhindert Politikverdrossenheit die Entwicklung der Demokratie?

Claus Leggewie: Nur wenn es die unzufriedenen Bürger dabei belassen. Colin Crouch hat das in seinem Traktat über die Postdemokratie so ausgedrückt: Wir haben die Idee der Herrschaft des Volkes hinter uns gelassen, um die Ideen der Herrschaft selbst in Frage zu stellen. Das heißt doch: Wer an der Organisationsform der Demokratie Zweifel äußert, ist als Bürger zur Selbstorganisation aufgerufen.

Parteien verlieren an Mitgliedern und Wählern - ist das das Ende der Parteiendemokratie?

Claus Leggewie: Vor Jahren habe ich die Parteien noch gegen Richard von Weizsäckers Infragestellung verteidigt, und ich bin auch kein Freund der „Ende von…“-Sätze. Parteienkritik hat in Deutschland meist eine autoritäre Schlagweite. Aber es ist unverkennbar, dass die Parteien erschöpft sind und sie nicht mehr die tragende Rolle spielen, die sie sich einmal erobert haben. Oft sind sie nur noch eine Gerontokratie von Besitzstandswahrern. Die Verjüngungsversuche sind gescheitert, und die Verschiebung von Entscheidungskompetenz auf eine mediale Kompetenzsimulation hat sich nicht ausgezahlt.

Sind Parteien überhaupt noch dazu in der Lage, das notwendige intellektuelle Potential aufzustellen, um einen Staat zu führen und Probleme zu lösen?

Claus Leggewie: Nostalgie über die Titanen von einst – Helmut Schmidt zum Beispiel – ist nicht angebracht, natürlich gibt es Volksvertreter mit hervorragender Expertise und intellektuellem Format. Das Gros bleibt aber dem Status quo verhaftet, wirkt unvorbereitet auf das gegenwärtige Zusammenwirken der Klima-, Energie- und Wirtschaftskrise und löst sich kaum einmal von den ausgetretenen Pfaden des alten Industrialismus. Parteipolitiker denken in der Regel nicht vor, sondern hinken nach.

Demokratie lebt von der Unzufriedenheit ihrer Bürger

Es fällt auf, dass den Bürgern oft andere Problemlösungen vorschweben als der Politik. In solchen Fällen heißt es, die Politiker seien abgehoben oder reformunfähig. Wie viel Unzufriedenheit verträgt die Demokratie?

Claus Leggewie: Der Vorwurf der Abgehobenheit ist nicht grundlos, und Misstrauen und Kontrolle sind die eigentlichen Triebkräfte einer Herrschaftsform, bei der es erst einmal darauf ankommt, eine Regierung ohne große Krisen loszuwerden, mit der die Mehrheit nicht mehr einverstanden ist. Demokratie lebt von der Unzufriedenheit ihrer Bürger, eine voreilige Konsensfixierung lenkt davon nur ab.

Kann die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene, die kürzlich wieder im Bundestag diskutiert wurde, vielleicht die Politisierung der Bevölkerung fördern und Reformstau und Politikverdrossenheit beseitigen?

Claus Leggewie: Die bekannten Hoffnungen auf direkte Demokratie haben wenig Fundament in der politischen Praxis. Selbst unter optimalen Bedingungen wie in Kalifornien oder in der Schweiz, wo direkte Demokratie ihren festen Platz hat, werden die Aktivbürger nicht mehr und die Reformblockaden nicht weniger. Eine gute Dosis Volksabstimmung bei konkreten, überschaubaren Entscheidungsalternativen - das wäre hilfreich.

Das Grundgesetz wird 60. Wenn Sie ein neues schreiben dürften, was wäre darin anders?

Claus Leggewie: So vermessen bin ich nicht, und unser Problem ist nicht die Verfassung, sondern die Verfassungswirklichkeit, die scheibchenweise und oft unter demoskopischer Zustimmung der Bürger Freiheitsrechte für Sicherheitsillusionen preisgibt. Woran es wirklich hapert ist die Wirkungsweise des bundesdeutschen Föderalismus. Ursprünglich war er ein Kernstück und zudem Exportschlager unseres politischen Systems, aber mittlerweile erlaubt er einigen Landespolitikern eine unselige Blockadepolitik.

Wie lautet Ihre Prognose für die Bundestagswahl?

Claus Leggewie: Das wäre, speziell in diesen Zeiten, viel zu früh. Derzeit bekäme die Bundesrepublik die schwarz-gelbe Konstellation, also genau die Formation, die 2005 nicht gewählt wurde, weil sie den Wählern zu neoliberal erschien, jetzt mit dem Auftrag eines abgespeckten Neoliberalismus, den Merkel und Westerwelle gar nicht mehr umsetzen könnten. Es ist seltsam, dass Schwarz-Gelb ausgerechnet jetzt von der Küste bis zu den Alpen regiert in einer Situation, die schulmäßig eine Mehrheit links von der Union etablieren müsste. Es läuft aber schon lange nichts mehr schulmäßig, und das illustriert eine bedenkliche Entwicklung, die man den Repräsentationsverlust der politischen Parteien nennen muss. Die verfügbare Koalitionspalette passt nicht im Mindesten zur Lage, was ein weiterer Grund für Wahlenthaltung sein könnte, weil viele Wähler mit der nach den Wahlen gebildeten Koalition nicht zufrieden sein können. Auf eine solche Diskrepanz steuern wir offenbar im so genannten Superwahljahr zu.

Der Zerfall der SPD ist im Übrigen typisch für das Schicksal der Volksparteien

Was sagen Sie zur SPD?

Claus Leggewie: Es ist konsequent, wenn man eine tour d’horizon mit ihr beginnt, denn heute sind in Deutschland sozusagen alle Sozialdemokraten, aber die SPD eine ganz andere Partei als noch unter Willy Brandt. Sie ist längst nicht mehr die Garantin sozialer Gerechtigkeit, nicht mehr Anwältin der kleinen Leute, nicht mehr die Patronin sozialer Aufwärtsmobilität für gebildete Unterschichten. Die Selbstzerlegung der Partei hängt damit zusammen, dass sie diese drei Rollen weiterspielt, ihr das aber nicht mehr geglaubt wird. Schröder, ein rabiater Parvenu, hat diese historische Mission bewusst verlassen und mit der Agenda 2010 aufgegeben, Reform-Kompromisse mit dem Kapitalismus – das war auch eine historische Mission der Sozialdemokratie - überhaupt noch zu vermitteln. In Schröders Regierungszeit fällt, ähnlich wie bei Bill Clinton und Tony Blair, das größte fiskalische und kulturelle Entgegenkommen gegenüber den großen Unternehmen, die im Gegenzug nur ausnahmsweise ihre Aversion gegen die Sozis aufgegeben haben. Der Zerfall der SPD ist im Übrigen typisch für das Schicksal der Volksparteien – ihnen sind Mitglieder und motivierte Funktionäre, die „Vorfeld“-Organisationen (wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), sogar die einstige Meinungsführerschaft und damit die Chance zum Agenda-Setting abhanden gekommen.

Wie sähe Meinungsführerschaft heute aus?

Claus Leggewie: Betrachtet man die Parteien nun vornehmlich im Hinblick auf die Frage, welche am ehesten die kumulative Megakrise zu lösen und künftigen Generationen eine Reproduktionsbasis zu hinterlassen in der Lage ist, dann fällt bei der SPD nur Sigmar Gabriels Konzept einer „Dritten Industriellen Revolution“ auf, also der Versuch, den Industrialismus mit einem ökologisch aufgeklärten Planungsstaat zu versöhnen und ihn am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Wir beheben die Folgen des Klimawandels mit alternativen Technologien, die wir in den Rest der Welt ausführen. Das Kernargument ist: Deutschland muss Industriestandort bleiben.

Merkel ist eine Gefangene des Paradigmas Wachstum um jeden Preis

Was sagen Sie zur CDU?

Claus Leggewie: Sie gibt sich wieder als Kanzlerwahlverein zu erkennen, nur dass der jetzt eine Kanzlerin an der Spitze hat, die sich problemlos mit den Grünen zusammentun könnte, was beides für eine konservative Partei keine Kleinigkeit ist. Die Krise der catch-all-party geht aber auch an der „großen Volkspartei der Mitte“ nicht vorüber. Angela Merkel ist ihren Nimbus los, sie agiert plan- und sprachlos und regrediert dabei rasant von der Klima- zur Autokanzlerin. Eine Gefangene des Paradigmas Wachstum um jeden Preis, Umwelt und Nachhaltigkeit sind für später. Sie wird sich, wie andere Retter des Universums, am Misserfolg der Konjunkturprogramme messen lassen müssen.

Zur CSU?

Claus Leggewie: Wenn die Implosion des Parteiensystems die Tragödie wäre, ist das die Farce. Auf ganz kurze Sicht wird um bajuwarische Standortvorteile gerungen, auch wenn die Welt dabei zugrunde ginge. Eigentlich indiskutabel, aber die CSU hängt, wie unsere Landespolitik generell, an der Nabelschnur eines politisch-medialen Machtkartells, das nicht im Mindesten den politischen Bedarf in Deutschland spiegelt.

Zu den Grünen?

Claus Leggewie: Sie waren Ende der 1970er Jahre auf der Höhe der Zeit und könnten es noch sein, würden sie zurückkehren zum ökologischen Kerngeschäft und damit zu einer Politik, die die Grenzen des Wachstums respektiert und dabei unumgängliche Verzichte als Freiheitsgewinn ausweist. Leider haben sie sich den Schneid abkaufen und, um der Regierungsfähigkeit willen, in die babylonische Gefangenschaft des „rot-grünen Projekts“ sperren lassen, das – eine pflaumenweiche Formel – Ökologie und Ökonomie versöhnen sollte. Ob so ein Projekt Jüngere noch erreicht, ist fraglich. Trotzdem taugt keine denkbare Koalitionsregierung ohne ihren Beitrag.

Die Stunde der extremen Rechten

Zur FDP?

Claus Leggewie: Vermutlich nur ein vorübergehendes Erfolgsparadox: In einem Land, in dem die Mehrheit mittlerweile für Verstaatlichung von Banken und Industrie eintritt, gewinnt sie demoskopisch. Nachdem die Liberalen jahrelang nicht davon profitieren konnten, dass alle „liberal“ geworden waren, mobilisieren sie jetzt offenbar die Kerntruppen eines staats- und regulierungsfeindlichen Mittelstands.

Zur Linken?

Claus Leggewie: Das wäre ihre Stunde, aber seit sich der Kapitalismus tatsächlich als das Monster erweist, als den ihn die Linke immer gebrandmarkt hat, schwächelt die Partei. So bleibt sie eine ostdeutsche Regionalpartei und gesamtdeutsche Protestpartei, die von Nostalgien und Ressentiments lebt und einem fremdenfeindlich ausfransenden Nationalpopulismus frönt.

Die extreme Rechte?

Claus Leggewie: Das ist ihre Stunde, wenn auch zunächst nicht in Deutschland. Alle Versuche von den REPs bis zur NPD sind an der Trotteligkeit des Personals gescheitert. Das NS-Tabu hält bei uns erstaunlich lange. In Österreich hingegen ist die extreme Rechte schon führend unter den männlichen Jungwählern. Und bei solchen mit Migrationshintergrund kehren Antisemitismus und Nationalismus wieder.

Zu anderen Parteien unter fünf Prozent?

Claus Leggewie: Freie Wählergemeinschaften bleiben eine Lokalerscheinung. Die Piraten werden es kaum über die 0,5-Prozent-Hürde schaffen. Man sollte eher an die Nicht-Partei der Nichtwähler denken, mittlerweile fast die größte politische Formation. Sie zeigt, dass die Übersetzung des Volkswillens in Volksvertretungen, also die politische Repräsentation, in einer wirklichen Krise ist. Das war immer schon die Achillesferse der Massendemokratie. Im Übrigen besteht die Kunst von Regierungen darin, auf Veränderungen der öffentlichen Meinung ebenso responsiv wie vorausschauend zu reagieren. Mir scheint die Lücke zwischen „prinicipal“ (dem Volk) und dem „agent“ (parlamentarische Regierung) heute größer zu werden und es vor allem an dem zu mangeln, was Jane Mansbridge „Surrogat-Repräsentation“ genannt hat.

Was ist damit gemeint?

Claus Leggewie: Auf das Klimathema übertragen, heißt das, Wähler außerhalb des eigenen Sprengels (das heißt: in aller Welt und künftiger Generationen) zu adressieren, statt nur die Erfüllung von Wahlversprechen und die eigene Wiederwahl im Auge zu haben. Eine heute im Blick auf kurzfristige Kalküle gefällte Entscheidung bindet kommende Generationen, die naturgemäß nicht gefragt werden können, aber mit den Folgen dieser Entscheidung unumkehrbare Handlungszwänge auferlegt bekommen. Jede Entscheidungsnotwendigkeit beruht darauf, dass man nicht wissen kann, was die Zukunft bringt. Dennoch bedarf Demokratie heute einer größeren Sensibilität für mögliche Interessenlagen und Handlungsoptionen der Zukunft.

Gibt es Chancen für eine neue APO?

Claus Leggewie: Kommt drauf an, wie eine Reaktivierung der Abstinenten unter den Bedingungen einer weltwirtschaftlichen Depression ausfallen würde – antidemokratisch wie in den 1930er Jahren in ganz Kontinentaleuropa, oder doch als Stärkung einer offenen Zivilgesellschaft, die sich dem Zugriff der Parteien entwindet und sie auf ihre verfassungsmäßige Aufgabe zurückführt, an der politischen Willensbildung mitzuwirken und wieder Zukunft zu gestalten. Was sich gerade in Island und Irland, in Griechenland und Lettland andeutet, wo die Massen auf die Straßen gehen, um Regierungen zum Teufel zu jagen, deutet in Richtung einer außerparlamentarischen Bewegung, über deren Ambivalenz man sich keine Illusionen machen soll. Aber in ihr stecken in Kerneuropa wie in den USA auch die Potenzen einer Neuen Politik, die sich vom Diktat der Kasino-Ökonomie frei macht und Entscheidungen im Licht der nicht nur wirtschaftlich bestimmbaren Frage fällt, wie wir in Zukunft gut leben wollen.