Parteitag in China: Eine gemeinsame Zukunft für die Menschheit?

Chinas Präsident und KP-Chef Xi Jinping soll für dritte Amtsperiode gewählt und seine Politik des Wiederaufstiegs Chinas untermauert werden.

In der Volksrepublik China beginnt am heutigen Sonntag der turnusmäßig alle fünf Jahre abgehaltene Parteitag der dort seit 1949 regierenden Kommunistischen Partei. Zu den wichtigsten Beschlüssen wird voraussichtlich die weitere Konsolidierung der Macht des bisherigen Vorsitzenden Xi Jinping gehören, der zugleich Präsident der Volksrepublik ist.

Seit mindestens 40 Jahren sind die beiden Ämter in Personalunion miteinander verbunden, wobei die Wahl des Präsidenten formal nicht durch seine Partei, sondern den Nationalen Volkskongress, Chinas einmal jährlich tagendes erweitertes Parlaments, stattfindet.

Allgemein wird erwartet, dass Xi für eine weitere Amtsperiode als Vorsitzender bestätigt wird, nach dem der Volkskongress im Frühjahr bereits die Verfassung geändert hatte. Dadurch kann Xi im kommenden Frühjahr auf der nächsten Tagung des Volkskongresses auch im Präsidentenamt bestätigt werden und bis 2028 weiterregieren.

Daneben stehen auf dem Parteitag die Neuwahl der Führungsgremien der Partei an und damit die Neuzusammensetzung des Machtzentrums des Riesen-Landes. Das knapp 400 Mitglieder umfassende Zentralkomitee (ZK) wird in etwa zur Hälfte neu besetzt werden, weil bisherige Mitglieder sich zurückziehen. Dort wird also voraussichtlich eine Verjüngung stattfinden.

Das wichtigste Entscheidungsgremium der KP ist allerdings das Politbüro des ZK und dessen siebenköpfiger Ständiger Ausschuss stellt den inneren Zirkel der Macht in der Volksrepublik dar. Auch hier soll es einige Neubesetzungen geben, wie die in Hongkong erscheinende South China Morning Post, berichtet.

Aller Voraussicht nach wird der Parteitag keine Kursänderungen bringen, sondern die Position Xis weiter ausbauen, dessen politische Vorstellungen durch eine Änderung der Statuten in den Kanon der Parteiideologie neben den Werken seiner Vorgänger Mao Zedong, Deng Xiaoping und Jiang Zemin aufgenommen werden sollen.

Innenpolitisch verbirgt sich dahinter die weitere Entwicklung der chinesischen Wirtschaft, eine Verringerung des außerordentlich großen Gefälles zwischen Arm und Reich und die seit Xis Amtsantritt vor neun Jahren erheblich repressivere Politik gegenüber unabhängigen gesellschaftlichen Gruppen, seien es Frauenrechtlerinnen, Umweltschützer oder auch Unterstützungskomitees für streikende Arbeiter.

Außenpolitisch strebt Xi eine größere Rolle für China in der Welt an, wobei offiziell das Ziel ist, eine „Gemeinschaft für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit“ aufzubauen. Eigentlich ein Anspruch, mit dem die chinesische Regierung beim Wort genommen werden sollte, statt mit allen Mitteln die Konfrontation zu suchen, wie es seit einigen Jahren die Politik der Nato-Staaten zu sein scheint.