"Partygate": Wie fest sitzt Johnson im Sattel?
Seite 3: Johnson könnte über Inflation stürzen
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Seit 2015 sollen 22.000 ukrainische Soldat:innen durch die britische Armee ausgebildet worden sein. Seit 2021 existiert ein bilaterales Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine, in welchem sich das Vereinigte Königreich dazu verpflichtet, die ukrainische Marine zu fördern: Kostenpunkt 1.7 Milliarden Pfund.
Ende März 2022 koordinierte Großbritannien die bereits zweite Geberkonferenz mit insgesamt 35 beteiligten Staaten, um Geld und militärische Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen. Dabei ging es laut einer Pressemitteilung vom 31. März unter anderem um die Bereitstellung von Artillerie, Luftabwehrgeschützen und gepanzerten Fahrzeugen.
Am 7. April berichtete die britische Regierung über den Besuch ukrainischer Regierungsmitglieder der britischen Armeekaserne in Salisbury. Dort stand unter anderem eine Vorführung moderner Luftabwehrsysteme auf dem Programm. Am 8. April verkündete Großbritannien die Bereitstellung von weiteren 100 Milliarden Pfund für die Aufrüstung der Ukraine. 350 Millionen Pfund derartiger Hilfe sei bereits geleistet worden, zusammen mit 400 Millionen Pfund "wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe."
Bei seinem Besuch in Kiew stellte Johnson schließlich zusätzliche Hilfen sowie Weltbankgarantien in Höhe von 500 Millionen Pfund in Aussicht. In die Ukraine selbst gelangen die britischen Rüstungsgüter via Stuttgart. Dort betreibt Großbritannien laut eigenen Angaben gemeinsam mit den USA und anderen Staaten ein so genanntes "internationales Spenden-Koordinierungszentrum."
Für all dies kriegt Johnson Applaus aus den eigenen Reihen. Doch ob ihm das auf der Straße langfristig nützt, ist fraglich. Laut einer von Ipsos Mori zwischen dem 1. und 3. April durchgeführten Meinungsumfrage finden 53 Prozent aller britischen Wähler:innen, dass Johnson zurücktreten sollte, müsste er eine Geldstrafe aufgrund seiner Verstöße gegen die Lockdown- Bestimmungen zahlen. Dieser Fall ist nun eingetreten. Laut einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts ComRes finden 61 Prozent der Wahlberechtigten, dass Johnson jetzt zurücktreten muss. Allerdings glauben nur 10 Prozent der Befragten, dass er dies auch tun wird.
Mittelfristig zu einem echten Problem könnte für Johnson und seine Regierung die auch in Großbritannien explodierende Preisspirale werden. Sie betrifft inzwischen alle Güter des täglichen Bedarfs, von der Nahrung über die Stromversorgung bis hin zum Benzin. Schon vor Beginn des Ukrainekrieges zeigte die Inflationsrate nach oben. Der Krieg hat diesen ohnehin existierenden Trend weiter beschleunigt. Die Bank of England rechnet bis zum Ende des Frühlings mit einer Inflationsrate von acht Prozent. Derzeit liegt sie bei schon bei sieben Prozent.
Mit der Preisspirale wächst auch die Zahl der Streiks und der Lohnkämpfe. Wurde viele Jahre nur im öffentlichen Dienst gestreikt, ist zunehmend der private Logistiksektor betroffen. Für den 18. Juni hat der britische Gewerkschaftsbund TUC eine Großdemonstration in London angekündigt, um höhere Löhne und Kostensenkungen zu fordern.) Johnson sieht sich zwar derzeit als Kriegsgewinner. Aber ein "Burgfrieden" ist in seinem Land kaum erkennbar.
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