Passkontrolle bei der Einreise nach Bayern?

Der Freistaat Bayern scheint inzwischen von Feinden umgeben, gegen die man sich schützen will und kontrolliert mit beachtlichem Personalaufwand Fernbusse an den innerdeutschen Grenze

Unter der innerdeutschen Grenze verstand man über Jahrzehnte die Grenze zwischen der BRD und der DDR. Seit geraumer Zeit wird auch die bayrischen Außengrenze zu Baden-Württemberg überwacht, als würde man sich in München vor dem Einschleppen von Gefährdern aus Baden-Württemberg schützen wollen. Da werden Fernbusse, die (wie der IC-Bus aus Zürich oder der FlixBus aus Freiburg kommend) nach München fahren auf den Parkplatz bei der Gaststätte "Zum fliegenden Bauern" in Wildberg bei Weißensberg umgeleitet. Dort wird dann die Fahrt des knapp halbvollen Busses für eine gute dreiviertel Stunde unterbrochen, um die Ausweispapiere einzusammeln und diese einzuscannen. In der Zeit schnüffelt sich dann noch ein Drogenhund durch das Gepäck.

Zum Einsatz kamen etwa zehn Polizeikräfte, die nach Aussagen vor Ort teilweise der bayerischen Landespolizei und teilweise der Bundespolizei angehört haben sollen. Rein rechtlich könnten die Kräfte der Bundespolizei an dieser Stelle im Rahmen einer sogenannten Schleierfahndung eingesetzt werden. Die Schleierfahndung der Bundespolizei ist in einer 30 Kilometer breiten Zone entlang der Grenzen der BRD möglich.

In Wildberg ist die österreichische Grenze nur etwa zehn Kilometer entfernt. Diese Grenze wird von den von Freiburg nach München fahrenden FlixBussen jedoch nicht berührt - und damit scheint ein unmittelbarer Grenzbezug nicht vorzuliegen. Dies spricht nach Aussage der zuständigen Bundespolizeidirektion in München eher gegen eine Beteiligung der Bundespolizei an den Personenkontrollen. Die Buskontrollen der Bundespolizei hätten eine grenzpolizeiliche Ausrichtung.

Diese ist an der Grenze zwischen zwei Bundesländern nicht gegeben, deshalb finden in Bayern Kontrollen üblicherweise an festen Punkten wie den Autobahngrenzübergängen oder mobil im laufenden Betrieb von grenzüberschreitenden Zügen statt. Zu den Maßnahmen der Bundespolizei mit Luftsicherheitscharakter dürften die Personenkontrollen auf dem Parkplatz in Wildberg ebenfalls nicht zählen, auch wenn sich der fliegende Bauer in unmittelbarer Nähe mit Propellermaschinen in die Lüfte erhebt.

Kontrollen der Fernbusse finden häufiger statt

Die Personenkontrollen auf der Strecke Freiburg-München sollen nach Auskunft von Fahrgästen, welche die Strecke regelmäßig fahren, jede Woche bis zu drei Mal vorkommen. Die Pressestelle von FlixBus in München kann eine Häufung von Kontrollen auf der Strecke Freiburg-München nicht bestätigen. Dort sieht man eher praktische Problem, wenn die Kontrollen beim Grenzübergang so lange dauern, dass der Fahrplan aus den Fugen gerät, weil Anschlussverbindungen nicht mehr erreicht werden können.

Die Personenkontrollen in Fernbussen finden im Gegensatz zu den Kontrollen in Zügen, wo im laufenden Betrieb kontrolliert wird, üblicherweise stationär auf einem Parkplatz statt. Da stellt sich dann ein meist ziviles Polizeifahrzeug vor den Bus, das den Fahrer auffordert, ihm zu folgen. Entsprechend frühzeitig wurde die Kontrolle dann auch angesagt. Nachfragen von Telepolis bei den zuständigen Stellen der bayrischen Landespolizei blieben ohne konkretes Ergebnis.

Letztlich spricht einiges dafür, dass es sich um eine verdachtsunabhängige Personenkontrolle im BTM-Umfeld handelte. Fernbusse gelten in diesem Zusammenhang offensichtlich als besonders ertragreich, da sie wie die Flixbus-Linie 001 in der Hauptsache von Studenten und Rentnern genutzt werden. Bei der Kontrolle in Wildberg wurde der Drogenhund jedoch offensichtlich nicht fündig und so konnten der Bus die Fahrt mit allen Fahrgästen und einer Verspätung von etwa 45 Minuten fortsetzen.

Dass die Kontrolle nicht auf einem Parkplatz an der Autobahn, sondern in einem Dorf stattfand, mag damit zu tun haben, dass keinen geeigneten Parkplatz an der Durchgangsstraße gibt, hatte jedoch auch den deutlichen Vorteil, dass die Polizei-Aktion von der Bevölkerung auch wahrgenommen werden konnte. Damit kann die Staatsgewalt Präsenz zeigen und der Bevölkerung, die ja reichlich wenig eigene Erfahrung mit Fernbussen haben dürfte, zeigen, dass man auch dieses neumodische immer weitgehend gleich grüne Transportmittel, das in kurzen Zeitabständen zwischen den großen Städten verkehrt, unter Kontrolle hat und die Sicherheit im Lande gewährleisten kann.

[Update: Inzwischen antwortete die Pressestelle des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West wie folgt:

"Am 09.05.2018 führten Polizeikräfte unter Leitung der Polizeiinspektion Fahndung Lindau zwischen 10:00 und 16:00 Uhr Buskontrollen im Rahmen der Schleierfahndung im Bereich Weißensberg durch. Hierzu wurden Busse unterschiedlicher Linien in die Kontrollstelle eingewiesen, die die BAB A96 In Richtung Norden oder Richtung Süden befuhren.

Zielrichtung war die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls, der Betäubungsmittelkriminalität, der illegalen Migration und die Festnahme mit Haftbefehl gesuchter Personen bzw. die Ingewahrsamnahme sonstiger ausgeschriebener Personen.

Die Dauer und Intensität der Kontrollen waren abhängig von mehreren Faktoren, wie zum Beispiel Anzahl der Fahrgäste, Anzahl der Busse in der Kontrollstelle oder die Anzahl der für die Kontrolle des jeweiligen Busses zur Verfügung stehenden Kontrollkräfte. Daher reichte die Bandbreite der polizeilichen Maßnahmen von einer stichpunktartigen Kontrolle der Reisenden und/oder ihres Gepäcks bis zur eingehenden Kontrolle aller Ausweisdokumente von Fahrgästen oder, bei Verdachtsmomenten, auch einer genauen Kontrolle von Gepäckstücken.

Sollte sich nach Beendigung der Kontrolle noch ein Reisender in der Sachbearbeitung befinden, wird der Fahrer des Busses über die vermutliche Dauer in Kenntnis gesetzt.

Dieser entscheidet dann, ob das Ende der Sachbearbeitung abgewartet wird oder die Fahrt ohne den betroffenen Reisenden fortgesetzt wird."]