Phnom Penh dementiert Marinebasis-Geheimvertrag mit Peking

Der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang meint, man solle die Kooperation zwischen den beiden Ländern nicht "überinterpretieren"

Der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen hat einen Bericht des Wall Street Journals über einen vorerst 30 Jahre gültigen Geheimvertrag mit China zur Nutzung der Marinebasis Ream als "Fake News" dementiert. Über so eine Nutzung wurde seinen Angaben nach noch nicht einmal "mit chinesischen Führern debattiert". Eine Formulierung, die einen gewissen Spielraum für Verhandlungen auf unteren Ebenen lässt.

Ein Vertrag über eine chinesische Nutzung von Ream wäre Hun Sen zufolge aber schon alleine deshalb ausgeschlossen, weil eine Präsenz ausländischer Streitkräfte gegen die seit 1993 gültige kambodschanische Verfassung verstoße.

Seit 2010 gemeinsame Manöver mit US-Streitkräften

Wann eine "Präsenz" ausländischer Truppen in einer Marinebasis gegeben ist, und wann nicht, ist allerdings eine Sache, über die sich streiten lässt. Die gemeinsam mit den US-Streitkräften abgehaltenen CARAT-Manöver fallen der Definition des Ministerpräsidenten nach anscheinend nicht darunter, da er sonst seit 2010 schon mehrmals gegen die Verfassung verstoßen hätte. Bei diesen Manövern, deren Abkürzung für "Cooperation Afloat Readiness and Training" steht, übten Angehörige der US-Streitkräfte vor Ream nicht nur auf See, sondern nahmen auch an Symposien, Sportwettbewerben, Konzerten und anderen Veranstaltungen an Land teil.

Auch wegen dieser Manöver (die die USA auch zusammen mit Thailand, Malaysia, Singapur, Indonesien, Ost-Timor und Bangladesch abhalten) dürfte eine "exklusive" Nutzung eines Teils der Marinebasis durch Peking (von der das Wall Street Journal schrieb) in Washington wahrscheinlich Bedenken wecken. Spekulationen über einen Vertrag zwischen Kambodscha und China gibt es bereits seit Anfang des Monats, als das amerikanische Außenministerium verlautbarte, man sei "besorgt, dass Schritte der kambodschanischen Regierung, eine fremde Militärpräsenz einzuladen, den Zusammenhalt und die Bedeutung der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) bei der Koordination der regionalen Entwicklung bedrohen und den Frieden und die Stabilität in Südostasien stören würden".

Anlass für diese Stellungnahme war, das Phnom Penh bei den Amerikanern im Januar angefragt hatte, ob sie die Marinebasis renovieren könnten, ein darauf folgende amerikanisches Angebot aber ausschlug.

Mit der Nutzung von Ream hätte die Volksrepublik einen Fuß in der Hintertür Vietnams

Für China hätte eine militärische Nutzung von Ream potenziell zwei Vorteile: Zum einen könnte die Volksrepublik an dieser für den Seehandel strategisch nicht uninteressant gelegenen Stelle ihre "Neue Seidenstraße" absichern (vgl. China propagiert Militärkooperationen zur Absicherung der Neuen Seidenstraße). Und zum anderen hätte Peking damit einen Fuß in der Hintertür Vietnams - einem Land, mit dem es sich um die Paracel- und die Spratly-Inseln streitet (vgl. Vietnamesen zünden chinesische Fabriken an).

Der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang verwies auf Fragen zum Bericht des Wall Street Journals gestern auf das Dementi aus Kambodscha, wollte aber kein eigenes abgeben. Stattdessen meinte er, man solle die Kooperation zwischen den beiden Ländern nicht "überinterpretieren".

Hun Sen gilt als ausgesprochener Pragmatiker

Das Verhältnis zwischen China und Kambodscha ist derzeit unter anderem wegen umfassender Entwicklungskredite, die Peking Phnom Penh gewährt hat, ein recht gutes. In der Vergangenheit war das nicht immer so: Nachdem die Vietnamesen Kambodscha 1979 von den Roten Khmer befreiten, unterstützte Peking noch geraume Zeit die Guerilla, die erst 1998 die Waffen streckte. Hun Sen gehörte Mitte der 1970er Jahre zu den Roten Khmer, lief aber schon frühzeitig zu den Vietnamesen über, die ihn in den 1980er Jahren kambodschanischer Außenminister sein ließen.

Der 65-Jährige gilt als ausgesprochener Pragmatiker, der einer Aufarbeitung der Massenmorde der Pol-Pot-Truppe nur sehr, sehr zurückhaltend angeht. Angeblich, um den Frieden in seinem erst vor 20 Jahren zur Ruhe gekommenen Land nicht zu gefährden. Dass er ein chinesisches Angebot annimmt, wenn er sich davon mehr Vor-, als Nachteile verspricht, scheint durchaus denkbar.