Polizei stürmt venezolanische Botschaft in Washington
Die festgenommenen Aktivisten in Handschellen. Bild: Ask An Venezuelan
Vier amerikanische Aktivisten wurden verhaftet. Die US-Regierung will damit den von Oppositionsführer Guaidó ernannten Veccio als offiziellen Botschafter mit der Räumung installieren
Aus Venezuela zeigt sich der Oppositionsführer Juan Guaidó begeistert. Vor kurzem sind Polizisten in die venezolanische Botschaft in Washington eingedrungen und haben die vier verbliebenen amerikanischen Aktivisten des Embassy Protection Collective (Margaret Flowers, Adrienne Pine, David Paul, Kevin Zeese) festgenommen. Die haben seit 10. April die Botschaft auf Einladung der von der Maduro-Regierung entsandten Botschaftsmitarbeiter besetzt, um zu verhindern, dass der von Guaidó ernannte Botschafter Carlos Vecchio die Räume beansprucht. Die venezolanischen Botschaftsangehörigen haben das Land verlassen müssen.
Die Botschaft wurde von Guaidó-Anhängern belagert, während die Aktivisten die "Schützer" mit Nahrung versorgten. Schon seit einigen Tagen war der Strom von der Stadt abgedreht worden. Zur Unterstützung der "Schützer" protestierten auch immer Anhänger der Aktivisten u.a. von Codepink und der Answer Coalition vor der Botschaft.
Offizielle Regierung ist weiterhin die von Maduro, die US-Regierung aber hat Guaidó als Interimspräsidenten und auch seinen Botschafter anerkannt. Die Aktivisten sind nicht unbedingt Maduro-Fans, sie wollten sich der US-Regierung in dem Bestreben, die Regierung in Caracas zu stürzen entgegenstellen, und bezeichnen die gewaltsame Räumung als Verletzung des Wiener Abkommens.
Nachdem die Polizei schon einmal vor zwei Tagen die Türen der venezolanischen Botschaft aufgebrochen hatte, aber dann nach Niederlegung eines Räumungsbefehls wieder abgezogen war (US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor), scheint die Zeit des Zögerns vorbei gewesen zu sein und wollte man in der US-Hauptstadt reinen Tisch machen.
Veccio bedankte sich bei der US-Regierung für die Hilfe, "die Gesetze und internationalen Abkommen zu erfüllen". Bislang haben die USA und eine Koalition der Willigen Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt, allerdings haben EU-Staaten wie Deutschland oder Spanien sich aus rechtlichen Gründen geweigert, Guaidós Botschafter anzuerkennen. Nach internationalem Recht ist die Maduro-Regierung die offizielle Regierung, die auch Botschafter entsendet.
Guaidó freute sich, weil nun "der Prozess der Zurückgewinnung unserer diplomatischen Sitze in der Welt begonnen hat". Man wird sehen, inwieweit andere Staaten die gewaltsame Stürmung von venezolanischen Botschaften nachahmen oder anerkennen. Guaidó sieht sich mitten im "Kampf für die Demokratie" mit diesen Mitteln
Jorge Arreaza, der venezolanische Regierungschef, erklärte: "Heute wurde unser diplomatisches Büro in Washington eingenommen und es drang ein einmaliges Polizeiaufgebot in es ein. Sie gehorchen nicht den Verpflichtungen des Wiener Abkommens und verletzen die Menschenrechte der Aktivisten, die unsere Botschaft mit unserer Genehmigung geschützt haben."