Polizeifreie Zone in Seattle - Selbstermächtigung und Grenzen

Und wie wäre es mit einem Sowjet von Seattle mit Arbeiterräten von Amazon und Co.?

Was wird von den antirassistischen Protesten in den USA bleiben? Vielleicht einige leere Denkmalpodeste. Was die politische Wirkung betritt, ist Arthur Buckow in seinen Jungle World-Kommentar skeptisch. Er sieht es schon als Erfolg der Herrschaftsdiskurse, dass es Trump mit seiner Kampfansage an die Antifa gelungen ist, die Diskussionen weg vom Rassismus zu bringen. Buckow ist zuzustimmen, wenn er die oft rein moralischen Proteste kritisiert:

Dabei ist abzusehen, dass der Protest in den USA rein gar nichts verändern wird. Und erst recht nicht die aus ihm erwachsenen Riots: Sie sind zwar Momente der Selbstermächtigung, die das Kontinuum der Ohnmacht für einen Moment zu durchbrechen versuchen, haben aber kein politisches Programm, keine Idee mehr für ein Danach, und sie sind darum, so heftig sie zurzeit auch erscheinen mögen, selbst völlig ohnmächtig. Ihre gewaltsame Form spiegelt die eigene Gewalterfahrung, die die Protestierenden gemacht haben, sind aber sicher kein Hinweis darauf, dass hernach sich irgendetwas zum Besseren wenden würde.

Arthur Buckow

Nun gibt es aber bereits seit mehr als einer Woche einen polizeifreien Stadtteil in Seattle, der eine direkte Folge der antirassistischen Proteste entstanden ist ("Capitol Hill Autonomous Zone" CHAZ). Nach tagelangen Demonstrationen haben die Polizisten die Polizeiwache in einem Stadtteil geräumt, der schon länger als linker Szenebezirk bekannt gewesen ist (Trump: "Diese hässlichen Anarchisten müssen SOFORT gestoppt werden").

Vielleicht könnte die Situation mit der Situation rund um die Hafenstraße Ende 1987 verglichen werden, die als Barrikadentage in die Geschichte eingegangen sind. Unterstützer der Hafenstraßenbewohner errichteten die Absperrungen, um eine drohende Räumung der Häuser zu verhindern. So entstanden in dem kleinen Kiez für einige Tage eine polizeifreie Zone, in der auch ältere Nachbarn auf der Straße Klavier spielten. Wie immer in solchen Ausnahmesituationen schienen der menschlichen Phantasie plötzlich keine Grenzen mehr gesetzt. Wer sich Videos von der polizeifreien Zone in Seattle anschaut, sieht hier ähnliche Szenen.

Wer hat die Macht, wenn sich die Polizei zurückzieht?

Doch eine solche polizeifreie Zone ist keineswegs ein macht- und gewaltfreier Raum, wie diese Taz-Reportage sehr anschaulich schildert. Dass wurde durch die Ereignisse der letzten Tage in Seattle deutlich. Bei Schießereien wurde eine Person verletzt, eine andere schwerletzt. Auch sexuelle Gewalt gegen Frauen wurde bekannt. Das zeigt einmal mehr ein Problem auf, dem sich vor allem anarchistische und autonome Kritiker von Staat und Polizei zu wenig stellen. Gewalt wird nicht nur von den Staatsapparaten ausgeübt. Gewalt- und Machtverhältnisse sind in der kapitalistischen Gesellschaft auch im Denken und Handeln der einzelnen Individuen eingeschrieben. So besteht durchaus die Gefahr, dass sich in einer polizeifreien Zone Gangs durchsetzen oder eben auch sexistische oder auch antisemitische Gewalt zunimmt.

Diese Gewaltverhältnisse verschwinden nicht mit der Polizei. Das Problem war schon bei den historischen Räterepubliken vor mehr als 100 Jahren bekannt. Daher proklamierten sie auch auf Maueranschlägen oft sehr autoritäre Verbotsmaßnahmen und drohten bei Zuwiderhandlung mit empfindlichen Strafen. Es ging konkret darum, dass nach dem Rückzug der alten Staatsapparate nicht das Recht des Stärkeren sich durchsetzt. Zudem sollte auch verhindert werden, dass die alten, vorerst geschlagenen Klassen Gewaltmaßnahmen verüben, um die Räterepubliken zu destabilisieren und den Ruf nach Law and Order zu befördern.

Auch in Seattle ist noch nicht klar, ob hinter der Schießerei mit Todesfolge Clanstreitigkeiten stehen oder ein Angriff von Rechten. Klar ist aber auch, dass diese Vorkommnisse denen in die Hände spielen, die wie Trump die polizeifreie Zone in Seattle sofort mit Gewalt auflösen wollten. Die demokratisch regierten Instanzen der Stadt setzen hingegen er auf die Zermürbungstaktik und wollten nicht sofort direkte Staatsgewalt einsetzen.

Durch die Schießereien gerieten sie allerdings unter Druck. Denn im beginnenden Präsidentenwahlkampf will sich keine Seite nachsagen lassen, sie unterstütze staats- und polizeifeindliche Bestrebungen. Doch wenn auch von Anfang an klar war, dass die polizeifreie Zone in Seattle ein temporäres Ereignis bleiben würde, so dürfte sie für viele Beteiligte durchaus Lernprozesse befördern. Denn hier wurde schon mal in Minitaturformat eingeübt, wie eine ganz andere Gesellschaft entstehen könnte, die es nicht bei einigen Reformen belässt.

Wo bleibt die Besetzung von Google und Co. in Seattle?

Aber um solche Lernprozesse zu befördern, ist es eben nötig, vor allem die Schwächen und Grenzen solcher temporär besetzten Zonen in den Mittelpunkt zu stellen. So sah Karl Marx in seiner posthumen Analyse der Pariser Kommune das größte Manko darin, dass die französische Banken nicht angetastet wurden. So könnte man auch fragen, warum nicht das Amazon-Hauptquartier und die Zentralen anderer Techkonzerne besetzt wurden, die in Seattle und Umgebung ihren Sitz haben. Diese Besetzung müsste natürlich von der Mehrheit der Beschäftigten ausgehen, die dann auch beispielsweise darüber entscheiden könnten, was in den Werken produziert bzw. welche Güter verschickt würden und welche nicht. Erst wenn die Besetzung auf diesen Produktionssektor überschwappen würde, könnte man vom Sowjet von Seattle sprechen.

Sowjet heißt Räte, und das kennzeichnende Merkmal der russischen Revolution 1917 war ihre Verankerung in den großen Fabriken im damaligen Petersburg, wie den Putilow-Werken. Die Arbeiterräte waren entgegen dem späteren stalinistischen Geschichtsmythen die Hauptträger der Revolution. Die Protokolle der Arbeiter der Putilow-Werke wurden ins Deutsche übersetzt im Verlag die Buchmacherei herausgegeben. Analog zu den Putilow-Werken wäre eine Rätebewegung in den Hightechwerken eine politische Zäsur. Sie könnte sich mit den schon existierenden Stadtteilbewegung verbinden.

Ein vom Verlag Zweiter Mai ins Deutsche übersetzter Leitfaden der Solidarischen Netzwerke in Seattle hat auch Stadtteilorganisierungen in Deutschland inspiriert. Solche Organisationsansätze sind allerdings weniger bekannt als spektakuläre Events wie den Battle von Seattle anlässlich der WTO-Konferenz im Herbst 1999.

Von der temporär polizeifreien Zone zum Sowjet von Seattle

Diese Auseinandersetzung haben wesentlich die globalisierungskritischen Proteste in aller Welt inspiriert. Das lag auch daran, dass in diesem Zeitraum mit dem Indymedia-Netzwerk ein neuer globaler Medienaktivismus sich Bahn gebrochen hatte. Es wäre zu wünschen, dass die temporäre polizeifreie Zone von Seattle auch hierzulande eine kritische Debatte auslösen würde über die Grenzen einer Identitätspolitik, die eben nicht auch die Produktionssphäre mit einbezieht. Das bedeutet gerade nicht, Rechte für Minderheiten zu negieren, sondern sie als Teil einer antikapitalistischen Bewegung zu betrachten.

Die aktuelle Debatte in den USA über die Black-Lives-Matter-Bewegung und die Reaktion der Staatsapparate macht hier die theoretischen Defizite deutlich. So weist Spencer Sunshine die von Trump lancierten Vorwürfe an die Antifabewegung zurück und sieht einen Zusammenhang zur antikommunistischen Kampagne in den USA in den 1950er Jahren.

During America’s Civil Rights Movement of the 1950s and 1960s, the invocation of the Communists secretly orchestrating African America-led organising was a simultaneously racist and Antisemitic exposition. African Americans were seen as being too stupid to organise their own complex (and successful!) political movements, so the crafty Communists—or Jews, or both—were blamed. The reality was that the existence of the white supremacist system came first, and the revolt against it second.

White supremacists, drunk on their ideology, could not believe that their actions were inspiring those they oppressed to rebel against them. It was so much more convenient to blame third parties.

Spencer Sunshine

Doch bei der berechtigten Zurückweisung rechter Mythen lässt der Autor außer Acht, dass Afroamerikaner damals nicht zu dumm waren, gemeinsam mit organisierten Kommunisten und linken Gewerkschaftern gegen Rassismus zu kämpfen. Daran erinnerte der US-Literaturprofessor Walter Benn Michaels in einen Artikel mit dem bezeichnenden Titel Rassismus, Kunst und Klassenfrage in der Le Monde Diplomatique. Er schildert, wer nach dem rassistischen Mord an dem schwarzen Schüler Til Emmett Solidarität mit den Opfern geübt hat.

Als Beobachter saßen damals bei dem Gerichtsverfahren in Mississippi schwarze und weiße Vertreter der United Packinghouse Workers, eine der radikalsten Gewerkschaften des Landes, die sowohl gegen die brutalen Arbeitsbedingungen der großen Fleischverpackungskonzerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv protestierte. Zwei Mitglieder der UPWA und der Kommunistischen Partei haben nach der Nachricht von Emmett Tills Tod bei der Gewerkschaft Geld lockergemacht, um Lebensmittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

Le Monde Diplomatique

Es wäre schon viel gewonnen, wenn eine Diskussion über die Grenzen der temporär polizeifreien Zone von Seattle an diese Erfahrungen vor 60 Jahre angeknüpft würde. Dann wäre ein Sowjet von Seattle mit Arbeiterräten von Amazon und Co. keine linke Utopie mehr.