Pollin: Globaler Green New Deal schafft Hunderte Millionen Jobs!

US-Klimaökonom Robert Pollin sagt: Die globale Energiewende ist ein Gewinn für alle. Nur fünf Prozent des BIP an Investitionen, dafür jährlich 160 Millionen Arbeitsplätze. Warum auch fossile Arbeiter:innen von der Weltrettung profitieren werden.

Das Interview mit dem Klimaökonomen Robert Pollin führt der Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou. Es erscheint in Kooperation mit der US-Nachrichtenseite Truthout. Übersetzung: David Goeßmann.

Robert Pollin ist Co-Direktor des Political Economy Research Institute an der University of Massachusetts-Amherst und einer der weltweit führenden progressiven Wirtschaftswissenschaftler. Er entwickelte eine Reihe von "Green Growth Programs" und hat zahlreiche Bücher und wissenschaftliche Artikel über Makroökonomie, Arbeitsmärkte sowie Umwelt- und Energiewirtschaft veröffentlicht. Pollin wurde 2013 vom Foreign Policy Magazine zu einem der hundert führenden globalen Denker gewählt. Zusammen mit Noam Chomsky veröffentlichte er 2020 das Buch: "Climate Crisis and the Global Green New Deal: The Political Economy of Saving the Planet" (2020).

Der Green New Deal wird als die vielleicht einzige praktikable Lösung angesehen, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Dennoch halten ihn viele nach wie vor für unrealistisch, und zwar nicht nur aus rein wirtschaftlicher Sicht (so wird behauptet, er sei einfach unbezahlbar), sondern auch in dem Sinne, dass moderne Volkswirtschaften und Gesellschaften ohne fossile Energie nicht funktionieren können. Inwieweit ist also ein Green New Deal, um die Klimakatastrophe abzuwenden, Ihrer Meinung nach realistisch?

Robert Pollin: Der Green New Deal hat in letzter Zeit enorm an Zugkraft gewonnen. Das allein ist schon ein großer Erfolg. Aber es ist nach wie vor unerlässlich, dass wir diese große Idee in ein realisierbares Programm umwandeln. Die Umsetzung des Green New Deal hat eine klare Voraussetzung: Wir müssen innerhalb der nächsten dreißig Jahre absolut aufhören, Öl, Kohle und Erdgas zur Energieerzeugung zu verbrennen. Und wir müssen es auf eine Art und Weise tun, die zugleich einen steigenden Lebensstandard für die armen Bevölkerungsteile weltweit ermöglicht sowie für alle Arbeiter:innen Entwicklungschancen bietet.

Ein solches "Green New Deal"-Programm ist wirtschaftlich und technisch gesehen absolut realistisch. Saubere erneuerbare Energiequellen – einschließlich Sonnen- und Windenergie, Erdwärme und in geringerem Maße Kleinwasserkraft und emissionsarme Bioenergie – sind entweder bereits genauso teuer bzw. billiger als fossile Brennstoffe und Kernenergie. Darüber hinaus besteht die einfachste und billigste Möglichkeit, Emissionen zu senken, in der Erhöhung der Energieeffizienzstandards, unter anderem durch die Dämmung von Bestandsgebäuden, die Umstellung von Neubauten auf einen Netto-Nullenergieverbrauch und die Ersetzung von Autos mit hohem Benzinverbrauch durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und durch Elektroautos.

Die Erhöhung der Energieeffizienz wird den Menschen natürlich finanzielle Entlastungen bringen – zum Beispiel kann die Stromrechnung durchaus um die Hälfte gesenkt werden, ohne dass man die Beleuchtung oder Klimatisierung der Räume reduzieren müsste. Der Green New Deal wird die Verbraucher:innen also im Laufe der Zeit nichts kosten, solange wir das eigentlich recht einfache Problem der Kosten für Investitionen beim Green New Deal durch die gleichzeitig erzielten Kosteneinsparungen lösen, die man durch die Anhebung von Effizienzstandards und die Erzeugung billiger Erneuerbarer Energie erzielt.

Meine Mitarbeiter und ich haben berechnet, dass der Aufbau eines 100 Prozent sauberen Energiesystems etwa 2,5 Prozent des globalen BIP pro Jahr in den nächsten dreißig Jahren erfordern wird. Ja, das ist in Dollar ausgedrückt eine Menge Geld, etwa zwei Billionen Dollar ab jetzt und danach ansteigend. Aber es bedeutet immer noch, dass 97,5 Prozent der weltweiten Wirtschaftstätigkeit für andere Dinge als Investitionen in saubere Energie verwendet werden können.

Der Green New Deal ist also durchaus ein realistisches Projekt zur globalen Klimastabilisierung. Genauer gesagt ist der Green New Deal in der Lage, die notwendigen Emissionsreduktionsziele zu erbringen, die die globale Durchschnittstemperatur bei 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau bis Ende des Jahrhunderts stabilisieren können, wie es der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) festgelegt hat. Die eigentliche Frage ist aber natürlich nicht, ob der Green New Deal wirtschaftlich oder technisch machbar ist, sondern ob er politisch durchsetzbar ist. Die Frage ist: Werden wir, die menschliche Spezies, es zulassen, dass wir der alles zerstörende Asteroid des 21. Jahrhunderts für die Erde werden oder nicht.

Der globale Green New Deal, den Sie vorgeschlagen haben, macht einen gerechten Übergang für die in der fossilen Wirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer:innen zur obersten Priorität. Was meinen Sie damit?

Robert Pollin: Investitionen in den Aufbau einer sauberen Energiewirtschaft werden ein wichtiges Fundament für die Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Regionen der Welt sein. Alle Länder, arm oder reich, werden im Vergleich zu den gegenwärtigen fossilen Infrastrukturen erheblich mehr Arbeitsplätze im Zuge der Energiewende schaffen. Untersuchungen, die ich zusammen mit meinen Mitarbeiter:innen durchgeführt habe, ergeben, dass das in Brasilien, China, Deutschland, Griechenland, Indien, Indonesien, Puerto Rico, Südafrika, Südkorea, Spanien und den Vereinigten Staaten geschehen wird. Nach vorsichtiger Schätzung werden durchschnittlich 160 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr weltweit zwischen 2021 und 2030 hinzukommen.

Gleichzeitig werden die Arbeitnehmer:innen und Gemeinschaften auf der ganzen Welt, deren Lebensunterhalt vom Verbrauch von Öl, Kohle und Erdgas abhängt, bei der Umstellung auf saubere Energien die Verlierer sein. Es ist aber nicht übertrieben zu sagen, dass das Schicksal unseres Planeten davon abhängt, ob wir für diese Gruppen, die vom Niedergang und der Schließung der fossilen Brennstoffindustrie negativ betroffen sein werden, einen gerechten Übergang politisch organisiert werden.

Das verlangt nicht nur das Fairness-Prinzip. Es ist auch strategisch äußerst wichtig. Gibt es keine Hilfsprogramme, werden die, die von dem Wechsel zu sauberer Energie mit Jobverlust betroffen sind, verständlicherweise kämpfen, um ihre Gemeinden und ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das wiederum wird zu inakzeptablen Verzögerungen bei der Umsetzung einer wirksamen Klimastabilisierungspolitik führen.

Für die US-Wirtschaft haben wir berechnet, dass ein Job-Programm für die fossilen Arbeiter:innen im Zeitraum zwischen 2021 und 2030 durchschnittlich weniger als eine Milliarde Dollar jährlich betragen wird – also deutlich weniger als ein Hundertstel von einem Prozent des amerkanischen Wirtschaftsvolumens. Zwei Bereiche müssen dabei in den Fokus genommen werden: 1. Einkommen, Umschulung und Umzugsunterstützung für Arbeitnehmer:innen, die von Entlassungen betroffen sind und 2. eine Renten-Garantie für die, die in den betroffenen Branchen arbeiten.

Vergleichbare Programme müssen natürlich auch in anderen Ländern durchgeführt werden. Die Kosten als Anteil am BIP werden wahrscheinlich überall ähnlich wie in den USA sein. Großzügige Maßnahmen für einen gerechten Übergang für Arbeitnehmer:innen und Gemeinden, die derzeit von der fossilen Brennstoffindustrie abhängig sind, müssen ein Kernstück aller Green-New-Deal-Programme sein.

Das Weltuntergangsszenario kann verhindert werden

Die Staaten haben ihre Klimaziele schon vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges verfehlt. Die Klimaziele können ohne schnelles und radikales Handeln nicht mehr erreicht werden. Sind Kohlenstoffsteuer und Emissionshandel geeignet, die CO2-Emissionen schnell zu senken?

Robert Pollin: Zunächst muss klar sein, was wir mit den "Klimazielen" der Welt meinen. Die Basis dafür wurde 2018 vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) festgelegt, der führenden globalen Organisation, die die Forschung zum Klimawandel zusammenfasst. In seinem bahnbrechenden Sonderbericht "Global Warming of 1.5C" legte der Weltklimarat zwei Hauptziele fest: die Reduzierung der globalen CO2-Emissionsmenge um etwa 45 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand von 2010 und das Erreichen von Netto-Null-Emissionen bis 2050.

Der Weltklimarat zeigt auf, dass dieses Ziel erreicht werden muss, um eine realistische Chance zu haben, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Eine Limitierung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad ist zugleich notwendig, so die Forscher:innen, um die negativen Folgen des Klimawandels in Schach halten zu können.

Seit der Veröffentlichung des IPCC-Berichts 2018 haben sich die Auswirkungen des Klimawandels in Form von extremen Hitzeperioden, heftigen Regenfällen, Überschwemmungen, Dürren, dem Anstieg des Meeresspiegels und dem Verlust der biologischen Vielfalt weitaus stärker bemerkbar gemacht, als von den Forscher:innen erwartet worden war. Um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen: Während der Hitzewelle in Indien im vergangenen Mai lagen die durchschnittlichen Tagestemperaturen bei über 43 Grad Celsius. Die sich verschärfende Klimakrise führt dazu, dass solche Extremwetterereignisse immer häufiger auftreten werden.

Der Krieg in der Ukraine hat die Lage noch verschlimmert. Man kann daher mit Fug und Recht behaupten, dass die Ziele des IPCC als das minimal Notwendige zu verstehen sind, um überhaupt noch eine Chance zu haben, das Weltklima zu stabilisieren. Diese Schlussfolgerung wurde vom Weltklimarat in der umfassenderen Folgestudie für 2022 bekräftigt.

Wo steht die Welt heute in Bezug auf die Erreichung der Emissionsreduktionsziele des Weltklimarats?

Robert Pollin: Nach den jüngsten Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) – der bekanntesten und anerkanntesten Organisation, die globale Energiemodelle entwickelt – lagen die weltweiten CO2-Emissionen im Jahr 2019 bei rund 36 Milliarden Tonnen. Das bedeutet einen Anstieg der Emissionen um rund 70 Prozent seit 1990 und einen Anstieg um 14 Prozent allein seit 2010. Mehr noch: Nach den Projektionen der IEA für künftige Emissionen, unter verschiedenen realistischen Szenarien, werden die Emissionen bis 2030 kaum sinken und nicht annähernd das Null-Emissionsziel bis 2050 erreichen.

In ihrem Bericht "World Energy Outlook" für das Jahr 2021 hat die IEA zwei Szenarien für künftige CO2-Emissionen entwickelt, die auf einer ihrer Ansicht nach realistischen Einschätzung des derzeitigen globalen politischen Umfelds basieren. Das eine Szenario bezeichnet die IEA als "Stated Policies Scenario". Dieses Szenario "untersucht, wohin sich das Energiesystem ohne zusätzliche politische Maßnahmen entwickeln könnte".

Es basiert auf einer detaillierten, Sektor-bezogenen Betrachtung der bestehenden und in der Entwicklung befindlichen Politiken und Maßnahmen. Kurz gesagt zielt dieses Szenario darauf ab, zu prognostizieren, wie hoch die Emissionen bis zum Jahr 2050 sein werden, wenn die globale Politik im Wesentlichen auf ihrem derzeitigen Kurs verharrt. In diesem Szenario werden die weltweiten CO2-Emissionen bis 2030 überhaupt nicht sinken und bis 2050 nur um sechs Prozent auf 33,9 Milliarden Tonnen zurückgehen. Wenn wir die Klimawissenschaft ernst nehmen, ist das nichts weniger als ein Weltuntergangsszenario.

In einem zweiten Szenario, dem sogenannten "Announced Pledges Scenario", berücksichtigt die IEA "alle von den Regierungen eingegangenen Klimazusagen, einschließlich der Nationally Determined Contributions und der längerfristigen Netto-Null-Ziele, und geht davon aus, dass diese vollständig und rechtzeitig erfüllt werden".

Bei diesem optimistischen Szenario geht die IEA davon aus, dass die Emissionen bis 2030 auch nur um sieben Prozent sinken werden und das Emissionsniveau bis 2050 bei 20,7 Milliarden Tonnen liegen wird – also weit weniger als die Hälfte des Null-Emissionsziels bis 2050 erreicht wird. Mit anderen Worten: Auch dieses IEA-Szenario ist nicht allzu weit von einem Weltuntergangsszenario entfernt, wenn wir die Klimawissenschaft ernst nehmen.

Die IEA hat zudem ein Szenario entwickelt, mit dem die Welt bis 2050 Null-Emissionen erreichen kann. Der Unterschied zwischen den Weltuntergangsszenarien, die auf den konkreten Maßnahmen in den Ländern bzw. ihrer Klimaversprechen basieren, und dem von der IEA berechneten Kurs für Netto-Null-Emissionen bis 2050, ist das, was die IEA als "Ambitionslücke" bezeichnet. Die Frage ist daher, wie diese Ambitionslücke geschlossen werden kann, d. h. wie eine globale Klimakatastrophe in vollem Umfang vermieden werden kann.

Inwieweit können Kohlenstoffsteuer oder Kohlenstoffobergrenzen nun dazu beitragen?

Robert Pollin: Beide Maßnahmen zielen darauf ab, den Verbrauch von Erdöl, Kohle und Erdgas zu reduzieren. Das ist von entscheidender Bedeutung, da die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas zur Energieerzeugung bei weitem die größte Quelle der gesamten CO2-Emissionen und damit die Hauptursache für den Klimawandel sind.

Zumindest im Prinzip wird mit einer Kohlenstoffobergrenze eine feste Grenze für die zulässigen Emissionen von großen Verschmutzern wie z. B. Energieunternehmen festgelegt. Solche Maßnahmen erhöhen dann auch die Preise für Erdöl, Kohle und Erdgas, da das Angebot begrenzt wird.

Eine Kohlenstoffsteuer hingegen erhöht direkt die Verbraucher-Preise für fossile Brennstoffe und zielt darauf ab, den Konsum fossiler Brennstoffe dadurch zu senken. Beide Ansätze können wirksam sein, solange die Obergrenze streng bzw. der Steuersatz hoch genug angesetzt wird, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe deutlich zu senken. Es darf auch nur minimale, am besten gar keine Ausnahmen gibt. Die Anhebung der Preise für fossile Brennstoffe wird auch mehr Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und saubere erneuerbare Energien schaffen und eine Einnahmequelle zur Finanzierung für Investitionen bieten.

Mit beiden Ansätzen sind jedoch auch erhebliche Probleme verbunden. Eines besteht in den Auswirkungen auf Bevölkerungsschichten mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Bei sonst gleichen Bedingungen würde eine Verteuerung der fossilen Brennstoffe die Haushalte mit solchen Einkommen stärker treffen als die wohlhabenden Haushalte, da Benzin, Heizstoffe und Strom einen höheren Anteil am Verbrauch der Haushalte mit niedrigerem Einkommen ausmachen.

Hier gibt es eine wirksame Lösung, die ursprünglich von meinem Mitarbeiter Jim Boyce vom Political Economy Research Institute entwickelt wurde. Sie besteht darin, den Haushalten mit geringerem Einkommen einen großen Teil, wenn nicht sogar den größten Teil der Einnahmen aus der Obergrenze oder der Steuer zu erstatten, um die Kosten für fossile Brennstoffe auszugleichen. Boyce bezeichnete das als ein "Cap-and-Dividend"-Programm (Begrenzen und Beteiligen am Gewinn).

Ein weiteres großes Problem bei Kohlenstoffobergrenzen ist die Durchsetzung. Insbesondere wenn mit Emissionszertifikaten gehandelt wird – wie in der "Cap-And-Trade"-Politik –, ist die Durchsetzung einer harten Obergrenze schwer durchzuhalten und zu überwachen. Anstelle von Maßnahmen, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten könnten, haben wir es mit einem Wirrwarr von Buchungstricks und Ausnahmen zu tun. Das ist die Erfahrung, die wir bisher mit der Cap-And-Trade-Politik gemacht haben, sowohl in den USA als auch in Europa.

Es gibt einige einfache Lösungen für die Probleme. Die einfachste ist die Festlegung harter Obergrenzen, zum Beispiel in Form einer Verpflichtung der Energieunternehmen, ihren Verbrauch an fossilen Brennstoffen jedes Jahr um, sagen wir, fünf Prozent zu senken – ohne Ausnahmen und Ausweichmöglichkeiten im Emissionshandel. Die Vorstandsvorsitzenden von Unternehmen, die diese harten Obergrenzen nicht einhalten, würden sich strafbar machen.