Populisten unter sich: Chavez gegen Bush

Der Konflikt zwischen Venezuela und USA eskaliert

Der Konflikt zwischen der US-Regierung und Venezuela steigert sich zusehends. Der von der Bush-Regierung ungeliebte linke Präsident Hugo Chavez erweist sich als rhetorisch zumindest dem Populismus des US-Präsidenten ebenbürtig. Allmählich entsteht im Hinterhof der USA, angeführt von Chavez und dem ölreichen Venezuela, ein Konflikt mit den USA, der in Konkurrenz mit der geopolitischen Interessen im Mittleren Osten treten könnte.

Chavez hat der US-Regierung schon länger unterstellt, dass sie daran interessiert sei, seine Regierung zu stürzen. Tatsächlich hatte sie den Putsch gegen Chavez unterstützt und macht, obwohl dieser über einen Volksentscheid in seinem Amt bestätigt wurde, weiterhin Front gegen die neue, offenbar für viele charismatische Figur einer linken, anti-amerikanischen Politik. Der ideologische Kampf, den die Bush-Regierung im "Krieg gegen den Terror" sieht, lebt hier anders auf als nur in der inszenierten Schlacht von den Guten und Freiheitsliebenden gegen die Bösen mit ihrem Hass. Es geht wieder einmal um politische und wirtschaftliche Alternativen und damit auch um eine kompliziertere Diskussion, als sie die Bush-Regierung dank des islamistischen Terrorismus bislang lancieren konnte.

Allerdings schlägt Chavez mittlerweile Töne an, die zwar auf gleicher Ebene mit der der Bush-Regierung sind, aber auch mit den blumigen Beschwörungen islamistischer Terroristen und der nordkoreanischen Regierung. So sagte Chavez zur Eröffnung der 16. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden, die gerade in Caracas stattfinden, dass US-Truppen, sollten sie Venezuela angreifen, unweigerlich besiegt würden. Chavez behauptet immer wieder, dass die US-Regierung ihn – ebenso wie das kubanische Regime – stürzen wolle, notfalls auch mit Waffengewalt. Nun warnte er die USA, dass sie, wenn sie in Venezuela oder Kuba einmarschieren wollen, "zu Staub vernichtet" würden. Der amerikanische Imperialismus sei schlimmer als jeder Imperialismus in der bisherigen Geschichte. Die USA seien das "wildeste, grausamste und mörderischste Imperium, das es in der Weltgeschichte" gegeben habe. Die Angriffe mit Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki seien "die schlimmsten Terrorangriffe und der schlimmste Völkermord" gewesen. Gleichwohl seien die USA nicht unbesiegbar

Chavez kann dank der Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht nur soziale Programme finanzieren, sondern auch das Militär des Landes aufrüsten. Waffenkäufe in Spanien, Russland oder Brasilien, zuletzt angeblich in China, beunruhigen die US-Regierung. Zudem will Chavez eine Reservearmee aufstellen, die bis zu zwei Millionen Mann stark sein soll. Chavez versucht, in Lateinamerika eine Koalition gegen die USA aufzubauen, aber verstärkt auch die Beziehungen zu Gegnern der USA wie Iran und China. Die US-Regierung hingegen wirft der Chavez-Regierung vor, beispielsweise die Terroristen in Kolumbien zu unterstützen und überhaupt gegen die USA zu intrigieren und den Kontinent zu destabilisieren.

Konkret liegen Chavez und die US-Regierung in einem Konflikt über die Arbeit der US-Drogenbehörde DEA. Chavez wirft der DEA vor, dass manche der Angestellten als Spione in Venezuela eingesetzt werden. Das weist die US-Regierung zurück, die sagt, dass dieser Vorwurf nur verschleiern soll, dass Venezuela immer weniger gegen den Drogenhandel unternimmt. Inzwischen hat Chavez das Abkommen mit der US-Drogenbehörde aufgekündigt und damit einen weiteren Schritt zur Eskalation gemacht. Auch mit dem Start eines lateinamerikanischen Fernsehsenders, der das US-amerikanische Informationsmonopol brechen soll, hat Chavez die Bush-Regierung herausgefordert (Mediale Gegenmacht). Und Chavez hat weitere Pläne: er will einen großen lateinamerikanischen Ölkonzern Petroamerica schaffen, eine lateinamerikanische Bank mit den Mercosur-Mitgliedern aufbauen oder eine lateinamerikanische Universität etablieren, um die gemeinsame Kultur Südamerikas zu fördern. Gerade ist Chavez auf Tour durch Uruguay, Argentinien and Brasilien, um Wirtschaftsabkommen zu schließen und die Zusammenarbeit zu verstärken.