Preis-Schock an Tankstellen: Der große Knall steht wohl noch bevor
ADAC warnt vor steigenden Preisen – vor allem für Diesel. Und schon bedroht die Verbraucher eine neue Preisexplosion. Vor allem eine Partei nutzt das politisch aus.
Der ADAC hat vor einem weiteren Anstieg der Kraftstoffpreise gewarnt. Vor allem der Preis für Diesel sei innerhalb einer Woche sprunghaft angestiegen, schreibt der Autofahrerclub in einer Markteinschätzung.
Eine Auswertung der Preisentwicklung an Tankstellen in Deutschland zeige, dass ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 1,838 Euro und damit 5,2 Cent mehr als in der Vorwoche koste, teilte der ADAC am Mittwochnachmittag mit. Benzin habe sich um 1,5 Cent verteuert und koste nun im Schnitt 1,889 Euro je Liter Super E10.
Obwohl gleichzeitig auch die Notierungen für Rohöl der Sorte Brent auf 92 US-Dollar gestiegen sind und damit in der Nähe ihrer höchsten Stände seit November 2022 liegen, ist der Anstieg der Spritpreise vor allem bei Diesel in der jetzigen Höhe aus Sicht des ADAC nicht nachvollziehbar. Eine Rechtfertigung für derart hohe Kraftstoffpreise ist somit auch nicht aufgrund des Rohölpreises ersichtlich.
ADAC
Nach Einschätzung des ADAC schrumpft auch der Preisunterschied zwischen Benzin und Diesel wieder. "So ist Diesel aktuell nur noch 5,1 Cent pro Liter günstiger als Super E10, obwohl die Energiesteuer für Diesel rund 20 Cent niedriger ist", schreibt der Verband.
Noch vor zwei Monaten habe die Differenz zwischen den beiden Sorten 16,6 Cent pro Liter betragen. Das zeige, wie stark der Dieselpreis im Vergleich zum Benzinpreis zuletzt gestiegen sei.
Der ADAC hat aber auch Tipps parat: Autofahrer könnten beim Tanken viel Geld sparen, wenn sie abends zur Tankstelle fahren. Die günstigste Zeit ist laut ADAC zwischen 20 und 22 Uhr. Aber auch zwischen 18 und 19 Uhr sind die Preise besonders niedrig. In den Morgenstunden ist der Sprit meist deutlich teurer.
Es lohne sich auch, die Preise der örtlichen Anbieter zu vergleichen, "denn die Spritpreise an den Tankstellen unterscheiden sich zum Teil erheblich".
Der Trend an den Zapfsäulen dürfte die politische Debatte zunehmend beeinflussen. Bislang hat vor allem die AfD die Spritpreise im Bundestag thematisiert. So nutzte Parteichef Tino Chrupalla das Thema kürzlich in einer Parlamentsrede für einen Angriff auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD):
Nebenbei gefragt, Herr Scholz: Wissen Sie inzwischen, was ein Liter Benzin oder Diesel kostet? Inzwischen haben wir wieder eine Zwei vor dem Komma. Ihre Wahrnehmung ist inzwischen völlig abgekoppelt von der Lebenswirklichkeit. Sie leben in einer Scheinwelt.
Tino Chrupalla, AfD
In der gleichen Sitzung sagte der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller: "Wir haben heute den 6. September 2023 und die Strompreise in Deutschland sind immer noch so astronomisch hoch wie die Preise für Gas, Öl, Benzin oder - hier sind sie etwas gesunken - Lebensmittel.
Für immer mehr Menschen in Deutschland beginnt der Lebensstandard zu sinken." Schuld daran sei die "dümmste Energiepolitik der Welt", wie das "Wall Street Journal" schrieb.
Tatsächlich bleibt der Treibstoffmarkt volatil. Das liegt an einem ungünstigen politischen Umfeld: Zum einen haben die Russland-Sanktionen der EU den eigenen Energiemarkt erheblich belastet - und diese Belastung hält an. Zum anderen wirken die CO2-Besteuerung und die Klimapolitik als Preistreiber für die Autofahrer.
Nach Angaben des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Udo Philipp, sieht der Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 für das Jahr 2024 eine Erhöhung des CO2-Preises von 35 auf 40 Euro vor. Philipp sagte dazu:
Bei den Brennstoffpreisen führt die geplante Erhöhung des CO₂-Preises von 35 Euro auf 40 Euro zu einem Aufschlag bei Benzin von 1,4 Cent je Liter, bei Diesel und Heizöl von jeweils 1,6 Cent je Liter und bei Erdgas von 0,1 Cent je Kilowattstunde (jeweils inklusive Mehrwertsteuer). Im Vergleich zu dem für das Jahr 2023 geltenden CO₂-Preis von 30 Euro führt die Erhöhung des CO₂-Preises für 2024 auf 40 Euro zu einem Aufschlag bei Benzin von 2,8 Cent je Liter, bei Diesel und Heizöl von jeweils 3,2 Cent je Liter und bei Erdgas von 0,2 Cent je Kilowattstunde (jeweils inklusive Mehrwertsteuer). Bei Strom führt die Erhöhung des CO₂- Preises voraussichtlich nicht zu einem Anstieg der Stromkosten, da der Strompreis nicht durch Kraftwerke bestimmt wird, die der CO₂- Bepreisung des nationalen Brennstoffemissionshandels unterliegen.
Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Udo Philipp
Die Situation könnte sich noch verschärfen. Bislang wurden die gestiegenen Kraftstoffpreise z.B. für Teile der Wirtschaft durch Subventionen abgefedert.
Um die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere des Handwerks und der Logistikbranche, durch die gestiegenen Kraftstoffpreise kurzfristig abzufedern, wurden die Energiesteuersätze für Kraftstoffe, die überwiegend im Straßenverkehr verwendet werden, im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie abgesenkt, heißt es im Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2021 bis 2024 - kurz: 29. Subventionsbericht. Darin schreibt die Bundesregierung weiter:
Die temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe hatte im Jahr 2022 ein Gesamtvolumen von 3,44 Mrd. Euro. Die Besteuerung von Energieerzeugnissen erfolgt ohne Feststellung des gewerblichen oder nichtgewerblichen Anteils, daher kann der unternehmensbezogene Anteil nur grob geschätzt werden. Demnach beläuft sich der unternehmensbezogene Anteil auf ca. 1,69 Mrd. Euro. Die Maßnahme ist ausgelaufen.
29. Subventionsbericht der Bundesregierung
Solche Maßnahmen scheinen aber bald nicht mehr möglich zu sein – und zwar aufgrund der Selbstverpflichtungen der Bundesregierung in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. So steht es im gleichen Bericht der Bundesregierung:
In dem Zusammenhang hat die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen G7-Staaten die Absicht bekräftigt, bis 2025 ineffiziente Subventionen fossiler Kraftstoffe abzuschaffen. Über die Umsetzung wird im Rahmen des Klimaschutzberichts berichtet.
29. Subventionsbericht der Bundesregierung
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