Preisdeckel auf russisches Erdöl: Was ab Dezember gelten soll

In einem Monat soll der Preisdeckel für russisches Erdöl greifen. Nun haben die USA und ihre Alliierten neue Details für die Preisobergrenze beschlossen. Zahlreiche Fragen sind weiterhin offen.

Die USA und die anderen G7-Staaten haben sich nun darauf geeinigt, für welche Verkäufe von russischem Erdöl eine Preisobergrenze gelten soll. Doch zahlreiche Details dieser umfangreichen Sanktionen sind immer noch nicht geklärt.

Der Preisdeckel soll für russisches Öl gelten, das auf dem Seeweg transportiert wird; und er soll nur so lange gelten, bis das Öl zum ersten Mal an einen Käufer an Land verkauft wird. Sollte es dann weiterverkauft werden, fällt es nicht mehr unter die Obergrenze, berichtete das Wallstreet Journal am Freitag.

Der Zwischenhandel mit russischem Öl, der auf dem Seeweg stattfindet, bleibt dagegen von dem Preisdeckel betroffen. Eine Ladung russisches Erdöl, die zu Benzin oder einem anderen Erdölprodukt raffiniert wurde, kann dann aber wieder auf dem Seeweg gehandelt werden, ohne der Preisobergrenze zu unterliegen.

Wie hoch die Obergrenze liegen soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Laut Reuters sagte eine mit dem Prozess vertraute Person, der Preisdeckel werde mit dem historischen Durchschnitt von 63 bis 64 US-Dollar pro Barrel in Einklang gebracht.

Wie Reuters berichtet, spekulieren die Beamten der G7-Staaten darauf, dass sich auch China und Indien dem Preisdeckel anschließen. Wenn nicht direkt, dann indirekt, indem sie die Obergrenze nutzen, um mit Moskau niedrigere Preise auszuhandeln.

Am 9. September hatte das der stellvertretende US-Finanzminister, Ben Harris, deutlich gemacht. Wenn China aufgrund des Preisdeckels einen Rabatt von 30 bis 40 Prozent auf russisches Öl aushandeln sollte, dann betrachte man das als Erfolg.

Noch mehr Länder für die Idee des Preisdeckels zu gewinnen, steht wahrscheinlich nicht auf dem Programm der G7-Staaten. Im letzten Monat hatte US-Finanzministerin Janet Yellen erklärt, man sei nicht daran interessiert, die Koalition zu erweitern, da kein anderes Land bei Versicherungen und ölbezogenen Finanzdienstleistungen bedeutsam sei.

Aus Großbritannien hieß es am Donnerstag, dass es Ländern verbieten könnte, seine Dienste für den Transport von russischem Öl zu nutzen, das zu einem Preis oberhalb der gesetzten Obergrenze gekauft wurde. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf brachte das britische Finanzministerium am Donnerstag in das Parlament ein.

Vertreter der G7-Staaten hoffen, dass der Plan gelingt, weil die in London ansässige International Group of Protection & Indemnity Clubs etwa 95 Prozent der weltweiten Ölschiffe versichern. Sollte es aber Russland gelingen, sein Öl mit anderen Schiffen, Versicherungen und Dienstleistungen zu transportieren, liefen die Bemühungen der G7-Staaten weitgehend ins Leere.

Branchenvertreter schätzen, dass zwischen 80 und 90 Prozent des russischen Öls außerhalb der Obergrenzen mit russischen und anderen nicht-westlichen Schiffen und Versicherungen transportiert werden können.

Im Oktober schätzte das Bankhaus J.P. Morgan, dass Russland die Tankerkapazität für den Transport von einer Million Barrel täglich fehlen und für 2,5 Millionen Barrel an Diesel, Benzin und Kerosin. Russland könnte dann die Produktion drosseln, was die weltweiten Ölpreise in die Höhe schnellen ließe.

Dem Plan der G7-Staaten fehlt allerdings ein zentraler Mechanismus, um ihn umzusetzen. Damit obliegt es den Ländern, die die Obergrenze umsetzen, Strafen für Käufe oberhalb der Obergrenze zu verhängen.