Puigdemont ist aus Deutschland nach Belgien zurückgekehrt

Er kündigt eine Europatournee zur "Internationalisierung" des Unabhängigkeitsprozesses an und beendet Schonfrist für spanischen Regierungschef Pedro Sánchez

Vier Monate nach seiner Festnahme in Norddeutschland ist der "legitime Präsident", wie ihn viele in Katalonien bezeichnen, wieder nach Belgien zurückgekehrt. Carles Puigdemont hatte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin angekündigt: "Meine politischen Aktivität wird wieder von Belgien ausgehen, denn dort ist der Sitz all unserer Tätigkeiten." Bekannt ist, dass Spanien die Europäischen Haftbefehle gegen die Exil-Katalanen zurückgezogen hat, nachdem die deutsche Justiz die absurden Anschuldigungen gegen Puigdemont wegen Rebellion und Aufruhr zurückgewiesen hatte.

Nun können sich Puigdemont und seine Mitstreiter in Europa wieder frei bewegen, nur nach Spanien können sie nicht zurückkehren. Der umstrittene Ermittlungsrichter Pablo Llarena hält die Haftbefehle wegen seiner erfundenen Anschuldigungen national weiter aufrecht, und auch die neun politischen Gefangenen werden nicht freigelassen, die wegen dieser Anschuldigungen weiter inhaftiert sind. Für die Verteidigung sind die gesamten Anklagen "widersinnig", wie der Puigdemont-Verteidiger im Telepolis-Gespräch bestätigt hat.

In spanischen Medien wird zudem analysiert, dass Llarena auch das Recht mit der Aufrechterhaltung nationaler Haftbefehle verbiegt: "Im spanischen und europäischen Recht ist nicht vorgesehen, dass der Ermittlungsrichter einen Europäischen Haftbefehl zurückziehen und ihn auf nationaler Ebene aufrechterhalten kann", schreibt Diario 16.

Puigdemont hatte auf Nachfrage auf seiner letzten Pressekonferenz erklärt, dass es nicht 20 Jahre dauern werde, bis er wieder katalanischen Boden betritt. Er könnte ohnehin sofort in den französischen Teil Kataloniens reisen, was Spekulationen ins Kraut schießen ließ, dass Puigdemont sich bald nach Perpignan begeben könnte. Vordringlich will er aber seinen "Republikrat" aufbauen, eine parallele Institution zur katalanischen Ersatzregierung unter dem von ihm bestimmten Quim Torra.

Der aus Spanien geschasste Präsident geht davon aus, dass er weiter über "ein Mandat der Bevölkerung" verfügt, "das ich respektieren und ausüben werde." Tatsächlich ist über zwei Verfassungsbeschwerden bisher nicht entschieden, ob seine Absetzung aus Spanien und die Durchführung von Zwangsneuwahlen von spanischem Recht gedeckt waren.

In Brüssel kündigt er auch eine Reiseoffensive an, da das Problem der Katalanen mit Spanien in Europa mit jedem Tag besser verstanden werde. "Ich werde durch Europa reisen und unsere gerechte Sache, die Selbstbestimmung, verteidigen", sagte er. Er wolle nicht ruhen, bis "alle Gefangenen frei sind, die Exilierten zurückkehren und die Katalanen über ihre Zukunft ohne die Drohungen mit Gewalt entscheiden können." Damit spielte er auf die brutale Gewalt in einer militärähnlichen Operation gegen das Unabhängigkeitsreferendum und seine Teilnehmer am vergangenen 1. Oktober an.

Torra, der die Regierungsgeschäfte in Katalonien führt, erklärte, dass man den Unabhängigkeitsprozess weiter internationalisieren will, darin spiele die Person Puigdemont eine Schlüsselrolle. Er fragte mit Blick darauf, dass die Auslieferungsgesuche auch in Belgien abgelehnt wurden: "Wie viele Niederlagen braucht Spanien, um sich darüber bewusst zu werden, dass Katalonien eine politische Lösung braucht?" Die Repression müsse sofort gestoppt werden. "Es ist sehr gravierend, dass es im 21. Jahrhundert in Spanien politische Gefangene und Exilierte gibt und gegen hunderte Menschen ermittelt wird."

Pedro Sánchez soll sein Rezept zur Lösung der Katalonien-Frage vorlegen

Puigdemont forderte den neuen sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez auf, der auch mit den Stimmen dessen Formation seinen Misstrauensantrag durchgebracht hatte, bis zum Ende des Sommers seine Vorstellungen für Katalonien offen zu legen. "Wie sieht sein Rezept zur Lösung der politischen Frage des Selbstbestimmungsrechts Kataloniens aus?"

Dass die Schonfrist für Sánchez aber schon vorbei ist, zeigte sich an der ersten großen Niederlage im Parlament. Weil ihm auch die Katalanen die Stimmen verweigert haben, bekam seine sehr schwache sozialdemokratische Minderheitsregierung die wichtige Ausgabenobergrenze am Freitag nicht durch das Parlament. Nur 88 von 350 Abgeordneten stimmten dafür, da sich auch Podemos enthielt.

Normal wäre, dass sich eine Partei, die die Stimmen der Katalanen erhalten hat, auch etwas anstrengt, sagte Puigdemont und unterstrich, dass man Sánchez keinen Blankoscheck ausgestellt habe. Es ist klar, dass die neue Sánchez-Regierung schon im Herbst an ihre Grenzen stoßen wird, wenn sie einen Haushalt durchbringen will. Denn mit den Stimmen von Podemos reicht es nicht, womit es zu Neuwahlen kommen könnte. "Wir gehen weiter davon aus, dass der beste Weg ist, zu Abkommen zu kommen, doch wir werden auf unsere Souveränität nicht verzichten." Spanien könne sich von der Idee verabschieden, dass die Katalanen resignieren würden und sich mit der "Repressions-Monarchie" abfinden. Es ist klar, dass die Katalanen auf ein abgestimmtes Referendum nach dem Vorbild Schottlands drängen werden, um die Bevölkerung mit allen Garantien entscheiden zu lassen.

Unabhängigkeit der Justiz steht weiter in Frage

In Spanien geht es mit absurden Entscheidungen der Justiz derweil weiter. So hat der Oberste Gerichtshof am Freitag entschieden, der nun bald über die gefangenen ehemaligen katalanischen Regierungs- und Parlamentsmitgliedern zu Gericht sitzen wird, dass die Entscheidung in Deutschland keinen Einfluss auf den Prozess haben wird. Dass man in Deutschland keine Rebellion feststellen konnte, ja auch keinen Aufruhr sieht, ändert für das Gericht nichts, das erneut die Freilassung von Jordi Cuixart, Jordi Sànchez, Jordi Turull, Josep Rull, Oriol Junqueras, Raül Romeva, Joaquim Forn, Dolors Bassa und Carme Forcadell verweigert hat.

Auch der Verfassungsrechtler Joaquin Urías weist per Twitter darauf hin, dass es mit der Unabhängigkeit der Justiz weiter in Spanien bergab geht. Es sei "pervers" wenn sich bestätige, dass die "Richter des Obersten Gerichtshofs" über die Katalanen zu Gericht sitzen würden, die schon die Klage angenommen haben. "Gibt es kein Recht auf Unparteilichkeit am Obersten Gerichtshof?", fragt Urías. Er bezieht sich auf einen Artikel von Gonzalo Boye, einem der Puigdemont-Verteidiger, der dies offengelegt hat.