Seite 2: Ziel der USA ist die Isolierung und militärische Einkreisung Chinas

Die Grundlage der aggressiven Politik der Obama-Regierung wurde offen in einem Beitrag des Magazins Survival: Global Politics and Strategy (Ausgabe Oktober-November 2013) ausgesprochen, das von einem der führenden imperialistischen Think Tanks, dem International Institute for Strategic Studies (IISS), herausgegeben wird. Darin heißt es:

Die große amerikanische Strategie wird von dem obersten Ziel bestimmt, den Aufstieg eines feindseligen führenden Konkurrenten zu verhindern, der in der Lage wäre, die wichtigsten Industriezentren wirtschaftlicher und militärischer Stärke in Eurasien zu dominieren. Oberstes Interesse der USA in Asien war und bleibt, sicherzustellen, dass keine ihren Interessen feindselig gesonnene Macht entsteht, die die bestehende Ordnung stören kann.

Ebenfalls im Oktober 2013 erklärte eine andere Denkfabrik, das Center for a New American Security, zur US-Gesamtstrategie:

Den USA bietet sich eine strategische Gelegenheit, ihre Militärpräsenz in Südostasien und Australien zu erhöhen, ihre Bündnisse und Partnerschaften zu stärken und die amerikanische Führung in der Region zu verstärken." Das CNAS betonte: "Zugang und Präsenz des US-Militärs erhöhen die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, potenzielle Rivalen in Ostasien zu besiegen.

Resident Power

Der "potenzielle Rivale" ist selbstredend China. Das gefährliche Anfachen regionaler Brennpunkte ist ganz offensichtlich Teil dieser Strategie der Einschüchterung, Isolierung und militärischen Einkreisung Pekings. Das zeigt ein weiterer Konflikt im Ostchinesischen Meer, der sich mit US-Hilfe jüngst ebenfalls massiv zugespitzt hat: die sich überlappenden Gebietsforderungen Chinas und der Philippinen um die Spratly-Inseln. Mit einem maßlosen Vergleich, der gezielt darauf angelegt war, den Konflikt weiter anzuheizen, stellte der Präsident der Philippinen, Benigno Aquino, Anfang Februar China auf eine Stufe mit Nazi-Deutschland, womit er seinen japanischen Amtskollegen noch übertraf. Die Welt, so Aquino, dürfe sich gegenüber China und seinen maritimen Ansprüchen nicht in Beschwichtigungspolitik üben wie einst gegenüber Hitler, als dieser 1938 nach dem Sudetenland griff.

Mit seiner Botschaft provozierte er wütende Reaktionen Chinas, dessen maritime Ansprüche zweifellos sehr weit nach Süden reichen und von Peking mit Vehemenz vertreten werden. Es ist nicht erkennbar, dass dieser Konflikt durch Verhandlungen zu lösen wäre, zumal Washington, das als Schutzmacht der Philippinen auftritt, Manila wie Tokio im Konflikt mit Peking zu einer kompromisslosen Haltung ermutigt und den Konflikt so nach Kräften schürt.

Im Rahmen von Washingtons "Pivot to Asia"-Politik sind die Philippinen von großer strategischer Bedeutung. Zwar hat die Regierung in Manila 1992 die riesigen US-Militärbasen geschlossen. Mittlerweile erlaubte sie US-Spezialkräften aber wieder, ins Land zurückzukehren, um gemeinsame Operationen und Manöver mit den philippinischen Streitkräften durchzuführen. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2013 sind 72 amerikanische Kriegsschiffe und U-Boote in Subic Bay nördlich von Manila, dem einst größten US-Marinestützpunkt in Asien, eingetroffen. Parallel dazu verhandeln die USA weiter um Stationierungsrechte für Schiffe, Flugzeuge, Nachschub und Truppen. Auch der Bau einer Marinebasis in der Oyster Bay auf der Inselprovinz Palawan geht weiter. Die Provinz liegt auf der am weitesten westlich gelegenen Insel des Landes, nahe den umstrittenen Spratly-Inseln.

Destabilisierung Nordkoreas

In Washingtons Bestrebungen, den Druck auf China weiter zu erhöhen, fügt sich der UN-Menschenrechtsbericht zu Nordkorea ein, der am 17. Februar veröffentlicht wurde. Der hochpolitische und tendenziöse Charakter der Studie, die sofort von den US- und internationalen Medien aufgegriffen wurde, wird durch die Anmerkungen des australischen Vorsitzenden der UN-Untersuchungskommission, Michael Kirby, unterstrichen.

Kirby, ein ehemaliger Richter, erklärte, die repressiven Methoden des nordkoreanischen Regimes "ähneln auffällig" den Verbrechen Nazi-Deutschlands. Nach dem bewährten totalitarismustheoretischen Muster verglich Kirby nordkoreanische Gefängnisse mit NS-Konzentrationslagern, in denen Millionen Juden, Zigeuner und politische Gefangene ermordet wurden. In einem Brief an den nordkoreanischen Führer Kim Jong Un schrieb Kirby, seine Kommission werde dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag empfehlen, die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen, "eingeschlossen möglicherweise Ihre Person". Der Zweck seines Kommissionsberichts bestehe darin, "ein Einschreiten der internationalen Gemeinschaft zu bewirken", so Kirby am Tag nach der Veröffentlichung des Berichts.

Wenig überraschend begrüßte das US-Außenministerium den UN-Bericht: "Er dokumentiert die brutale Realität in Nordkorea klar und unmissverständlich." Ein Leitartikel im Wall Street Journal lobte den Bericht, weil die UN "Pjöngjangs Komplizen in Peking" darin "zum ersten Mal deutlich beim Namen" nennten. Damit werde unterstrichen, "dass die Politik des Westens sich darauf konzentrieren sollte, das Regime in die Enge zu treiben, um es letztlich zu stürzen".

Sollte der offenbar beabsichtigte Regime-Change, für den der UN-Bericht mit seinem Nazi-Vergleich die atmosphärischen Voraussetzungen geschaffen hat, in Pjöngjang ein pro-amerikanisches Regime an die Macht bringen, würde das die Schlinge aus US-amerikanischen Bündnissen, Basen und strategischen Partnerschaften um Pekings Hals noch enger ziehen.

Dass die Obama-Regierung mit Nordkorea auch dessen Schutzmacht und einzigen Verbündeten China "in die Enge treiben" will, wurde durch die Asien-Reise von US-Außenminister John Kerry in der zweiten Februar-Woche deutlich. Nordkorea stand ganz oben auf der Agenda bei den Gesprächen mit chinesischen Führern. Kerry erklärte gegenüber den Medien, Peking müsse "jedes Mittel, alle Überzeugungsmöglichkeiten nutzen" um Nordkorea zu bewegen, nuklear abzurüsten.