Pussies und Panzer

Die Menschenrechtsdoktrin von Angela Merkel

Heuchelei, Desinformation und gezielte Irreführung scheinen sich zur Leitlinie westlicher Außenpolitik und strategischer Zielsetzung entwickelt zu haben. Das vor rund einem Jahrzehnt erfundene Konzept "Responsibility to act", welches die Internationale Staatengemeinschaft verpflichten soll, Völkermorde und Genozide zu verhindern, eignet sich als Fallbeispiel, für diese betrübliche Entwicklung.

Zum Einen sind überhaupt nicht die militärischen Kräfte vorhanden, um an den zahlreichen Brennpunkten der Welt militärische Interventionen zu vollziehen, zum Anderen wird dadurch das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ausgehebelt, welches in der UN-Charta als Rechtsprinzip verankert ist. Ferner weisen Kritiker darauf hin, dass nicht jede militärische Konfrontation in einem Staat als Völkermord interpretiert werden könne und dass häufig Interventionen die Menschenrechtssituation verschlimmern würden. Vor allem aber wird dieses Prinzip sehr selektiv angewendet. Während dem Regime in Syrien permanent mit einer Intervention gedroht wird, bleibt der seit Jahren anhaltende Massenmord im Kongo, der inzwischen schon Millionen von Menschenleben gefordert hat, in der westlichen Öffentlichkeit nahezu unerwähnt.

Angela Merkel, immerhin eine der mächtigsten Frauen der Welt, ist für uneingenommene Beobachter schwer einzuschätzen. Innenpolitisch kann man den Eindruck gewinnen, die raffinierte Taktik des Machterhalts ersticke jeden Anflug gestalterischer Visionen. Die geballte Konzentration von Kraft, Ehrgeiz, vor allem aber von Ausdauer, welche es der Kanzlerin ermöglichte, ihre innerparteilichen Rivalen auszuschalten, die Opposition in ihre Schranken zu verweisen, stellt sich im Bereich Außenpolitik als eine zum Dogma erstarrte Menschenrechtsrhetorik dar, die höchst selektiv daherkommt, beliebig eingesetzt wird und nicht ungefährlich ist.

So warnte die Kanzlerin im November, bei einem Besuch der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland, nicht ohne Grund vor einem "hohen Maß an Antisemitismus", rechtfertigte wenige Tage später aber deutsche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, also in eines der antisemitischsten Staaten der Welt, dessen Hassprediger und radikale Elemente darauf aus sind, deutsche Konvertiten zum wahhabitischen Islam zu bekehren, bisweilen auch zu Terroristen zu erziehen, die dann wieder das Leben und die Sicherheit unserer Soldaten am Hindukusch zu gefährden.

Angela Merkel folgt kritiklos der Leitlinie Washingtons, wo man bisher Saudi-Arabien als engsten Verbündeten in der Region betrachtet. Michael Scott Doran, Nahost-Experte der Princeton University, äußerte dazu:

Die Situation ist kritisch, weil die USA über geringe Mittel verfügen, der antischiitischen und antiamerikanischen Strömung entgegenzuwirken. Der Wahhabismus ist die Grundlage eines gesamten politischen Systems.

Jeder, der vom Status quo profitiere, schare sich um dieses System, falls es von außen angetastet werde. Für Doran haben die USA deshalb keine andere Wahl, als die fälligen demokratischen Reformen im Irak und in Saudi-Arabien energisch voranzutreiben. Doch jeder Versuch, eine liberale politische Ordnung zu schaffen, würde zusätzlichen Disput auslösen. Die antiamerikanische Stimmung würde angeheizt:

Bei seinem Bemühen, die Demokratie im Mittleren Osten zu fördern, wird Washington wieder einmal feststellen müssen, dass seine engsten arabischen Verbündeten gleichzeitig seine schlimmsten Feinde sind.

Michael Doran

Prinzipienlose Menschenrechtspolitik

Die Kanzlerin, auf diese Problematik angesprochen, antwortete schmallippig, dass auf solche Fragen, die die Außenpolitik betreffen, nach dem nationalen Wohl Deutschlands gehandelt werde. Aber wie vertragen sich die Positionen, dass die Regime von Teheran und Damaskus wirtschaftlich stranguliert werden müssen, damit sie sich den westlichen Vorstellungen von Demokratie und Meinungsfreiheit unterwerfen, während gleichzeitig die reaktionärsten Staaten der Region mit Waffen überschüttet werden - Hunderte Leo-2-Panzer für die Saudis, 200 für das winzige Emirat Katar?

Wo bleibt der moralische Aufschrei, über die Besetzung Bahrains durch saudische Truppen, die den dortigen Aufstand der überwiegend schiitischen Bevölkerung gegenüber dem sunnitischen Königshaus mit Panzern niederwarfen? Angela Merkel äußert sich dazu nicht.

Dafür ermahnte Sie Wladimir Putin bei ihrem letzten Besuch in Moskau bezüglich des Strafmaßes der Band-Mitglieder von Pussy Riot, welches in der Tat hart ausfiel, was angesichts der zuvor geschilderten außenpolitischen Sachverhalte eher eine untergeordnete Randnotiz darstellt. Beim Thema Tschetschenien fällt die Kanzlerin hingegen in ein merkwürdiges Schweigen, wie auch schon ihr Amtsvorgänger.

Im Juni dieses Jahres erklärte Angela Merkel in einer Rede: "Auch dieses Jahr stehen Fragen der Nachhaltigkeit ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung!" Was immer man sich unter diesem Modewort vorstellen mag, laut Wikipedia bedeutet es "die Nutzung eines Regenerierbarkeit eines Systems in einer Weise, dass dieses System in seinen wesentlichen Eigenschaften erhalten bleibt und sein Bestand auf natürliche Weise regeneriert werden kann." Es wäre wünschenswert, wenn Nachhaltigkeit gemäß dieser Definition auch in der Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik der Kanzlerin zum Ausdruck käme. Der Mensch wächst ja angeblich mit seinen höheren Zwecken.

"Menschenrechte sind eine Versicherung gegen das Unmenschliche; sie öffnen nicht die Tore zum Paradies, aber sie verrammeln die Pforten der Hölle", schrieb der französische Philosoph André Glucksmann einst. Ich weiß nicht, ob der Kanzlerin dieses Zitat geläufig ist. Aber so viel ist sicher: Mit ihrer bisherigen Menschenrechtsdoktrin öffnet Angela Merkel weder die Tore zum Paradies, noch verrammelt sie die Pforten der Hölle.