Putin bei Merkel

Die deutsche Regierungschefin will mit dem russischen Präsidenten unter anderem über Syrien, die Ukraine und Energiefragen sprechen

Heute kommt der russische Staatspräsident Wladimir Putin nach Deutschland, wo ihn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel um 18 Uhr im Barockschloss Meseberg erwartet. Ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge werden Putin und Merkel am Abend "aktuelle außenpolitische Fragen" wie die Konflikte in Syrien und in der Ukraine diskutieren. Bezüglich der Ukraine soll es unter anderem um die Frage gehen, ob an der Waffenstillstandlinie im Donbass UN-Blauhelmsoldaten als Puffer stationiert werden sollen. Bezüglich Syrien wird wahrscheinlich die Zukunft der noch von Dschihadisten gehaltenen Provinz Idlib eine Rolle spielen (vgl. Idlib: Der letzte Hort der dschihadistischen Herrschaft in Syrien).

Die "Energiefragen", die Seiberts Angaben nach darüber hinaus debattiert werden, dürften vor allem die Gaspipeline Nord Stream 2 betreffen. Hierzu meinte der Regierungssprecher vorab, es sei der Bundesregierung ein Anliegen, dass auch nach dem Bau dieser Pipeline weiterhin Gas durch die Ukraine fließt, die dafür Gebühren kassiert. Auf die von Donald Trump erhobenen Vorwürfe, Deutschland würde sich mit Nord Stream 2 von Russland abhängig machen, ging er nicht ein (vgl. Nord Stream 2: Alternativroute soll dänisches Hinauszögern verhindern).

"Überraschungsbesuch" bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin

Ungewöhnlich an dem Treffen ist, dass sich die beiden Machthaber Seibert zufolge zwar kurz vor, aber nicht nach dem Treffen öffentlich äußern wollen. Zudem findet der Besuch ganz ohne den Pomp und die Umstände statt, die den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am 28. September in Deutschland erwarten. Umstände, die die deutschen Oppositionsparteiführer Sahra Wagenknecht und Christian Lindner als falsches Signal kritisieren. Lindner spricht in diesem Zusammenhang nicht nur von einer "Aufwertung", sondern sogar von einem "Propagandasieg" Erdoğans, der versuche "aus seinem Land eine Präsidialdiktatur zu machen" (vgl. Freier Fall der türkischen Lira gefährdet den Euro).

Vor seinem Deutschlandbesuch wird Putin einem inzwischen von Moskau bestätigten Bericht der österreichischen Kronen-Zeitung nach eine Zwischenlandung auf dem Flughafen Graz-Thalerhof machen und als "Überraschungsgast" an der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl mit dem Unternehmer Wolfgang Meilinger teilnehmen. Das steirische Weingut, auf dem die Hochzeit stattfindet, wird unter anderem von Scharfschützen gesichert, was allerdings nicht nur wegen Putin nötig ist, sondern auch wegen der Orientexpertin Kneissl, die in einem auf Arabisch geführten Interview meinte, der Islam gehöre nicht zu Europa, "weil er keine Trennung von Staat und Religion kennt".

Putin: Persönliche Treffen bringen mehr als bloße Telefonate.

Für das nächste Jahr wurde Putin vom US-Präsidenten Donald Trump zu einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington eingeladen. Ursprünglich hatte Trump seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders verkünden lassen, er haben den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton angewiesen, Putin für den Herbst nach Washington einzuladen (vgl. Putin-Herbstbesuch in Washington?). Kurz darauf verlautbarte Bolton dann, der Besuch des russischen Staatspräsidenten werde erst im nächsten Jahr stattfinden - also dann, wenn die Halbzeitwahlen vorbei sind. Möglicherweise erwarteten sich manche der republikanischen Kandidaten von einem Besuch eines in US-Medien verteufelten ausländischen Staatsoberhaupts vor den Halbzeitwahlen im November weniger eine Schützenhilfe als eine Belastung.

Putin hat Trump seinen eigenen Angaben nach auch nach Moskau eingeladen. Solche persönlichen Treffen seien wichtig, weil sie mehr bringen würden als bloße Telefonate. Und zu Problemen wie der Situation im Nahen Osten, der Atomwaffenkontrolle und dem Atomvertrag mit dem Iran gebe es noch viel Diskussionsbedarf (vgl. BRICS-Staaten warnen vor Handelskonflikt mit den USA).