Putin bietet Japan Friedensvertrag an

Der russische Präsident hat vorgeschlagen, die Kurilenfrage vorerst auszuklammern

Am 8. September 1951, vor gut 67 Jahren, schloss Japan im kalifornischen San Francisco mit den USA und 46 weiteren Ländern einen Friedensvertrag. Die Sowjetunion war dabei nicht vertreten, weil es zwischen ihr und dem Kaiserreich Streit um die südlichen Kurileninseln gab, die Stalin zwischen dem 8. August und dem 5. September 1945 besetzen ließ.

Nun hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe auf dem Wirtschaftsforum in der südostsibirischen Hafenstadt Wladiwostok angeboten, bis Ende 2018 auch einen Friedensvertrag mit dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion zu schließen und strittige Fragen später zu klären. Das diene der Sicherheit der Region, die Vorrang vor anderen Fragen habe.

Diese "einfache Idee" kam Putin seinen eigenen Angaben nach spontan, als er mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und dem chinesischen Staatpräsidenten Xi Jinping auf einem Podium diskutierte. Abe reagierte zunächst nicht auf den Vorschlag, obwohl er vorher selbst einen baldigen Friedensvertrag angemahnt hatte. Später verlautbarte sein Außenministerium dann, man verhandle über einen Friedensvertrag, der eine Lösung im Territorialstreit beinhalten soll.

Definitionsfrage

In Japan ist man der Auffassung, dass die Inseln Iturup, Kunaschir und Schikotan ebenso wie die Inselgruppe Habomai nicht zu den Kurilen gehört, auf die das Land im Friedensvertrag von San Francisco 1951 verzichten musste, wobei man sich auf eine 1855 mit dem Zarenreich erzielte Übereinkunft bezieht. 1956 hatte die Sowjetunion ein Angebot, zwei der vier Inseln wieder abzugeben, zurückgezogen, nachdem Japan auf der Rückübereignung aller vier bestand.

Was man als den Kurilen zugehörig betrachtet, und was nicht, ist tatsächlich eine Definitionsfrage: Im 18. Jahrhundert betrachtete Russland beispielsweise auch die japanische Hauptinsel Hokkaido als Kurileninsel, weil dort proto-europide Ainu lebten. Als das Zarenreich 1766 vom Norden her kommend Iturup und Kunashir zu besetzen versuchte, reagierten die Truppen des Tenno mit der Errichtung eigener Posten. Anfang des 19. Jahrhunderts vertrieben diese die Russen auch von der nördlich von Iturup gelegenen Insel Urup, die zu den unbestritten abgetretenen Kurilen gehört.

Ainu-Land

1875 schlossen das japanische Kaiserreich und das Zarenreich schließlich den so genannten Sankt Petersburger Vertrag, der Japan die gesamten Kurilen bis hinauf zur Halbinsel Kamtschatka zusprach. Russland erhielt dafür die nordwestlich von Hokkaido gelegene und von Ainu und sibirischen Völkern bewohnte große Insel Sachalin, die es nach der Niederlage in der Seeschlacht bei Tsushima zur Hälfte an Japan abtreten musste und 1945 wiederbekam. Ebenso wie von den Kurilen wurden von dort nicht nur die Japaner, sondern auch die Ainu-Ureinwohner vertrieben, die man jetzt als japanische Staatsangehörige betrachtete.

2004 forderte der in Hokkaido lebende Ainu Tokuhei Akibe deshalb, die umstrittenen Inseln nicht den Japanern, sondern seiner Volksgruppe zu überlassen. Ein Vorschlag, der weder in Russland noch in Japan gut ankam, wo der Großteil der 25.000 Ainu wenig Interesse an einem Umzug zeigt. 2008 erkannte das japanische Parlament die Ainu, deren Sprache mit keiner anderen auf der Welt verwandt ist, aber als Minderheit an, für die die UN- Deklaration über die Rechte indigener Völker gilt.

Wirtschaft

Auf Itrup leben heute etwa 7.500 Russen. Auf Kunaschir sind es 7.800, auf Schikotan 2.800. Die Habomai-Inseln sind unbewohnt. Ein Großteil der Einwohner der drei bewohnten Südkurileninseln lebt direkt oder indirekt vom Fischfang. Vermutete Bodenschätze werden - wenn es sie denn tatsächlich gibt - bislang nicht in wirtschaftlich bedeutendem Umfang gefördert.

Um die Fischerei durch modernere Technologie rentabler zu machen, kündigte Oleg Koschemjako, der Gouverneur der Region Sachalin (zu der die Südkurilen verwaltungsmäßig gehören), im April den Bau von Dieselkraftwerke durch amerikanische Investoren an, die ein Verarbeitungskombinat auf Schikotan mit Strom versorgen soll. Der japanische Außenminister Taro Kono protestierte darauf hin, "die Tatsache, dass Drittländer in die wirtschaftliche Tätigkeit auf den vier Inseln hineingezogen werden", sei "äußerst bedauernswert". Japan hatte Russland im November 2017 ein anders Angebot gemacht, die Wirtschaft auf die Südkurilen zu fördern: die Ausweitung seiner Treibhausproduktion von Erdbeeren.