Putin und Trump kündigen Ausbau des Atomwaffenarsenals an

Der russische Präsident verkündete, Russland sei die stärkste Militärmacht

Gestern hatte der russische Präsident Wladimir Putin beim Treffen mit Vertretern der Streitkräfte im Verteidigungsministerium behauptet, dass Russland die stärkste Militärmacht sei: "Wir können mit Gewissheit sagen: Wir sind stärker als jeder potenzielle Angreifer. Jeder!"

Putins Bemerkungen folgten der Rede des Verteidigungsministers Shoigu, der den Jahresbericht vorstellte und dabei die militärischen Erfolge in Syrien und bei der Modernisierung der Streitkräfte pries. Die endgültige Einnahme von Ost-Aleppo kam daher zu einem erwünschten Zeitpunkt. Zudem erklärte er, dass die russische Grenze nun vollständig mit Anti-Raketen-Frühwarnsystemen aufgerüstet worden sei. Er beklagte zunehmende Flüge von Nato-Kampfflugzeugen an der Grenze und kündigte an, in der Arktis, aber auch im Westen und Südwesten die Truppen zu verstärken.

Putin rief zur Wachsamkeit an den russischen Grenzen auf. Man müsse die Bewegungen der Nato-Streitkräfte an den Grenzen genau beobachten, aber auch die globale militärische und politische Situation, damit schnell Pläne verändert werden, "um potenzielle Gefahren für unser Land zu neutralisieren".

Der russische Präsident machte erneut unumwunden klar, dass die Beteiligung am Krieg in Syrien auch einen rüstungsökonomischen Hintergrund hat: "Die russischen Waffen bewiesen in Syrien ihre Effektivität, was neue Möglichkeiten eröffnet, die militärisch-technische Kooperation voranzubringen. Wir müssen von diesen Gelegenheiten voll Gebrauch machen. Wir wissen, dass ausländische Partner sehr stark an russischen Waffen interessiert sind."

Priorität hat für ihn die Entwicklung von Hochpräzisionswaffen, Kommunikationsmitteln, Überwachungstechnik und Waffen zur elektronischen Kriegsführung. Auffällig ist, dass Cybersicherheit und die Fähigkeiten zur Führung eines Cyberwar nicht so hoch wie in den USA gehängt werden. Hingegen ist der Ausbau der Atomwaffen für Putin offenbar von entscheidender Bedeutung. Zwar "modernisiert" Russland ebenso wie die USA seine Atomwaffen, aber Putin stellte die atomare Aufrüstung noch einmal deutlich heraus. Die "nukleare Triade" sei wichtig, um das "strategische Gleichgewicht" aufrechtzuerhalten. Verstärkt werden müssten die Kampffähigkeiten der strategischen nuklearen Streitkräfte. Am wichtigsten ist die Entwicklung von Raketen, die existierende und künftige Raketenabwehrsysteme überwinden können.

Unter Präsident Barack Obama, der zwar zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hatte, eine atomwaffenfreie Welt anzustreben, wurde schließlich beschlossen, die Atomwaffen zu "modernisieren". Der Plan würde, wenn Donald Trump keine Veränderungen beschließt, nach Schätzungen für die nächsten 30 Jahre bis zu einer Billion US-Dollar kosten. Zudem wird damit die atomare Rüstungsspirale wieder hochgedreht, womit bereits unter George W. Bush und dem Raketenabwehrschirm begonnen wurde.

Putin erklärte denn auch in seinem jährlichen Treffen mit Medienvertretern, dass für ihn der Beginn des erneuten nuklearen Wettrüstens im einseitigen Ausstieg der USA unter Bush aus dem ABM-Vertrag liegt, um das "anti-nukleare" Raketenabwehrschild aufbauen und vor sie russische Grenze setzen zu können. Wenn das eine Partei einseitig macht, müsse auch die andere Seite einen ähnlichen Schirm schaffen oder Möglichkeiten entwickeln, den Raketenabwehrschirm zu überwinden und seine Angriffskapazitäten verbessern. Russland habe keine Abkommen verletzt. Er verwies darauf, dass die amerikanischen Atomwaffen, die in der Türkei, in Großbritannien und in den Niederlanden stationiert sind - die deutschen vergaß er zu erwähnen, auf die aber schon der Verteidigungsminister hingewiesen hatte -, modernisiert würden.

Donald Trump reagierte vermutlich auf Putins Ankündigung, das nukleare Arsenal auszubauen und zu modernisieren, mittels eines Tweets, was nebenbei bedeutet, dass er diese Form der Kommunikation weiter als offiziellen Mitteilungskanal nicht nur für das Inland, sondern auch für das Ausland nutzen will. Er machte unmissverständlich deutlich, was auch seiner mit vielen Militärs besetzter Mannschaft entsprechen könnte, dass die USA mitziehen werden: "Die USA müssen ihre nuklearen Kapazitäten massiv verstärken und ausbauen, bis die Welt in Bezug auf Atomwaffen vernünftig wird." Das könnte zwar bedeuten, dass Trump kein Freund der Atomwaffen ist, aber offenbar keine Schritte zur Abrüstung unternehmen will.

Ein Sprecher von Trump suchte allerdings die Ankündigung von mehr Atomwaffen durch Trump zu relativieren. Er habe sich vielmehr auf die "Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen und der kritischen Notwendigkeit, dies zu verhindern", bezogen. Die Verbesserung und Modernisierung der Abschreckungsfähigkeit habe Trump als entscheidend dafür hervorgehoben, "Frieden durch Stärke zu erreichen".