"Putins Falle"

Druck auf Nord Stream 2-Pipeline wächst zusehends

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am 1. Dezember 2017 in einem Interview mit der Bild-Zeitung das Nord Stream 2-Pipeline-Projekt als eine Falle Russlands bezeichnet, in die Deutschland hineinspaziere, mit schwerwiegenden Konsequenzen für seine europäischen Nachbarn. Rasmussen sieht nicht nur Gas durch die Pipeline fließen, sondern vor allem auch russischen Einfluss. Deutschland würde mit dem Projekt einen Rückzieher gegenüber den bisherigen Anstrengungen der EU machen, die auf eine Diversifizierung des Energieangebots abzielten. Wenn das Projekt gestoppt würde, hätte Deutschland aus wirtschaftlicher Sicht wenig zu verlieren, auf politischer Ebene jedoch viel zu gewinnen.

US-Diplomaten schlagen in die gleiche Kerbe. In einer Telefonkonferenz am 29. November 2017 sagte der stellvertretende Staatssekretär John McCarrick gegenüber europäischen Journalisten, dass US-Offizielle "keine Möglichkeit sehen, dass Nord Stream 2 gebaut werden kann".

McCarrick arbeitet im Bureau of Energy Resources des US-Außenministeriums und ist dort für die Umsetzung energiepolitischer Initiativen zuständig, die Amerikas Energiesicherheit und Interessen fördern sollen. "Das ist keine Sache, bei der wir davon ausgehen, dass sie eintreten wird, aus einer Reihe von Gründen. Unterm Strich sind wir dagegen. Wir sehen nicht, dass das passieren wird - weshalb sollte ich irgendeine andere Option oder Möglichkeit in Erwägung ziehen? "

Wenn die Pipeline gebaut wird, wird sie unter Umgehung mehrerer europäischer Transitländer von Russland nach Deutschland auf dem Boden der Ostsee verlaufen. Die Rohrverlegung soll Anfang 2018 beginnen, die Pipeline bis 2019 fertiggestellt sein. Berlin stand bisher hinter der Erdgastrasse, die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland nach Deutschland liefern würde. Doch nun machen sich die Pipeline-Gegner immer stärker bemerkbar.

Mehrere EU-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass das Projekt die europäische Abhängigkeit von russischem Erdgas vergrößern würde.

Darüber hinaus werden immer wieder Bedenken vorgetragen, dass das Projekt die Einnahmen der Ukraine aus dem Transitverkehr von russischem Gas verringern und die geschwächte Wirtschaft des Landes weiter zerrütten könnten.

McCarricks Äußerungen erschienen zeitgleich mit einer gemeinsamen Erklärung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel und des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, Arkadi Dworkowitsch. Beide hatten bei einem Treffen in Sankt Petersburg Einigkeit bei Nord Stream 2 demonstriert und bekräftigt, dass die Pipeline nicht unter das Dritte EU-Energiepaket fallen soll. Dessen Ziel ist die weitere Liberalisierung des Energiemarktes der EU, mit einer eingebauten Finesse: Förder-Unternehmen sollen ihr Erdgas nicht gleichzeitig auch transportieren dürfen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass Dritte den Zugang zur Nord Stream 2-Pipeline bekommen werden - das Monopol für den Gasexport aus Russland liegt bei Gazprom.

Auch von anderer Seite werden Hindernisse in den Weg gelegt. So hatte das dänische Parlament einen Tag nach der Erklärung von Sankt Petersburg ein Gesetz verabschiedet, das den Bau der Pipeline in dänischen Territorialgewässern nahe Bornholms verbietet und eine Routenänderung erzwingt. Die Begründung der dänischen Seite: die Pipeline sei eine potentielle Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die EU-Kommission macht unterdessen keinen Hehl aus ihrer Gegnerschaft des Projekts. In Brüssel wird an einer Änderung der Regeln gearbeitet, nach denen Pipelines zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten verlegt werden, um so ein Ende des Vorhabens herbeizuführen. Die große Frage, die nun im Raum steht: wie wird sich Deutschland positionieren?

America first

Beobachter gehen davon aus, dass hinter den Attacken gegen das Projekt weniger Bemühungen um eine Diversifizierung des europäischen Energiemarktes stehen als vielmehr geopolitische Interessen Washingtons, als deren Teil auch die Hoheit bei Gaslieferungen nach Europa zur Debatte steht. Die US-Amerikaner stellen die bisher dominierende Rolle Russlands in Frage und drängen mit Flüssigerdgas (LNG)-Exporten auf den europäischen Markt. Von Februar 2016 bis September 2017 hatten insgesamt 20 US-amerikanische Gaslieferungen europäische Haefen erreicht, die vom Sabine Pass-LNG-Terminal am Golf von Mexiko kamen.

Gazprom ist in Europa dominierender Lieferant und hat ein Monopol für Pipeline-Exporte etabliert. Auf den ersten Blick hat Gazprom Heimvorteil, mit großen Reserven, niedrigen Produktionskosten und billigem Pipeline-Transport - deutlich preiswerter als das Procedere der Verschiffung mit LNG-Tankern.

Außerdem gibt es erhebliche Zweifel an der generellen Wirtschaftlichkeit von Flüssiggaslieferungen aus den USA. Wladimir Tschischow, ständiger Vertreter Russlands bei der Europäischen Union, hatte im August 2017 erklärt, dass die USA nicht in der Lage sein würden, russisches Erdgas auf dem europäischen Markt zu ersetzen - selbst wenn das US-Flüssiggas frei Haus käme.

Die Lieferungen von US-Erdgas nach Europa haben vor allem eine politisch-geostrategische Dimension. Präsident Trump hatte Anfang August 2017 ein neues Sanktionsgesetz (Countering America's Adversaries through Sanctions Act) unterzeichnet und damit die Sanktionen gegen Russland verschärft. Teile des Gesetzes richten sich ausdrücklich gegen Pipelines für den Energieexport aus Russland, insbesondere gegen Nord Stream 2. Auch ausländische Unternehmen sind nach dem Gesetz sanktionierbar.

Noch bevor Trump die Sanktionen unterzeichnete, hatte der russische Energieminister Alexander Novak erklärt, dass die Versuche, Nord Stream 2 aus dem Gleis zu werfen, Teil unfairer Wettbewerbspraktiken durch andere potentielle LNG-Lieferanten seien.

Paradise Papers: US-Unternehmer kaufen russisches Gas und verkaufen es an die EU

Die vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichten Paradise Papers werfen ein Licht auf zumindest im Lichte der aktuellen Diskussionen um Sanktionen bizarr anmutende Geschäftspraktiken US-amerikanischer Unternehmer.

Die Finanzpapiere zeigen, dass US-Handelsminister Wilbur Ross einen Anteil von 35 Prozent an der auf den Marshallinseln registrierten Navigator Holdings hält. Vier Tanker, die zur Holding gehören, sind Kunden beim russischen Petro-Unternehmen Sibur. Das Flüssigerdgas wurde Berichten zufolge im russischen Ostseehafen Ust-Luga verladen und an verschiedene Abnehmer in Europa geliefert.

Das Geschäft mit Sibur bescherte der Holding allein im Jahre 2014 Einnahmen in Höhe von 68 Millionen US-Dollar. Sibur gehört zu Teilen Kirill Schamalow, dem Schwiegersohn Wladimir Putins. Die anderen großen Anteilseigner stehen auf der US-Sanktionsliste, sowohl Leonid Michelson über seine Firma Novatek als auch Gennadi Timtschenko als Einzelperson. Ein anderer Kunde von Navigator war PDVSA, das staatliche venezolanische Ölunternehmen, das ebenfalls mit US-Sanktionen belegt ist.

Die Verflechtung von kremlnahen und US-Geschäftsleuten ist nun auch in den Fokus von Untersuchungen zu möglichen US-Kontakten nach Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen gerückt.

Was die Enthüllungen eher beiläufig zeigen: Die EU, die aktiv neue LNG-Terminals baut, um ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, macht ungewollt das Gegenteil und kauft russisches Gas, nur teurer, jedoch technisch gesehen: nicht von Russland.