Putsch wie in der Ukraine?
Venezuela wirft den USA vor, einen verdeckten Putsch in "slow-motion" anzuzetteln, um die Regierung zu stürzen und an das Öl zu kommen
Während die USA und die westlichen Staaten Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine angreifen, dürften die USA an den brutalen Auseinandersetzungen nicht unbeteiligt sein, die bisher 41 Todesopfer in Venezuela gefordert haben. Denn sie standen schon 2002 hinter Putschisten, die Hugo Chávez stürzen wollten. Wie in der Ukraine wendet sich die US-Regierung nur gegen die Gewalt einer Seite. Sie spricht von einer "Terror-Kampagne" der Regierung gegen die eigene Bevölkerung und stellt die Gegenseite als Opfer dar. Doch Gewalt geht von allen Seiten aus. Wegen Aufstachelung zur Gewalt wurde Leopoldo López verhaftet, der schon 2002 zu den Putschisten gehörte. Im britischen Guardian hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nun den USA offen vorgeworfen, an einem neuen Staatsstreich in "Zeitlupe" beteiligt zu sein. Im Land begannen unter Vermittlung des Vatikans und der UNASUR Gespräche mit der Opposition. Während die Hardliner um López sie boykottieren, nimmt der Oppositionsführer daran teil, der sich von Gewalt distanziert.
Seit mehr als zwei Monaten gibt es in Venezuela zum Teil heftige Straßenschlachten (Venezuela: Revolte der Ausgeschlossenen [1]), die bisher 41 Todesopfer auf beiden Seiten gefordert haben sollen. Am späten Donnerstag kam es erstmals zu einem Treffen mit dem gemäßigten Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD), an dem auch der vor knapp einem Jahr unterlegene [2] Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski teilnahm, der Gouverneur des Bundesstaates Miranda ist.
Am vergangenen Dienstag hatten sich beide Seiten darauf verständigt [3], Gespräche aufzunehmen, um eine Lösung für die Krise im Land zu finden. Den Weg dafür hatte Capriles zuvor in einem Interview [4] geebnet. Er kritisierte darin zwar auch die Regierung scharf, distanzierte sich aber von der Gewalt, die eben auch von der Opposition ausgeübt wird. Er machte deutlich, dass sie von einem Teil der Mittel- und Oberschicht ausgeht, die fern einer Mehrheit im Land sei. "Der drückt bisweilen auf die Tube und das bedeutet, auf das Spiel der Regierung hereinzufallen und nicht zu bemerken, dass sich dem Bau von Barrikaden nicht die anschließen, die erreicht werden müssen." Gemeint ist damit die einfache Bevölkerung in den armen Stadtteilen.
Er meint, auch die Regierung zettelte Krawalle an, weil sie an einer "Polarisierung" zwischen Unter- und Oberschicht interessiert sei. "Sie ist daran interessiert, dass wir nicht über die Inflation, sondern über die guarimbas sprechen." Mit "guarimbas" werden in Venezuela "chaotische Aktionen" von Ultrarechten benannt. Es werden Fallen gebaut oder Hinterhalte gelegt, in denen Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt oder getötet werden sollen. Zum Beispiel werden Drahtseile bei Barrikaden über den Straßen gespannt, bei denen zum Beispiel ein unbeteiligter Motorradfahrer regelrecht geköpft wurde. An Barrikaden werden Polizisten auch erschossen (Venezuela: Revolte der Ausgeschlossenen [5]). "Ich glaube nicht an die Gewalt und in der Gewaltspirale gewinnt niemand", meint Capriles. Er fügt mit Blick auf Ultrarechte an: "Das Land kann nicht von Extremisten regiert werden."
Brief von Papst Franziskus
Mit dem Interview wurde noch einmal deutlich, dass die Opposition tief gespalten ist. Mit der Distanzierung von der Gewalt legte Capriles letztlich die Basis für den Dialog. Die Regierung Maduro, der ernsthaft kaum an den Krawallen gelegen sein kann, kam deshalb auch der Forderung der Opposition nach Transparenz nach. Die Gespräche bis spät in die Nacht wurden direkt im staatlichen Fernsehen übertragen. Sie begannen gegen 20 Uhr (Ortszeit) im Präsidentenpalast Miraflores und zogen sich über sechs Stunden bis um zwei Uhr in der Nacht hin.
Sie wurden vom Vertreter des Vatikans in Caracas Aldo Giordano eingeleitet, der einen Brief von Papst Franziskus [6] vorlas und damit klarmachte, dass der Vatikan bis hinauf in die Spitze in den Prozess eingebunden ist. Franziskus hofft, dass die Gespräche die "erwarteten Früchte der Versöhnung und des Friedens für das gesamte venezolanische Volk" bringen, wofür er bete. "Es ist ein langer und schwieriger Weg, der Mut und Geduld fordert." Doch es sei der einzige Weg, der zu Frieden und Gerechtigkeit führen könne, weshalb er alle Venezolaner aufforderte, ihn zu gehen.
Das Treffen kam unter Vermittlung der Union südamerikanischer Nationen (UNASUR) zustande. Für die Staatengemeinschaft nahmen die Außenminister Brasiliens, Kolumbiens und Ecuadors an dem Dialog teil. Der Außenminister Ecuadors Ricardo Patiño erklärte, "ganz Amerika" erwarte mit Optimismus eine friedliche Lösung. Dass die aber offensichtlich nicht alle im Land wollen, machte Maduro deutlich. Noch während des Treffens verkündete er, dass von "Heckenschützen erneut ein Polizeibeamter ermordet" worden sei.
Es geht um Anerkennung der Pluralität
Maduro bekräftigte für die Regierung, dass man die politische Pluralität respektiere und es Raum für andere politische Strömungen geben müsse. Dass die Regierung die Gewalt schüre, wies er zurück. "Was man guarimbas nennt, schädigt das gesamte politische Leben im Land." Er rief deshalb im Einklang mit dem Papst zum gegenseitigen Respekt auf. "Ich bin bereit über alle Probleme zu debattieren", bekräftigte er. Das Oppositionsbündnis MUD habe alle Rechte, täglich zu demonstrieren. "Doch eine Sache ist der Protest und eine andere die Gewalt." Er forderte er alle zu einer Debatte auf, "die uns zur Verurteilung der Gewalt, jeder entsprechend der eigenen politischen Vision, führt". Allerdings dürften die Gespräche nicht falsch verstanden werden: "Hier werden keine Verhandlungen geführt und es gibt keinen Pakt", sondern es sei eine "Suche nach dem gemeinsamen Willen für Frieden und Respekt".
Für die MUD forderte Ramón Guillermo Aveledo, dass ein solcher Dialog nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein müsse. "Der Pluralismus ist etwas Reales und kann nicht ignoriert werden, denn das käme der Gesellschaft teuer zu stehen", sagte der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses. "Millionen Venezolaner unterstützen die Regierung, aber Millionen unterstützen ebenfalls eine andere Art zu denken." Den Dialog öffentlich zu führen sei notwendig, um Misstrauen abzubauen. Aveledo kritisierte "Zensur und Selbstzensur" in den Medien.
Die Opposition kündigt an, sie werde ein Amnestiegesetz ins Parlament einbringen. Sie will damit Straffreiheit für die erreichen, die während der letzten Wochen festgenommen und verhaftet wurden. Sie spricht von "politischen Gefangenen". Mit der Amnestie soll es auch möglich werden, dass Exilierte ins Land zurückkommen können, die für Verbrechen im Rahmen des Putschversuch 2002 verurteilte oder per Haftbefehl gesucht werden und ins Ausland geflüchtet sind. Gesprochen wurde auch über die Einrichtung einer Wahrheitskommission.
Die ist sicher nötig, um die Vorfälle der letzten Zeit aufzuklären, denn beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich zu sein. Die Opposition macht vor allem regierungsnahe Milizen verantwortlich und fordert ihre Entwaffnung, während die Regierung die ultrarechten Hardliner und Demonstranten als Verantwortliche für die Zusammenstöße nennt. Der Oppositionsführer Capriles warf in seiner Stellungnahme Maduro vor, die Protestierenden immer wieder als "Faschisten" [7] beschimpft zu haben. "Wie kannst Du Respekt fordern, wenn Du die Hälfte des Landes als Putschisten, Faschisten bezeichnest", sagte er und forderte ein "Ende der Repression und der Verfolgungen".
Für Maduro stehen die USA wie in der Ukraine hinter den Protesten
Maduro hat sich mit seinen undifferenzierten Anschuldigungen sicher nicht mit Ruhm bekleckert. Dass er nun aber auf Dialog mit der Opposition setzt, macht deutlich, dass er die Anschuldigungen nicht so allgemein gegen die gesamte Opposition erhebt oder nun zurückrudern muss. Kurz bevor es zu den Gesprächen am Donnerstag in Caracas kam, machte er aber noch einmal deutlich, dass für ihn die USA erneut hinter den Vorgängen stehen, wie 2002 hinter dem gescheiterten Putsch (Die Sache mit der Objektivität).
Im Guardian [8] warf er ihr vor, wie in der Ukraine den ebenfalls an einem Putsch gegen seine Regierung beteiligt zu sein. Es handele sich um "einen Staatsstreich in Zeitlupe", mit denen die USA das Ziel verfolge, "das venezolanische Öl unter ihre Kontrolle zu bekommen". Er sprach von einer "Revolte der Reichen", welche die USA im Rahmen einer ihrer "unkonventionellen Kriege" anzettelte. Dieses Vorgehen sei in den letzten Jahrzehnten perfektioniert worden. Damit sprach er die Putsche von Brasilien 1964, Chile 1973, Argentinien 1976 bis zum Putsch 2009 in Honduras, die alle von den USA politisch und materiell unterstützt wurden (Frontberichte aus Lateinamerika).
Dazu passt natürlich, wie auch die US-Regierung mit den Vorgängen umgeht. So warf Außenminister John Kerry der Regierung Maduro in höchst einseitiger Form eine "Terrorkampagne gegen die eigene Bevölkerung" [9] vor. Gleichzeitig tut er so, als handele es sich bei den Demonstranten um friedliche Protestierer, die weder öffentliche Gebäude in Brand setzen, noch tödliche Fallen stellen und auch nicht auf Polizisten schießen. Amnesty International weist dagegen deutlich auf Menschenrechtsverstöße beider Seiten [10] hin. Doch das Verhalten der US-Regierung ist wahrlich bekannt und ebenso heuchlerisch wie der Umgang mit Unabhängigkeitsbestrebungen, die bisweilen massiv gefördert oder auch - wie im Fall der Krim - zum Anlass für Sanktionen werden (Heuchelei zu Krim-Unabhängigkeitsbestrebungen [11]).
Die venezolanische Opposition habe einen "ähnlichen Plan" wie die in der Ukraine, um das Land "unregierbar zu machen und die gewählte Regierung zu stürzen", meint Maduro. Dazu gehöre auch, die ökonomische Lage im Land durch einen "ökonomischen Krieg" zu verschlimmern, die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln zu verhindern und eine "künstliche Inflation" zu schüren. "Es soll eine soziale Unzufriedenheit und Gewalt geschaffen werden, um ein Land zu zeigen, das in Flammen steht, um eine internationale und sogar eine Intervention aus dem Ausland zu rechtfertigen." Er glaubt, es werde versucht, die Proteste wie den arabischen Frühling darzustellen, über die Diktatoren gestürzt wurden, die Jahrzehnte autokratisch regiert haben.
Rückkehr von wirtschaftlichen und politischen Eliten
Dass man es mit einem ganz anderen Phänomen zu tun hat, darauf macht auch George Ciccariello-Maher aufmerksam. Der Professor für Geschichte und Politik an der Drexler-Universität in Philadelphia meint [12], dass "diese Proteste weit mehr mit einer Rückkehr von wirtschaftlichen und politischen Eliten zur Macht als mit ihrem Niedergang zu tun haben". Der US-Professor weist darauf hin, dass unter dem Hashtag "#LaSalida" (Der Abgang) ohne Umschweife zum Sturz der Regierung aufgerufen wurde.
An der Spitze dieser Bewegung steht Leopoldo López. Er hat per Video [13] vor seiner Verhaftung wegen Aufstachelung zur Gewalt noch einmal zum Kampf gegen die Regierung aufgerufen. "Unsere Forderung ist der Abgang dieser Regierung." López spricht vom "dieser Gruppe, die Venezuela gekidnappt" habe. "Lasst uns kämpfen. Ich werde das tun." Schon am 3. Februar hatte er per Twitter erklärt [14]: "Es ist klar, dass die Venezolaner nicht mehr bereit sind, 6 Jahre darauf zu warten, dass die Regierung geht und die Krise beendet wird, in der wir uns befinden." Er spricht gerne von einer "kommunistischen Diktatur" oder einer "Tyrannei", als seien weder Maduro noch sein Vorgänger Chávez von der Bevölkerungsmehrheit gewählt worden.
Für den US-Politikprofessor hat man es bei dem rechten Hardliner mit einem alten Vertrauten zu tun hat. "López ist weder Gewalt auf der Straße fremd, noch schreckt er vor dem außerinstitutionellen Weg zurück: Während des Staatsstreichs von 2002 - auf den er "stolz" sei, wie er sagte - führte er inmitten eines gewalttätigen oppositionellen Mobs Hexenjagden an, um chavistische Minister festzunehmen." Tatsächlich war er beteiligt an der Festsetzung von Innenminister Ramón Rodríguez Chacín. Es handele sich um das "Musterbeispiel des Privilegierten". Nach Ciccariello-Maher wurde der Putschist "von der privaten Grundschule bis zur Harvard's Kennedy School" in den USA ausgebildet wurde.
Der Politikwissenschaftler verweist auch auf die Rolle von María Corina Machado, die wie López gegen jeden Dialog mit der Regierung ist. "Wir segnen keinen Dialog ab, solange die Regierung das Volk weiter unterdrückt." Das sind erstaunliche Aussagen für eine Frau, die ebenfalls an dem Putsch 2002 beteiligt war. Auch diese Ex-Abgeordnete unterzeichnete das "Carmona-Dekret", mit dem Chávez gestützt werden sollte. Das Putsch-Dekret setzte die Verfassung des Landes außer Kraft, löste das Parlament auf, setzte die Richter des Obersten Gerichtshof ab und setzte willkürlich mit Pedro Carmona den Präsidenten der Handels- und Industriellenvereinigung zum neuen Präsidenten Venezuelas ein.
Mit Demokratie hat all das wenig zu tun, sondern eher mit einer Diktatur oder Tyrannei, von der Machado und López gerne mit Bezug auf die Regierung Maduro sprechen. Nach dem US-Professor hat die Opposition von López und Machado "erhebliche Kapitalspritzen von Nebenstellen der US-Regierung wie dem National Endowment for Democracy, der USAID und dem International Republican Institute" erhalten. Diese Quellen tauchen auch immer wieder bei der Destabilisierung anderer Länder auf, zum Beispiel im Fall Kubas (USAID: Mit Sportnachrichten Kuba unterwandern [15]).
Mit Machado und seinem früheren Wahlkampfmanager López bieten Capriles und seine MUD eine klare offene Flanke, wenn er diesen als "politischen Gefangenen" bezeichnet, der wie alle anderen amnestiert werden soll. Will Capriles tatsächlich Straflosigkeit? Die hatten Machado und López schon einmal erhalten, als Chávez die Unterzeichner des Putsch-Dekrets 2007 amnestierte. Wenn er sich ernsthaft von der Gewalt distanziert, müsste er eigentlich auch eine Verurteilung der Gewalttäter oder derer fordern, die sie anstiften. Und soll die geforderte Amnestie auch für die Verbrechen der Sicherheitskräfte gelten?
Anders als meist dargestellt wird, geht die Justiz auch gegen Polizisten und Geheimdienst-Beamten vor, die während der Proteste in den letzten Wochen mutmaßlich schwere Verbrechen begangen haben. Ein Beamter des Inlandsgeheimdienstes Sebin wurde wegen Schusswaffengebrauchs festgenommen und der Sebin-Chef gefeuert. Nun wird der Sebin-Beamte José Ramón Perdomo Camacho wegen Mordes angeklagt [16] und dazu weitere fünf wegen Beihilfe. Wegen Mittäterschaft sollen sich auch ein Soldat und ein Nationalpolizist verantworten. Das hat Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz verkündet. Die Gruppe soll gegen alle Anweisungen der Regierung ihre Kaserne verlassen und mit ihren Waffen am 12. Februar auf Demonstranten in Caracas geschossen haben. Insgesamt drei Menschen kamen dabei aus bisher noch ungeklärten Umständen ums Leben.
Ortega gibt die Zahl der seit dem 12. Februar auf beiden Seiten getöteten Menschen nun mit 41 an. Zudem seien 674 verletzt und 175 inhaftiert worden. Sie widerspricht der Darstellung der Opposition, dass es vor allem Studenten seien, die gegen die Regierung revoltierten und die Mehrzahl der Inhaftierten deshalb Studenten seien. Sie wies auch deren Vorwürfe zurück, dass die angeschuldigten Demonstranten oder mutmaßliche Mitglieder der guarimbas "unschuldig" seien oder "politisch verfolgt" würden.
Regierung unterschätzt den Ernst der wirtschaftlichen Lage
Allerdings muss auch gesagt werden, dass die einfache Zuschreibung der Proteste und der Gewalt in Richtung USA und Faschisten durch Maduro doch sehr kurz greift. Sie lenkt von vielen realen Problemen ab. Neben der hohen Inflation gibt es weitere Probleme im Land. So weist [17] zum Beispiel der Journalist Ronaldo Muñoz auf die schlechte wirtschaftliche Lage hin, die ebenfalls Menschen mobilisiert. Er spricht von einer "heiklen ökonomischen Lage auch in den geschmälerten Geldbeuteln der venezolanischen Durchschnittsverdienenden".
Er analysiert deshalb die Situation aus einer anderen Richtung. "Was ich nun sage, wird dem ein oder anderen mit Sicherheit nicht gefallen, aber das hier zugrundeliegende Problem besteht nicht in der Frage, ob sich Leopoldo López oder María Corina Machado an Verschwörungen beteiligen - schließlich versucht die Rechte seit mehr als 15 Jahren, mit allen Mitteln an die Macht zu kommen." Für Muñoz, der hinter der Regierung Maduro steht, besteht der zentrale Unterschied darin, "dass wir bislang immer im Recht gewesen sind", aber sich die Lage grundlegend geändert habe. "Die Situation wandelt sich in fruchtbaren Boden für die Versuche zahlreicher Akteure der venezolanischen Rechten, politische Unruhe zu stiften."
Er glaubt, die Regierung unterschätze den Ernst der wirtschaftlichen Situation und die Unzufriedenheit, die diese unabhängig von der politischen Einstellung erzeugt. Er fordert, eine "übermenschliche Anstrengung" von ihr zur Lösung konkreter Probleme. Er benennt dabei auch die Unsicherheit und die Korruption. Die in die Höhe schießende Inflation benennt er als ein zentrales Problem, welche schwer an der Kaufkraft nagt. Die sei zwar zu großen Teilen bewusst erzeugt, aber auch "Resultat der fehlerhaften Wirtschaftspolitik der Regierung", kritisiert er. Er fordert von Präsident Maduro, das Versprechen einzulösen und der Korruption den Krieg zu erklären. Davon sei in letzter Zeit kaum noch etwas zu hören gewesen.
Er warnt Maduro auch vor weiteren einfachen Mustern und Zuschreibungen und forderte einen "inklusiven Diskurs", wie er nun mit dem Dialog zu beginnen scheint. "Es existieren nicht sieben Millionen Oligarchen und es gibt auch keine sieben Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner, die "Faschisten" sind. Nicht jeder Kritiker oder Oppositioneller sei ein "CIA-Agent". Es gehe darum, zu überzeugen, anstatt knapp die Hälfte der Bevölkerung zu beleidigen. Doch zum Überzeugen bedürfe es nicht mehr nur Diskurse, sondern Resultate. "Geben wir dem Land Resultate in Form von ökonomischen Inhalten und der brisante Konfliktpegel wird verschwinden, da die Bevölkerung es nicht in Betracht ziehen wird, die in unserem Land rechtskräftige Ordnung in Frage zu stellen."
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[3] http://elpais.com/elpais/2014/04/09/inenglish/1397038045_830857.html
[4] http://internacional.elpais.com/internacional/2014/04/05/actualidad/1396711801_166951.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Venezuela-Revolte-der-Ausgeschlossenen-3364007.html
[6] http://panorama.com.ve/portal/app/push/noticia107982.php
[7] http://www.youtube.com/watch?v=xroyVuILc28
[8] http://www.theguardian.com/world/2014/apr/08/venezuela-protests-sign-us-wants-oil-says-nicolas-maduro
[9] http://www.bbc.com/news/world-latin-america-26572346
[10] http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/venezuela-political-spiral-violence-threat-rule-law-2014-04-01
[11] https://www.heise.de/tp/features/Heuchelei-zu-Krim-Unabhaengigkeitsbestrebungen-3364323.html
[12] http://amerika21.de/analyse/97848/venezuela-am-scheideweg
[13] http://www.youtube.com/watch?v=ENcAOkNDN1w
[14] https://twitter.com/leopoldolopez/statuses/430151198054686721
[15] https://www.heise.de/tp/features/USAID-Mit-Sportnachrichten-Kuba-unterwandern-3364675.html
[16] http://informe21.com/actualidad/mp-acuso-a-funcionario-del-sebin-de-asesinar-a-bassil-dacosta
[17] http://amerika21.de/analyse/97498/venezuela-wirtschaft
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