USAID: Mit Sportnachrichten Kuba unterwandern

Das Projekt ZunZuneo: Mithilfe eines sozialen Netzwerks wollte die US-Behörde Unruhen auf der kommunistischen Insel schüren

Dass die USA nach wie vor Interesse daran haben, die kubanische Regierung zu destabilisieren, überrascht kaum. Dass dazu aber nicht wie üblich die CIA, sondern die "Behörde für Entwicklungszusammenarbeit", die USAID, im Hintergrund die Mission vorgibt und Manöver ausheckt und umsetzt, ist schon etwas erstaunlicher und bestätigt jene, die schon im Irak und Afghanistan auf die propagandistisch-politische Ausrichtung der Behörde gedeutet haben. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AP hat USAID mehrere Jahre lang versucht, in Kuba einen Kurznachrichtendienst à la Twitter aufzubauen mit dem Ziel, dass dort die "Machtbalance zwischen Staat und Gesellschaft neu verhandelt wird".

Interessant an der AP-"Big Story", die mit aus dem Irgendwo zugespielten 500.000 kubanischen Telefonnummern beginnt und über den Aufbau von Tarnfirmen zur Finanzierung eines Kurznachrichtendienstes auf der kommunistisch regierten Insel führt, ist nicht so sehr die Konstruktion des Strohmann-Netzes, das mit einer Bank auf den Kaimaninseln Steuerhinterziehungsmodellen ähnelt, sondern der teils naive, teils schurkische "Informationskriegs"-Plan.

Das Vorhaben bestand darin, mit Hilfe des "ZunZuneo" genannten sozialen Netzwerks eine kritische Masse an Teilnehmern zu gewinnen, die dann mit smart-mobs die Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck bringen und in der Folge soziale Unruhen anzetteln sollen. Der Stufenplan sah vor, dass zunächst mit unverfänglichen Nachrichten, mit Infoentertainment aus Sport-und Wettermeldungen, einige Hundertausend Teilnehmer gewonnen würde. Da man billige Zugangspreise ermöglichte, war ZunZuneo" so gut wie konkurrenzlos. Später sollten dann mehr und mehr politische Inhalte eingestreut werden. Mit der Absicht, damit Impulse für einen "kubanischen Frühling" zu setzen.

Das USAID-"social media project" begann laut AP im Jahr 2009. An dem Zeitpunkt ist ablesbar, woraus sich der Gedanke nährte, mithilfe eines Kurznachrichtendienstes soziale Unruhen zu mobilisieren. Im Sommer dieses Jahres war es in Iran zu großen Demonstrationen gekommen, infolge des Wahlsiegs des damaligen Präsidenten Ahmadinedschad, dem von der Opposition Wahlbetrug vorgeworfen wurde (Knüppel, Verhaftungen und Proteste als Reaktion auf Ahmadinedschads Wahlsieg); die iranische Regierung hatte große Mühe, die Unruhen in Griff zu bekommen, noch im Dezember 2009 wurde von Straßenprotesten mit gewaltsam vorgehenden Sicherheitskräften berichtet.

Bereits vor dem "arabischer Frühling" genannten Aufständen 2011 in Tunesien, Ägypten und im Jemen war im Zusammenhang mit den iranischen Protesten die Rede davon, dass die Kommunikation via soziale Netzwerke ein entscheidendes Moment für die Mobilisierung war. Diese Interpretation wurde später ziemlich relativiert, aber als die USAID das kubanische Projekt vorantrieb, war man offensichtlich von den revolutionären Mobilisierungs-Möglichkeiten der sozialen Netzwerke noch völlig überzeugt.

"Kein verstecktes Programm, sondern eine diskrete Form der humanitären Hilfe"

Tatsächlich erreichte man im März 2011, als die Euphorie über die politische Unterminierungspotenz der sozialen Netzwerke noch ungebrochen war, 40.000 "ZunZuneo" Nutzer. Doch wurde mit wachsender Größe auch das Problem stärker, dass der Financier USAID, immerhin eine Regierungsbehörde, enttarnt würde. Es gelang nicht, dass sich das Netzwerk selbst finanzieren konnte. Im Verlauf des Jahres 2012 wurde der Betrieb sukzessive eingestellt. Vom Ziel der 200.000 Nutzer war man weit entfernt geblieben.

Geht es nach den AP-Informationen so zeigten sich Mitglieder des US-Kongresses, die mit dem Projekt konfrontiert wurden, keine große Bereitschaft, es zu fördern. Inwieweit das der Realität entspricht, ist nicht überprüft, wie auch jegliche Angaben darüber fehlen, woher die zugespielte halbe Million kubanischer Telefonnumern kamen, die das Projekt in Gang brachten.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bekundete demgegenüber, dass der Kongress eingeweiht war und das Projekt als gesetzeskonform bewertete. Mitglieder des Weißen Haus seien dagegen nicht involviert gewesen. Darüberhinaus war das Projekt kein "verstecktes Programm, sondern eine diskrete Form der humanitären Hilfe" und also in Übereinstimmung mit Gesetzen, die den freien Fluss der Informationen garantieren.

Dass mit dem Projekt auch Überwachungsmöglichkeiten verbunden sind, davon war weiter nicht die Rede.