Seite 2: Krisenwerte in Deutschland sind sogar noch dramatischer

Dieser Gedanke mag auch Mark Rutte am Donnerstag gekommen sein. Seine VVD ist von schon 2017 nicht so großartigen 21,2 Prozent auf 15,1 Prozent und damit auf Platz 3 abgerutscht. Rutte, der im europäischen Ausland schon lange einen besseren Ruf genoss als in seiner Heimat, bot damit auch den Berliner Ampelkoalitionären einen Ausblick auf Ihre nahe Perspektive.

• Die SPD liegt in den aktuellen Umfragen bei gerade einmal 15 Prozent und droht damit im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 gut zehn Punkte zu verlieren. Ob die Sozialdemokraten diesen Wert mit den Baldrian-Bundeskanzler Olaf Scholz verbessern können, ist fraglich.
• Die Liberalen kämpfen mit der Fünfprozenthürde.
• Ob die Grünen sich bei 15 Prozent halten können, wird sich bis zur kommenden Bundestagswahl 2025 zeigen.

Die um Wagenknecht bereinigten Linken liegen stabil unter der Fünfprozenthürde.

Die AfD hingegen liegt derzeit bei 21 Prozent. Die Rechten müssen bis zum Herbst 2025 also nur die Füße stillhalten und die Ampelkoalitionäre Wahlkampf für sich machen lassen. Das heißt:

• die gescheiterte Kanzlerkandidatin und seitherige Außenministerin Annalena Baerbock etwa sagen lassen, ihr sei "egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern".
• Finanzminister Christian Lindner (FDP) pompöse Partys auf Sylt Feiern lassen, auf die sein Oppositionsgegner und Klassenkumpan Friedrich Merz (derzeit noch mit 30-Prozent-Umfragewert) mit einem Privatflugzeug anreist, während viele Menschen im Rest der Republik besorgt auf Gehaltsabrechnung und Kassenzettel blicken.
• Baldrian-Bundeskanzler Olaf Scholz einen verfassungswidrigen Haushalt auflegen lassen, indem er dutzend Milliarden Steuergelder zweckentfremdet.

Versagen der Ampel-Koalitionäre (und ihrer Vorgänger)

Man muss schon fast unter einer pathologischen Realitätsverweigerung leiden, um zu meinen, dass die kommenden Bundestagswahlen in Deutschland anders verlaufen werden als die Abstimmung zur Zweiten Kammer der Generalstaaten der Niederlande in dieser Woche. Für einen Den-Haag-Moment in Berlin im Herbst 2025 gibt es zwei weitere Gründe:

Grund 2: Außenpolitik und Fluchtursachen

Die von der SPD in der Vorgängerregierung und nun verstärkt von Außenministerin Baerbock verfolgte sogenannte wertegeleitete Außenpolitik, in deren Zuge in Berlin gerade der Autokrat Recep Tayyip Erdogan und die Neofaschistin Georgia Meloni empfangen wurden, hat im Wesentlichen zu einer Zunahme von Krisen und damit von Fluchtbewegungen geführt.

Das betrifft in erster Linie die Ukraine, aber inzwischen auch den Nahen Osten und weiterhin Afghanistan und Syrien. "Fluchtursachen bekämpfen" war gestern. Gut eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer kamen im Jahr 2022 nach Deutschland, gefolgt von immer noch zehntausenden Syrern. In beiden Fällen hat sich die Bundesregierung bewusst dagegen entschieden, an einer diplomatischen Lösung der Konflikte mitzuwirken.

Grund 3: Die Sozialpolitik

Die Daten des Statistischen Bundesamts zur Armut in Deutschland wurden zuletzt nachträglich korrigiert. Die Armut war höher als zuvor angenommen. Im zweiten Jahr der Pandemie erreichte die Armut in Deutschland 2021 einen neuen Höchststand mit einer Quote von 16,9 Prozent.

Im vergangenen Jahr dann waren 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. "Das waren 20,9 Prozent der Bevölkerung", so das Statistische Bundesamt nach Analyse der Einkommen und Lebensbedingungen.

Haushalte mit drei oder mehr Kindern und Alleinerziehende weisen nach wie vor die höchste Armut unter den verschiedenen Haushaltstypen auf. Personen mit geringer Bildung sind ebenfalls überdurchschnittlich von Armut betroffen.

Betroffen sind zudem Menschen mit Migrationshintergrund und ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Die Armutsquote unter Kindern und Jugendlichen steigt immer weiter, hier weisen Statistiker und Sozialforscher auf den Zusammenhang zum Bildungsstand hin. Altersarmut breitet sich aus.