Reform der Krankenkassen: Auf wen höhere Beiträge zukommen könnten

Den Krankenkassen fehlen Milliarden Euro. SPD und Grüne wollen Beitragsbemessungsgrenze erhöhen. Warum es dennoch nur ein Strohfeuer sein könnte.

Die gesetzliche Krankenkasse (GKV) benötigt dringend Geld. Schon im vergangenen Jahr hatte das Bundesgesundheitsministerium einen Fehlbetrag von 17 Milliarden Euro ausgemacht. Wie das Loch im Haushalt gestopft werden kann, darüber wird noch diskutiert.

SPD, Grüne und Linke hatten eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in den Ring geworfen. Höhere Einkommen sollen damit stärker an der Finanzierung der GKV beteiligt werden.

Diese Rechnung könnte aufgehen, hat nun das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ausgerechnet. Gleichwohl gehen die Studienautoren davon aus, dass damit "weder eine nachhaltige Finanzierung" gelänge, "noch ließe sich das Ausgabenwachstum disziplinieren".

Der Beitrag, den jeder Versicherte in die GKV einzahlt, berechnet sich nach dem beitragspflichtigen Einkommen. In einer Höhe von 4.987,50 Euro pro Monat wird der Beitrag gedeckelt – darüber liegende Einkommensbestandteile bleiben damit beitragsfrei.

Würde jetzt diese Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung von mehr als 7.000 Euro angehoben, könnten laut Studie Mehreinnahmen von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr generiert werden. Das Loch im GKV-Haushalt wäre vorerst gestopft, indem Menschen mit höheren Einkommen auch höhere Beiträge zahlen.

Gegenüber dem Handelsblatt erklärte Studienautor Jochen Pimpertz, dass diese Maßnahme nur geeignet sei, "einmalig das drohende Defizit zu schließen". Eine nachhaltige Finanzierung gelinge damit nicht.

Den Grund dafür sehen die Studienautoren darin, dass die GKV im Umlageverfahren organisiert ist. Solange dies so bleibe, heißt es in der Studie, solange sei die Beitragsfinanzierung anfällig gegenüber demografischen Entwicklungen.

Künftig werden die höheren, ausgabenintensiven Altersklassen häufiger besetzt. Damit steigen die Finanzierungserfordernisse. Gleichzeitig steigt der Anteil der Ruheständler, deren beitragspflichtiges Einkommen typischerweise niedriger ausfällt als das frühere Erwerbseinkommen. Deshalb drohen schon kurzfristig neue Defizite und der Beitragssatz bleibt unter Anpassungsdruck.

IW-Studie

Kurzfristig wurden die höheren Einnahmen auch nicht helfen, "den seit Jahrzehnten beobachtbaren, überproportional starken Anstieg der GKV-Ausgaben zu bremsen".

Während die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze keine nachhaltige Lösung ist, so die Argumentation, könnten die Lasten der Unternehmen in Deutschland steigen. Die Arbeitskosten würden steigen, und es sei zu befürchten, dass die Betriebe mittelfristig darauf reagieren könnten.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Arbeitgeberverbände laut Handelsblatt massiv gegen die Pläne protestieren. Viel befürchten müssen sie vorerst nicht – die Regierungskoalition ist in dieser Frage gespalten.

Sozialdemokraten und Grüne befürworten die Idee, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, und die Liberalen sprechen sich vehement dagegen aus.

"Ich halte nichts von Tricksereien, um schnell an Geld zu kommen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dem Handelsblatt. Es habe etwas von Willkür, wenn ein gesetzlicher Mechanismus auf die Schnelle geändert werde, wenn man glaube, bei den Bürgern sei etwas zu holen.

Ullmann drängt auf "eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzierung der GKV". Mit anderen Worten: Es muss gespart werden, weil der Bund auch durch die Schuldenbremse den GKV-Haushalt nicht stärker stabilisieren kann.

Sollte die FDP weiterhin auf ihre Position pochen, wird vermutlich die Diskussion über Leistungskürzungen wieder an Fahrt aufnehmen. Kürzlich hatte bereits der Chef der gesetzlichen IKK-Innovationskasse, Ralf Hermes, gefordert, alle zahnmedizinischen Leistungen zu streichen.