Reichsbürger scheitern beim Sturm auf den Reichstag

Rechtsextreme Demo am Hauptbahnhof - aggressive Stimmung gegen Journalisten

Der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus ist ein Tag, der an die grausamen Folgen von Nationalismus und Faschismus erinnern soll. Doch in Berlin nutzen Rechtsextreme, Reichsbürger und braune Esoteriker das Datum für ihre eigenen Zwecke. Auf zahlreichen Demonstrationen stellen sie ihr völkisches Weltbild zur Schau - welches sie selbst als antifaschistisch verbrämen. Unterstützung erhalten die Extremisten von den Nachtwölfen aus Russland.

Seit Wochen trommelten die Extremisten in den sozialen Netzwerken für ihre Demonstrationen. Allein die Facebookseite "Kundgebungen" rief für den 9. Mai parallel zu vier Demonstrationen auf, wobei drei davon vor dem Reichstag stattfinden sollen. Die Demonstrationen tragen dabei klingende Namen wie "Wir sind das Volk", "Merkel Regime und die Bundesregierung müssen weg..." und "Sturm auf den Reichstag".

Allein für diese Veranstaltungen haben knapp 2.000 Personen auf Facebook ihr Kommen zugesagt. Die Initiatoren ließen keinen Zweifel daran, dass ihr Ziel ein gewaltsamer Umsturz ist. Die Mobilisierung dafür läuft schon seit dem Winter. So schrieb "Kundgebungen" am 27. Februar auf Facebook:

Soll am 8. Mai der Bundestag gestürmt werden? [...] 1. Ja, der Bundestag wird gestürmt, um das korrupte Bonzentum daran zu hindern, uns weiter in Kriege, soziale Ausgrenzung, und in eine Diktatur hinein zu ziehen. Die BRD ist nach wie vor kein Staat, sondern eine Besatzung. Und diese muss ein für alle mal beendet werden. Wir alle sind nach 1945 geboren und schulden deshalb der Welt einen Scheiss.

2. Wer sich uns in den Weg stellt, muss damit rechnen, vernichtet zu werden.

Aufruf auf Kundgebungen

Der Termin für den Sturm auf den Bundestag musste dann zwar noch um einen Tag auf den 9. Mai verschoben werden, doch die Pläne waren geblieben. Über eine Android-App sollten die rechten Revoluzzer Kommando-Codes für den Reichtagssturm erhalten. Die Codes für ihre Aktionen verbreiten die Organisatoren ganz unkonspirativ auf Facebook: "Code 45: Sobald dieser Code auf euer App erscheint... STURM!!!!".

Doch die Reichsbürger mussten lernen, dass sich eine Revolution nicht mit öffentlich einsehbaren Facebookposts organisieren lässt. Die Berliner Polizei kommentierte die Pläne der Veranstaltung auf Facebook selbst: "Unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort sind auf diesen Aufruf vorbereitet. Wir raten dringend von diesem Treffen ab." Das Gelände rund um den Reichstag wurde abgeriegelt; der Sturm musste ausfallen. Angeblich seien viele "aufgehalten" worden.

Zu den Anmeldern des "Sturms" gehört laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Ulla Jelpke (Die Linke) auch ein NPD-Mitglied, welches schon zuvor auf rechtsextremen Versammlungen aufgetreten ist. Trotz des offenen Aufrufs, den Bundestag zu stürmen, lagen nach der Bundesregierung "keine Erkenntnisse vor, die auf einen gezielt unfriedlichen Verlauf" hindeuten würden. Es sei jedoch im Zusammenhang mit dem "Sturm auf den Reichstag" ein Ermittlungsverfahren wegen des "Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten" eingeleitet worden.

Zeitgleich zum "Sturm auf den Reichstag" hat eine weitere Gruppe um den Rechtspopulisten Jürgen Elsässer zu einer Kundgebung am Berliner Hauptbahnhof aufgerufen. Unter dem Motto "1.000.000 Stimmen gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas" wollten sie die Aktivisten aus den Reihen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) ebenso ansprechen wie die "Patriotischen Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes (Pegada, Endgame).

Auch die Montagsmahnwachen für den Frieden, die Lars Mährholz vor gut einem Jahr ins Leben gerufen hat, sind Zielgruppe dieser Demonstration. Zu den Rednern dort gehörten neben Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer, der zum Thema "Querfront" sprach, auch Heiko Bernardy. Bernady war AfD-Kandidat für den Thüringer Landtag und nach deren Einzug in das Landesparlament Mitarbeiter der Landtagsfraktion - bis er wegen einer hasserfüllten Rede auf einer Sügida-Demo, in der er linke, grüne und sozialdemokratische Landtagsabgeordnete als "Feinde unseres Volkes" bezeichnete und gegen "gesellschaftliche Überfremdung" und "antideutschen Rassismus" wetterte, entlassen wurde. Berandy war selbst der AfD zu radikal.

Weitere Redner auf der Demonstration waren Manfred Rouhs, der Vorsitzende der rechtsextremen Bürgerbewegung pro Deutschland, oder Viktor Seibel, der nach dem Vorbild von Lars Mährholz eine Montagsmahnwache in Kassel ins Leben rief und seitdem "gegen das Unrecht unserer US okkupierten Regierung" kämpft. Auch einen Vertreter der Nachtwölfe haben die Veranstalter eingeladen. Doch die Nachtwölfe sagten ihre für den nachmittag geplante Tour durch Berlin ab und blieben auch der Demonstration am Hauptbahnhof fern.

Zuvor war es zu einem Treffen zwischen Pegida-Gründer Lutz Bachmann und den Nachtwölfen in Torgau gekommen - ein laut Elsässer "fast schon historisches Zusammentreffen", welches von seinem Magazin dokumentiert wurde.

Bei der Demo am Hauptbahnhof waren statt der auf Facebook angekündigten 35.000 rund 400 Teilnehmer anwesend, die sich zu einem großen Teil aus dem Hogesa- und Pegida-Spektrum zusammensetzten. Die Stimmung gegenüber Journalisten war gereizt, immer wieder kam es zu Pöbeleien und Rangeleien. Auch der Autor wurde mehrfach bedrängt, unter anderem bei dem Versuch, Redebeiträge zu filmen. Eine Demonstrantin äußerte ihr Bedauern darüber, dass man die Journalisten nur wegdrängen, aber nicht vertreiben könne - die Polizei war bemüht, die Pressevertreter so weit zu schützen, dass diese ihrer Arbeit nachgehen konnten.

Die Redner auf der Demo präsentierten das übliche Repertoire aus rechtsextremen Verschwörungstheorien - Deutschland sei seit dem 8. Mai 1945 ein besetztes Land, die BRD sei eine GmbH und das deutsche Volk müsse sich gegen eine angebliche Islamisierung und Amerikanisierung wehren. Familien würden systematisch abgeschafft, Kinder frühsexualisiert und Flüchtlingsströme bedrohten den Bestand des deutschen Volkes. Die Geschichtsbücher seien von den angelsächsischen Mächten geschrieben, wir lebten in einem Holocaust-System und einer unterdrückten Gesellschaft.

Die Menge bejubelte diese Reden mit Rufen wie "Lügenpresse" oder "Wir sind das Volk".

Als am Rande der Demonstration antifaschistische Gegendemonstranten auftauchten, stürmten die Teilnehmer auf sie zu und versuchten, sie körperlich anzugreifen. Eine Polizeikette trennte beide Gruppierungen und verhinderte die Auseinandersetzung. Am 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus zeigte sich in Berlin deutlich, dass noch nicht alle Deutschen aus der Geschichte gelernt haben.