Rentenpaket und Schuldenbremse: Wenn die FDP im Namen der Jugend spricht
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt gerne den Sparsamen. Aber Werbung für die Schuldenbremse darf schon etwas kosten. Foto: Shutterstock.com
Das Bundesfinanzministerium zahlt fünfstellige Anzeigenpreise – um für das Festhalten an der Schuldenbremse zu werben. Ist das nicht eher Parteipolitik? Ein Kommentar.
Die größten Sorgen der jungen Generation haben sich zwar deutlich verschoben – vor einer "Zunahme von Flüchtlingsströmen" haben laut einer Befragung für die Studie "Jugend in Deutschland 2024" heute mehr junge Menschen Angst als in den letzten beiden Jahren, die Sorge vor dem Klimawandel ist dagegen leicht zurückgegangen – Staatsschulden belegen aber keinen der vorderen Plätze.
Die größte Sorge bereiten den befragten 15- bis 29-Jährigen die Inflation, gefolgt von der "Krieg in Europa und Nahost" und "Teurer / knapper Wohnraum".
FDP-Botschaft an Boomer: Jüngere lieben die Schuldenbremse
Aber: Nun ja, die FDP versucht die Schuldenbremse gern als Inflationsbremse zu verkaufen. Genau diese Überzeugung legt sie – Verzeihung: Das Bundesfinanzministerium unter dem FDP-Mann Christian Lindner – auch gerade der jungen Generation in den Mund, um die "Boomer" zu überzeugen, dass es "nicht okay" wäre, die Schuldenbremse abzuschaffen.
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Was der Debatte um die Schuldenbremse fehlt
Das ist die Botschaft einer Anzeige auf Seite drei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, mit der das Ministerium am Mittwoch für das Festhalten an der Schuldenbremse geworben – ein Projekt, von dem vor allem die FDP überzeugt ist. Anzeigenpreis: 18.983,17 Euro. Eine zweite Anzeige dieser Art soll nach Angaben des Ministeriums in der Ausgabe am 5. Juni erscheinen, berichtet die Welt.
Insgesamt gibt Lindners Ressort dann 37.966,34 Euro für die Anzeigenschaltung in der FAZ aus – Erstellung durch die Werbeagentur noch nicht eingerechnet.
"Weniger Schulden heute heißt mehr Möglichkeiten morgen", heißt es weiter in der Anzeige mit dem Logo des Ministeriums. Als Model wurde dafür eine junge Frau mit skeptischem Gesichtsausdruck ausgewählt, die ansonsten auf den ersten Blick so lässig, natürlich und uneitel wirkt, dass sie eher von einem Klimacamp kommen könnte als von einer Delegiertenkonferenz der Jungen Liberalen.
Vorwurf: Steuergelder für ideologisches Hobby der FDP
Unter anderem Linke-Chef Martin Schirdewan und wirft Lindner den Missbrauch von Steuergeldern vor – "um seinem ideologischen Hobby zu frönen", wie Schirdewan der Welt sagte.
Das Hauptargument gegen die Schuldenbremse ist, dass durch den Aufschub von notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zusätzliche Kosten entstehen, die in der Zukunft gestemmt werden müssen.
Wie im Fall eines Hauses, dessen Dach nicht repariert und nur unzulänglich abgedichtet wird: Vermeidbare Feuchtigkeits- und Schimmelschäden müssen später mit großem Aufwand beseitigt werden, falls das Haus überhaupt bewohnbar bleibt. Das würde auch die viel zitierte "schwäbische Hausfrau" einsehen. Sie würde keinen Kredit aufnehmen, um nach Malle zu fliegen oder sich die Brüste vergrößern zu lassen – aber das Dach ihres Eigenheims würde sie auf Pump reparieren lassen.
Rentenpaket II: FDP will das Fass wieder aufmachen
Dass die Anzeige gerade am Mittwoch erschien, dürfte kein Zufall sein: Das am Mittwoch von der Koalition verabschiedete Rentenpaket II wird von der FDP teilweise schon wieder infrage gestellt; und das ebenfalls im Namen der jungen Generation. Jedenfalls fordern FDP-Politiker Nachbesserungen und weitere Debatten über die Finanzierung.
"Damit (...) auch unsere Enkel noch auf ein leistungsfähiges Rentensystem vertrauen können, wollen wir die Rolle des Generationenkapitals künftig noch erheblich stärken. Die Rente darf nicht zu einem schwarzen Loch für den Staatshaushalt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler am Donnerstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Deshalb werde "über die Frage der Finanzierbarkeit einer Festschreibung des Rentenniveaus im Bundestag noch zu diskutieren sein". Bisher sieht das Paket vor, dass das Rentenniveau bis Mitte 2040 nicht unter 48 Prozent fallen darf. Wer 45 Beitragsjahre lang ein Durchschnittsgehalt verdient hat, soll demnach bei Renteneintritt mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Gehalts als Rente bekommen.