Rethinking the State

Die Welt ist im Umbruch. Die Politik hat ihre Kompetenz teilweise im Out-Sourcing-Verfahren an die Wirtschaft abgegeben. Jetzt macht die Weltbank Vorschläge für die Anpassung der Staaten ans neue System

Die Weltbank ist eine mächtige und maßgebende Institution, die die Globalisierung vorangetrieben hat und von vielen Kritikern neben vielem anderen auch deswegen gegeißelt wurde. Unlängst hat sie einen Bericht über die Auswirkungen der wirtschaftlichen Globalisierung auf die Nationalstaaten und ihre Regierungen veröffentlicht, der sich anheischig macht, Ratschläge zu formulieren, "was die Rolle der Regierungen sein sollte, was sie machen können und was nicht, und was sie am besten machen sollten." Der Bericht bietet nicht wirklich etwas Neues an, aber er ist ein herausragendes Dokument des (neoliberalen) Zeitgeistes.

Die formulierten Ratschläge werden die Weltbank bei den Kritikern nicht beliebter machen, denn aus dem Bericht weht eine steife, wenn auch ausdifferenzierte neoliberale Brise, die allerdings bereits zur allgemeinen ideologischen Grundlage selbst bei jenen Politikern geworden ist, die den mißliebigen Folgen der "freien" Weltwirtschaft in ihren Herrschaftsgebieten zumindest die Spitze brechen und ein kompensatorisches Prinzip gesellschaftlicher Solidarität wahren wollen. Die Kritik aber ist gegenwärtig in einer Krise, weil sie weniger zukunftsorientiert ist, sondern ethisch argumentiert, stets Beschränkungen fordert und vornehmlich konservativ-reaktiv auftritt. Hatte man während des Kalten Krieges zwar verkündet, daß der Kapitalismus das bessere Wirtschaftssystem sei, aber vor allem argumentiert, daß der Westen deswegen auch freier und demokratischer sei, so ist jetzt der Kapitalismus alternativenlos geworden - und die Demokratie eher zu einem Mittel, den freien Markt mit dem Versprechen in Gang zu halten, daß er irgendwann und irgendwie schon für das allgemeine Wohlergehen sorge.

Der Bericht hebt vier wichtige neue Entwicklungen hervor, die die Rolle des Staates verändert haben: Der Zusammenbruch der kommunistischen Planwirtschaften, die Steuerkrise des Wohlfahrtsstaates in den Industrieländern, die wichtige Rolle des Staates in den "Wundermärkten" Ostasiens, die - vor den gegenwärtigen Problemen auf den Finanzmärkten - als großes Vorbild gelten, aber auch der Zusammenbruch von Staaten und die Explosion humanitärer Notlagen in verschiedenen Teilen der Welt.

Politisch oder gar demokratisch ist der Bericht der Weltbank daher symptomatisch für die gegenwärtige Bewußtseinslage nicht orientiert. Politische oder demokratische Belange gelten einerseits als abhängige Variablen, als Nebenwirkungen und förderliche Randbedingungen, während andererseits an die ungebrochene Regulierungsmacht der Regierung geglaubt wird, die nach Maßgabe des Angemessenen - im Sinne der Ökonomie - und jenseits aller Rücksichtnahme auf den Willen des Volkes entscheiden soll. Der Primat der Ökonomie und das Scheitern des Wohlfahrtsstaates sind jedenfalls unhinterfragte und selbstverständliche Ausgangspunkte der Überlegungen für eine Umgestaltung nationaler Regierungsorganisation. Das mag zunächst und vielleicht auch überhaupt realistisch sein - Brot und Spiele war schon immer ein Prinzip der Herrschaftssicherung -, als Voraussetzung aber ist diese Maxime brisant, denn man schätzt die noch immer autoritären Staaten Ostasiens damit ebenso sehr wie die individualistischeren und demokratischeren des Westens, wenn sie nur die geforderte Leistung erbringen. Zwar sollen Regierungen durchaus zum Zwecke der Akzeptanzförderung den Menschen "eine Stimme geben" und ihnen "den Staat näher bringen", aber als Dienstleistungsapparat, der zwischen den ökonomischen Zwängen und den Bedürfnissen der Menschen effektiv vermitteln soll, ist der Staat in einem System der sozialen und ökologischen Unverantwortlichkeit nicht substantiell demokratisch oder eben ein Gemeinwesen, sondern nur das Organ, das die wirtschaftlichen Zwänge weiter nach unten vermittelt, Konflikte glättet, Standorte attraktiv macht und die Aufgabe hat, "kollektive Handlungen durchzuführen und wirksam zu fördern".

Als Grundlage gilt daher, von manchen als "Terror der Ökonomie" gebrandmarkt, schlechterdings die Wirtschaft, der sich die Politik anzupassen habe, aber man hält deutlich fest, daß die (National)Staaten weiterhin eine zentrale Rolle spielen und daß ihre Stabilität entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Im Dienste der globalen Ökonomie erscheint der Staat als entscheidender Sicherheitsfaktor, der Recht und Ordnung aufrecht erhält und extreme Ungleichheiten abmildert, die den globalen Markt gefährden, vor allem aber ihn selbst zu einem unattraktiven Standort werden lassen könnten. Explizit wird festgestellt, daß der Staat - und damit die territorial gebundenen demokratischen Repräsentanten eines Volkes - kein Souverän mehr ist, daß es keine Volkswirtschaften mehr gibt, was eben auch heißt, daß die Menschen keine Souveräne im Sinne des Ideals "Wir sind der Staat" mehr sind, sondern nur noch als "Partner, Katalysatoren und Fördernde" eines schicksalhaften Prozesses fungieren. Wer nicht mitmacht, geht unter: das ist die Botschaft in nuce.

Staaten und Regierungen werden wie Unternehmen nach ihrer "Effektivität" beurteilt, wobei allerdings sehr wohl unterschieden wird, welchen Entwicklungsstand ein Land hat. Auch Staaten müssen sich, das ist das Neue, der Konkurrenz im globalen Markt stellen. Sie werden selbst gewissermaßen zu einer Ware, deren Erfolg sich an der Börse der Standorte feststellen läßt. Kriterien dafür sind für die Weltbank, ob sie besser als andere eine "nachhaltige Entwicklung, eine Ausrottung der Armut und eine Anpassung an den Wandel" leisten. Glücklich sind die Menschen, wenn die Märkte aufleben und der "effektive Staat" die dazu dienlichen "Güter und Dienstleistungen - und die Gesetze und Institutionen" bereitstellt. In der Vergangenheit hätten viele Staaten durchaus wichtige Verbesserungen im Bereich der Bildung und der Gesundheit sowie der Verminderung sozialer Ungleichheit erreicht, aber was die Anpassung an die globalen Märkte angehe, sehe es oft noch nicht so gut aus, zumal die Kluft zwischen den Anforderungen an den Staat und dessen Fähigkeit größer werde, diese zu erfüllen.

Die zentrale Botschaft des Berichts lautet, daß "Märkte und Regierungen komplementär" seien: "Der Staat ist entscheidend dafür, die geeigneten institutionellen Grundlagen für Märkte bereitzustellen. Und die Glaubwürdigkeit der Regierung - die Vorhersagbarkeit ihrer Entscheidungen und ihrer Politik sowie die Konsistenz von deren Umsetzung - kann für private Investoren ebenso wichtig sein wie der Inhalt der Entscheidungen und der Politik."

Die globalen Märkte sind keineswegs Systeme, die nach objektiv feststellbaren Mechanismen funktionieren, sondern den Wetten, die auf ihm abgeschlossen werden, liegen subjektive Bewertungen zugrunde. Glaubwürdigkeit ist nach dem Bericht der Weltbank die zentrale Bewertungskategorie - und die maßgebliche Instanz sind private Investoren, denen es primär um die Sicherheit ihres Kapitals und ihres Eigentums geht. Laut einer Befragung von Unternehmern in 69 Ländern, die für den Bericht durchgeführt wurde, ergibt sich, daß vielen Ländern die grundlegenden institutionellen Strukturen für den Markt fehlen. Am schlimmsten sei ein Zustand, der als "Syndrom der Gesetzlosigkeit" beschrieben wird und sich aus einer hohen Kriminalitätsrate, Gewalt gegen Personen und unvorhersehbarer Rechtsprechung ergibt. Da Investoren solche Staaten nicht für glaubwürdig ansehen, die "Gesetz und Ordnung nicht stärken, das Eigentum nicht schützen und Regeln sowie Entscheidungen nicht voraussehbar umsetzen", wird deren Wirtschaft auch nicht gedeihen. Da Kriminalität und Gesetzlosigkeit aber oft die Folge sozialer Ungleichheit und Armut sind, werden indirekt auch die "sozialen Fundamente" wichtig, um die sich Regierungen zu kümmern haben. Nicht wegen den Menschen gilt es, Ungleichheit, Unterdrückung oder Armut zu bekämpfen, sondern die Glaubwürdigkeit des Standorts in der Wahrnehmung des Finanz- und Kapitaladels legt nahe, die Menschen an den "Vorteilen des marktgesteuerten Wachstums teilhaben zu lassen, vor allem durch Investitionen in die grundlegende Schulausbildung und das Gesundheitssystem."

Die Finanzmärkte sind abhängig von den Wahrnehmungen der Menschen, und sie gleichen mehr und mehr einer riesigen Spielbank, in der das Börsenkapital sich immer weiter von jeder Bodenhaftung in der Wirtschaftsleistung entfernt. Allein der tägliche Umsatz im Handel mit Währungen beträgt jetzt das 50fache des grenzüberschreitenden Handels mit Gütern und Dienstleistungen (Der Spiegel 43/97). Die Konzentration des Reichtums und der wirtschaftlichen Macht geht inzwischen unaufhörlich weiter. Die 200 größten, weltweit agierenden Unternehmen erzielen bereits einen Umsatz, der höher als ein Viertel des gesamten Welthandels ist, und sind größer als viele Nationalwirtschaften, beschäftigen allerdings nicht einmal ein Prozent der arbeitsfähigen Menschen. Philip Morris etwa ist, so der von Ted Turner geförderte Multinational Monitor, größer als Neuseeland, Mitsubishi ist größer als Indonesien, General Motors größer als Dänemark oder Toyota größer als Norwegen. 51 der hundert größten Wirtschaften sind Unternehmen. Abgesehen von den neun größten Nationalwirtschaften - USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Brasilien, Kanada und China - übersteigt der Umsatz der 200 größten Unternehmen das gemeinsame Bruttosozialprodukt der restlichen 182 Länder.

"Rethinking the State" steht angesichts dieser Entwicklungen tatsächlich ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Die Empfehlungen der Weltbank erinnern indes, wie so oft bei ökonomischen Szenarien, an Computersimulation komplexer Systeme oder an Computerspiele wie SimCity oder Civilization, die mit relativ wenigen Faktoren und gleichbleibenden Randbedingungen arbeiten. Die Virtualisierung der Finanzmärkte und die globale Wirtschaft insgesamt wären ohne Computernetze nicht denkbar. Die Frage aber ist, ob möglicherweise die Computerspiele und Simulationen realistischer werden oder ob sich die ökonomische Wirklichkeit der virtuellen Welt angleicht, wobei immer größere Stücke von dieser mitsamt den Menschen im schwarzen Loch der von der Programmierung, Glaubwürdigkeit und Effektivität ausgesparten irdischen Welt verschwinden.