Rezession in Deutschland – macht es die EU-Kommission jetzt noch schlimmer?

Geringer Konsum wegen hoher Energiepreise. Folge: Abschwung. EU-Kommission fordert nun, Energiehilfen für Bürger zu streichen. Warum das die Kauflaune kaum ankurbeln dürfte.

Die fetten Jahre sind in Deutschland vorerst vorbei. Hohe Energiepreise und steigende Kosten in der Lebenshaltung haben die Menschen verunsichert. Sie halten ihr Geld zusammen und konsumieren weniger. Die Folge: Die Wirtschaft rutscht in eine Rezession.

Dass es beim privaten Konsum nicht noch schlimmer gekommen ist, dürfte auch den Gewerkschaften zu bedanken gewesen sein. Sie erzielten hohe Tarifabschlüsse, was die Kauflaune etwas angehoben haben dürfte. Dennoch bleiben die Verbraucher verunsichert, heißt es im GfK-Konsumklima, und deshalb halten sie sich auch bei Anschaffungen zurück.

Die explodierenden Energiepreise waren im vergangenen Jahr ein Grund für die Verunsicherung. Mit Sicherheit konnte niemand sagen, auf welches Niveau die Preise noch klettern würden. Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesregierung – genauso wie Regierungen anderer EU-Länder – Maßnahmen ergriffen, um die Bürger vor exorbitanten Energiepreisen zu schützen.

Die Europäische Kommission hat nun die EU-Länder aufgerufen, die Energiehilfen zu beenden. Wie das Magazin Euractiv berichtet, sollen die Staaten ihre Ausgaben kürzen, um die Inflation nicht weiter anzuheizen. Das soll in erster Linie durch das Beenden der Energiehilfen geschehen.

Die EU-Kommission beruft sich dabei auf die Energiepreise im Großhandel. Sie seien auf das Niveau von vor 2022 zurückgekehrt und nicht mehr Haupttreiber der Inflation. Die Verbraucher spüren davon nicht immer etwas.

Nach einer Analyse des Vergleichsportals Check24 senkten Grundversorger seit Januar in 102 Fällen die Strompreise. Davon hätten 3,3 Millionen Haushalte profitiert. Im selben Zeitraum erhöhten aber auch 85 Grundversorger ihre Tarife – trotz Strompreisbremse. Rund 4,9 Millionen Haushalte mussten demnach tiefer ins Portemonnaie greifen.

Trotz Senkungen liegen demnach die meisten Tarife in der Grundversorgung oberhalb der Preisgrenze von 40 Cent je Kilowattstunde (kWh). Auf diesem Niveau deckelt die Bundesregierung den Strompreis bis zu einem Verbrauch von 30.000 kWh.

Eine ähnliche Entwicklung gibt es laut Check24 auch bei den Gaspreisen. Seit Januar wurden die Tarife in der Grundversorgung in 109 Fällen gesenkt, in 44 erhöht. Aber auch hier liegen noch 90 Prozent der Gastarife über der Gaspreisbremse.

Die Pläne der EU-Kommission sollen zwar erst ab 2024 greifen, doch dürften sie dennoch kaum dazu beitragen, das Vertrauen der Menschen zu stärken und ihre Kauflaune zu fördern.

Der nächste Winter kommt mit Sicherheit und noch kann niemand seriös abschätzen, ob bis dahin etwa die Gasversorgung gesichert sein wird. Ohne staatliche Hilfen würden die Verbraucher die volle Wucht der steigenden Preise zu spüren bekommen – ein Grund mehr, das Geld zusammenzuhalten.

Das Vorgehen der EU-Kommission orientiert sich an den Schuldenregeln der Staatengemeinschaft. Haushaltsdefizite sollen nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Während der Coronapandemie und der anschließenden Energiekrise wurden die Regeln ausgesetzt; aber im kommenden Jahr sollen sie wieder greifen.

Es ist bereits abzusehen, dass einige EU-Staaten das Ziel verfehlen werden. Sollten sie den Empfehlungen der Europäischen Kommission nicht folgen, würden ab 2024 Verfahren gegen sie eingeleitet.

Wie es bei Euractiv heißt, riefen die Pläne zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben in ganz Europa gemischte Reaktionen aus. In Tschechien hätten die geplanten Einsparungen bereits Proteste der Gewerkschaften ausgelöst. Auch französische Gewerkschaften warnten demnach vor einer "neuen Welle der Sparmaßnahmen".

Der deutsche Finanzminister, Christian Lindner (FDP), sieht sich dagegen in seinem Kurs bestärkt. Er fühle, dass die "Zeit der expansiven Finanzpolitik" vorbei sei, heißt es in dem Bericht.

Ob das die Konjunktur letztlich wieder ankurbeln wird, wird sich dann zeigen.