Rhetorik: "Dauernde militärische Präsenz" anstelle "ständiger Stationierung"

Konrad-Adenauer-Stiftung legt Papier zum NATO-Gipfel in Polen vor

Vom 8. bis 9. Juli findet zum ersten Mal in der Geschichte des Militärbündnisses ein NATO-Gipfeltreffen in Polen statt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat nun zur Zusammenkunft der Staats-und Regierungsschefs der NATO ein Papier mit "Analysen & Argumenten" veröffentlicht. Die Marschrichtung ist klar: Die NATO soll militärisch "verbessert" werden, es wird auf eine verstärkte Militärpräsenz im Osten der Bündnisstaaten gesetzt, es geht um "Abschreckung russischer Aggression - bei einer gleichzeitigen Dialogbereitschaft gegenüber Moskau."

Die NATO ist gefordert - sowohl an ihrer Ost- als auch an ihrer Südflanke. Davon geht das Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung aus. Demnach gelte es für das Militärbündnis sich im Osten gegen Russland abzusichern, im Süden hingegen mit der Instabilität der nordafrikanischen Staaten und den Verwerfungen in Nahost genauso wie mit den Migrationsströmen umzugehen.

In dem Papier wird hervorgehoben, dass die NATO-Mitgliedsstaaten aufgrund ihrer jeweiligen geographischen Lage zwar unterschiedliche Interesse haben, allerdings sei es falsch, daraus eine Spaltung der NATO abzuleiten. "Es ist ein Grundprinzip der Allianz", heißt es in der Ausarbeitung, "dass die Sicherheit ihrer Mitglieder unteilbar ist, sie sich also gegenseitig unterstützt."

Und so stellt das Papier auch die Bedeutung von Deutschland als einem "mächtigen" und "geographisch zentralen Staat" im Zusammenhang mit der NATO heraus. Für Deutschland sei es wichtig, "Sicherheit nicht nur als aufgestockte militärische Präsenz zu definieren, sondern auch als fortgesetzte Dialog- und Entspannungsbereitschaft mit Russland", schreibt der Verfasser des Papiers, Patrick Keller, der sich für die Konrad-Adenauer-Stiftung mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen auseinandersetzt.

Keller betont in dem Papier, dass Berlin auf einer "engen Interpretation" der NATO-Russland-Grundakte beharre. Laut NATO-Russland-Grundakte (eine völkerrechtliche Absichtserklärung zwischen dem Militärbündnis und Russland) ist es ausgeschlossen, dass es zu einer dauerhaften Stationierung von NATO-Truppen in neuen Mitgliedsstaaten komme. Das starre Festhalten an der Absichtserklärung mache aber, so ist in dem Papier zu lesen, NATO-Mitgliedsstaaten wie Polen "de facto zu Verbündeten zweiter Klasse".

Keller schreibt, im Anschluss an den NATO-Gipfel werde es ein Abschlusskommuniqué geben, in dem nicht von einer "ständigen Stationierung" die Rede sei, sondern die Formulierung "dauernde Präsenz" verwendet werde. Deutschland werde auch betonen, dass im NATO-Russland-Rat wieder mit Russland gesprochen werde.

Das Papier hebt des Weiteren hervor, wie notwendig eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets der NATO-Mitgliedsstaaten sei. Insgesamt 2 Prozents des Bruttoinlandsprodukts der NATO-Mitgliedsländer sollten die jeweiligen Staaten für die Verteidigung ausgeben - so möchte es das Militärbündnis. Deutschlands Ausgaben für den Verteidigungsetat liegen bei etwa 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. In dem Papier heißt es nun: "Die Jahrzehnte der "Friedensdividende" nach Ende des Kalten Krieges sind vorbei; trotz vielfach angespannter Wirtschaftslage muss mehr in Verteidigung investiert werde."

Am Dienstagabend sagte Bundeskanzerlin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin ebenfalls, dass die Ausgaben für das Verteidigungsbudget zu erhöhen seien. "Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen."