Rigaer Straße 94 - eine aufgezwungene Eskalation

Das Berliner Hausprojekt wird in der Hauptstadt zum Staatsfeind Nummer eins stilisiert. Nicht zum ersten Mal passiert dies in Zeiten des Wahlkampfes

"Wir werden die Lage einschätzen und eine Einschätzung für die nächsten Tage abgeben, so bald wie möglich", twitterten die Bewohner des linken Hausprojektes Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Es ist mittlerweile für Rechte und Konservative aller Couleur zum Hassobjekt geworden, wird aber auch respektiert, weil die Bewohner in den letzten Jahren gezeigt haben, dass sie sich nicht nur gelegentlich auch außerhalb der staatlichen Legalität zu wehren wissen und Unterstützung bekommen. Sie haben auch immer die Instrumentarien des bürgerlichen Rechts genutzt und damit schon einige Berliner Innensenatoren verschiedener Parteien überlebt.

So blamierte sich der konservative Innensenator Frank Henkel (CDU), als er 2016 das missliebige Hausprojekt räumen lassen wollte, es über Wochen belagern ließ und sich dann vom Gericht bescheinigen lassen musste, dass die Aktion rechtswidrig war, weil schlicht kein Räumungstitel vorlag.

Viel Rauch um Brandschutz oder: Was tun, wenn's brennt?

Auch die jüngste Eskalation um das linke Hausprojekt war das Beispiel für eine von rechten Medien und Politikern aufgezwungene Auseinandersetzung. Bald gibt es auch in Berlin Wahlen - und da eignen sich solche linken Hausprojekte für CDU, FDP und AfD immer dazu, linke Reformparteien unter Druck zu setzen. Vor allem die SPD will sich nicht nachsagen lassen, vor Linksautonomen eingeknickt zu sein - und so wurden seit Monaten angeblich versäumte Brandschutzprüfungen in der Rigaer Straße 94 zum Politikum.

Dass die Hausbewohner immer wieder erklärten, dass sie natürlich am meisten am Schutz ihres Hauses vor Bränden interessiert sind, und daher auch feuerfeste Türen eingebaut haben, damit nicht irgendein rechter Brandstifter zündeln kann, wie es bereits in vielen Städten passiert ist, wurde stets ignoriert. Doch spätestens im Mai dieses Jahres schien der Konflikt um den fehlenden Brandschutz sein rechtsstaatliches Ende gefunden zu haben. Da hatten sich die Hausbewohner mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg darauf geeinigt, dass eine Beamtin den Brandschutz im Gebäude prüfen kann, allerdings müssten die Polizei und auch der angebliche Eigentümer, eine Briefkastenfirma, die sich vor Gericht mehrmals nicht ausweisen konnte, draußen bleiben.

Die Beamtin war drei Mal im Haus, prüfte sehr akribisch und die Bewohner beseitigten die Mängel auf eigene Kosten und mit eigener Arbeitskraft. Das müssten doch eigentlich auch Konservative vorbildlich finden, die ja immer wieder mal auf die Eigeninitiative der Mitbürger beschwören. Ein Hausbewohner berichtet, dass es nicht einfach war, die Beamtin des Bezirks davon zu überzeugen, ohne Polizeibegleitung das Haus zu betreten. Schließlich ist die Kunde von den bösen, bösen Chaoten aus der Rigaer Straße 94 weit verbreitet.

Eine Beamtin remonstriert

Erst eine kleine Delegation der Hausbewohner überzeugte sie davon, dass sie ohne Gefahr ihre Arbeit machen könne. Als sie dann sogar dreimal ins Haus kam und gesehen hatte, dass den Bewohnern tatsächlich daran gelegen war, ohne Feuergefahr im Haus zu leben, war sie beruhigt. Empört hingegen war sie, dass in vielen Medien ihre Qualifikation angezweifelt und sie sogar in die Nähe von Gefälligkeitsgutachtern gerückt wurde. Sie weigerte sich dann, dem Druck von Gerichten und konservativen Politikern nachzugeben und eine erneute Prüfung des Brandschutzes zu veranlassen, indem sie remonstrierte.

Sie verweigerte die Unterschrift unter der Anordnung, nicht, weil sie mit dem Hausprojekt sympathisierte, sondern weil sie als Beamtin neutral entscheiden wollte und wusste, dass eine erneute Brandschutzprüfung bei anderen Häusern nicht angeordnet worden wäre. Nun ist auch die zweite Brandschutzprüfung vorbei. Die kam wenig überraschend zu dem Schluss, dass es keinen Grund gibt, das Haus aus Brandschutzgründen zu räumen. Ein Erfolg für die Bewohner des Hauses und die Unterstützer, wie auf einer Solidaritätsdemonstration am Donnerstagabend in Berlin deutlich wurde.

Nur: Die Räumungsforderungen von rechts werden weiter gehen. Als neuen Grund präsentieren die Gegner des Hausprojekts brennende Barrikaden und andere Aktionen der letzten Tage, die angeblich oder tatsächlich aus dem Unterstützerkreis der Rigaer Straße 94 verübt worden sein sollen. Nur hätte es die überhaupt nicht gegeben, wenn nicht die unnötige zweite Brandschutzprüfung durchgezogen worden wäre. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis von rechts ein neues Räumungsszenario gegen das Hausprojekt entwickelt wird. Die sehr pluralistische Mieterbewegung in Berlin, die zum Teil durchaus nicht mit allen Aktionen im Umfeld der Rigaer Straße 94 einverstanden ist, solidarisiert sich dennoch mit den Bewohnern, weil sie erkennt, dass mit einer Räumung in erster Linie Interessen von Investoren bedient werden.