Risse im Weltmarkt

Cyberattacken, Handelskrieg und der Wunsch nach "technologische Souveränität" Was lernen wir aus dem Fall Huawei?

In der internationalen Handelspolitik geht es mittlerweile zu wie auf einem Bazar. Bei den laufenden Verhandlungen mit den Amerikanern sollen die Chinesen angeboten haben, Waren im Wert von 1,2 Billionen Dollar aufzukaufen. "Das Dreifache oder mindestens das Doppelte" fordert dagegen Präsident Trump. Sein Hauptziel ist, das US-Handelsdefizit zu verringern, das zuletzt sogar noch gestiegen war. Mit Zöllen und Sanktionen setzt er die Importeure aus China, Europa und Mexiko unter Druck. Sollten sich China und die USA in den nächsten Wochen einigen, dürfte nur ein vorübergehender Kompromiss herauskommen. Dieser Kompromiss wird eine bilaterale Vereinbarung sein, die zudem den Prinzipien von Freihandel und Multilateralismus völlig entgegensteht. Die Globalisierung läuft längst nicht mehr reibungslos.

Aber "Make America Great Again" bedeutet nicht, die einheimische Industrie zu bevorzugen oder sie wieder aufzubauen. Trump verfolgt keine Industriepolitik, um langfristig die Stellung der nationalen Produzenten in der internationalen Arbeitsteilung zu verbessern. Er setzt auf Zölle und Sanktionen, um ein größeres Stück vom Kuchen zu ergattern. Seine Regierung zerschlägt das alte handelspolitische Korsett aus Multilateralismus und Meistbegünstigungsklauseln. Aber ihre Maßnahmen zielen darauf ab, die eigene Position auf dem Weltmarkt zu verbessern - nicht, sich von ihm abzukoppeln.

Handelt es sich um eine Übergangsphase? Eine Ausnahme zu dieser Regel gibt es bereits: die Informationstechnik. Das Tauziehen um den Mobilfunkausrüster Huawei ist ein Beispiel für die wachsenden Abschottungstendenzen. Eine Zeit lang kursierte in der Administration der Vorschlag, das 5G-Netz nur mit amerikanischer Technik aufzubauen. Weil es keine konkurrenzfähigen Hersteller gibt, dürfen zunächst die europäischen Hersteller Nokia und Ericsson zum Zug kommen. Mittelfristig allerdings sollen laut Ellen Lord, einem Vertreter des Verteidigungsministeriums, eigene 5G-Kapazitäten aufgebaut werden.

Bisher wird Informationstechnik in weltumspannenden Produktionsnetzwerken hergestellt. Was als finnisches oder amerikanisches Produkt zählt, ist insofern schwer zu sagen, vom Markenhersteller am Ende der Lieferkette einmal abgesehen. Ein Verzicht auf Huawei würde keineswegs bedeuten, dass keine Komponenten in China gefertigt würden. Auch die Mobilfunkausrüster Nokia und Ericsson beziehen Einzelteile von dort. Aber der Wunsch nach "technologischer Autonomie" (so formulierte der CDU-Politiker Norbert Röttgen) wächst.

Bei einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag zum Thema 5G interessierte die anwesenden Parteienvertreter besonders, ob es möglich wäre, eine europäische Halbleiterindustrie (wieder) aufzubauen, und wie lange dies dauern würde. Auch Verbände wie die Gesellschaft für Informatik und heimische IT-Hersteller fordern mit dem Argument der nationalen Sicherheit, dass die Produktion von Chips und Leiterplatten und auch die Logistik nach Europa zurückgeholt werden solle.

Technische Standards oder gemeinsame Protokolle müssen sich im Bereich 5G und dem Internet der Dinge erst noch durchsetzen. Durch die Konfrontation zwischen den Machtblöcken droht nun eine Zersplitterung der Standards. So warnt der amerikanische Thinktank Eurasia Group:

Ein zweigeteiltes 5G-Ökosystem wird das Risiko erhöhen, dass das globale Technikökosystem in zwei getrennte Einflusssphären zerfallen wird, die politisch gespalten und möglicherweise nicht interoperabel sein könnten - das eine angeführt von den USA und gestützt von Silicon Valley-Technologie, das andere angeführt von China und gestützt von dessen leistungsfähigen digitalen Plattform-Unternehmen.

Eurasia Group

"

Klingt dieses Szenario weit hergeholt? China treibt seit langem den Aufbau einer eigenen Halbleiterindustrie voran und will beispielsweise im Bereich von KI-Prozessoren unabhängig von Importen werden. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in Europa. Die Regierungen fürchten, erpressbar zu werden, weil die digitalen Netzwerke zum Rückgrat der nationalen Wirtschaft und Gesellschaft geworden sind. Aufgeschreckt wurden die Europäer im April 2018, als das amerikanische Handelsministerium Exporte von Chip-, Optik-, Speicher- und Antennentechnologie an das chinesische Unternehmen ZTW verbot. Die Stiftung Neue Verantwortung kommentierte:

Präsident Trump hat die Strafmaßnahme politisiert, als er sie in den Zusammenhang mit dem Handelskonflikt mit China stellte. Es … beunruhigt auch vor dem Hintergrund, dass Technologieexporte zukünftig als Druckmittel in Handelskonflikten eingesetzt werden könnten. Gerade hier wäre die EU sehr verwundbar.

Im schwelenden Handelskrieg könnten andere Mächte ihre Techniklieferungen als Druckmittel einsetzen. Dieses Szenario ist wesentlich realistischer als Industriespionage über Mobilfunk oder ein gezieltes Abschalten der Kommunikation.

Die nationale Sicherheit wird gegenwärtig oft bemüht, um protektionistische Maßnahmen zu rechtfertigen - "Ohne ökonomische Sicherheit gibt es keine militärische Sicherheit", argumentierte letztes Jahr der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross -, aber es stimmt ja, mit Digitaltechnik werden geopolitische und militärische Ziele verfolgt. Dies betrifft beispielsweise auf die militärische Aufklärung zu. China hat mit Baidou ein eigenes Satellitennavigationssystem entwickelt; bald könnte es die ganze Erde abdecken. Westliche Experten warnen nun davor, dass Baidou in bestimmten Regionen GPS verdrängen könnte, etwa in Ländern, die an der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI) teilnehmen.

Renationalisierung auch im World Wide Web

Die Renationalisierung betrifft nicht nur die Hardware, sondern auch die Internetdienste. Bekanntlich verfügt China über Alternativen zu den amerikanischen Anbietern von Suchmaschinen, Instant Messaging und Sozialen Netzwerken. Russland experimentiert gegenwärtig mit eigenen DNS-Servern, um sich bei Bedarf vom Internet abzukoppeln.

Die Angst wächst. Regierungen fürchten Spionage, Desinformation und Sabotage übers Internet und treiben gerade dadurch den gegenwärtigen cold cyberwar voran. Daher beginnt der Weltmarkt für Informationstechnik langsam, aber unübersehbar zu fragmentieren.

"Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes", verkündete John Barlow von der Electronic Frontier Foundation in seiner berühmt-berüchtigten "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace". "Wo wir uns versammeln, besitzt Ihr keine Macht mehr", heißt es dort, und: "Das Cyberspace liegt nicht innerhalb eurer Grenzen." Was für ein Pathos! John Barlow stellte nicht weniger in Aussicht als die Abschaffung des Territoriums und die Überwindung des Nationalen.

Zwei Jahrzehnte später klingt sein Manifest naiv und gleichzeitig utopisch in einem guten Sinn: Wäre es denn nicht wünschenswert, es gäbe einen Raum für den globalen Austausch, in dem die Herrschenden nichts zu sagen hätten? Der überdrehte Internet-Enthusiasmus war eng verwoben mit einer unangefochtenen amerikanischen Vorherrschaft und der Globalisierung. Nun kehrt das Territorium mit Macht zurück, und zwar im geopolitischen Sinn: als Raum der Machtausübung und Einflusssphäre.

Dass das Internet in der Lage wäre, zeitliche und räumliche Distanz abzuschaffen, war immer eine Illusion. Aber immerhin überwanden Informationen nationale Grenzen und ermöglichten horizontale Kommunikation. Jetzt ziehen die Regierungen immer stärker Grenzzäune durch das World Wide Web. Manche Länder wie Russland tun dies mit technisch avancierten, aufwändigen Methoden. Afrikanische Staaten wie Uganda, Tansania oder Kenia, denen Hightech nicht zur Verfügung steht, besteuern den Zugang zu den Sozialen Medien so sehr, dass die Masse der Bevölkerung es sich nicht mehr leisten kann. Mit dem neuen Urheberrecht werden aller Voraussicht nach Upload-Filter kommen - damit eine technische Infrastruktur, mit der europäische Regierungen in den Informationsfluss eingreifen können. Die Militarisierung des Internet schreitet voran.