Rückkehr der Dienstpflicht
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Kommentar: Das Trommeln für mehr Militär und für eine pseudofreiwillige oder erzwungene allgemeine Dienstpflicht muss zusammengedacht werden
Das Werkstattgespräch der Union zur Dienstpflicht am vergangenen Donnerstag hatte keine großen Schlagzeilen ausgelöst. Dabei wurde hier über eine Lieblingsidee der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer diskutiert. Bereits im letzten Jahr, bevor sie CDU-Generalsekretärin wurde, hatte sie sich für ein allgemeines Dienstjahr ausgesprochen und wollte als Beitrag zur Integration auch Migranten mit einbeziehen.
Die allgemeine Dienstpflicht wird als Beitrag für die Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft angepriesen und oft werden Vergleiche mit der abgeschafften Wehrpflicht angestellt. So wird eine Mutter zitiert, die erklärte, ihr Sohn sei immer sehr vergesslich und unzuverlässig gewesen. Diese Eigenschaft sei nach der Ableistung der Wehrpflicht bei ihrem Sohn "ausgemerzt" gewesen.
Hier wird bis in die Wortwahl deutlich, dass es auch darum geht, mit der Dienstpflicht Staatsdiener zu produzieren. Individuelle Eigenschaften, die einer reibungslosen Vernutzung entgegenstehen, sollen ausgemerzt werden. Ist der Betroffene nun eigensinnig und besteht auf seine individuellen Macken könnten härtere Maßnahmen erfolgen. Der Begriff "Ausmerzen" jedenfalls lässt gruseln.
So werden auch Soldaten produziert
Es ist auch kein Zufall, dass die Befürworter einer allgemeinen Dienstpflicht die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht bedauern. Sie gilt in konservativer Tradition als Schule der Nation. Zudem ist es auch kein Zufall, dass Kramp Karrenbauer nicht nur bei der Dienstpflicht, sondern auch bei der Ausweitung der Kampfzone der Bundeswehr neue Akzente setzt. Die CDU-Politikerin plädiert für ein stärkeres Eingreifen der Bundeswehr auch im globalen Süden.
Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung mit Merkel an der Spitze nach der Kritik von Macron bedingungslos hinter die Nato gestellt und steht dabei im Bündnis mit Erdogan, der den französischen Präsidenten wegen seiner "Hirntod-Diagnose" der Nato heftig persönlich angreift. Hier wird eben deutlich, dass die ganzen Phrasen von den westlichen Werten, die auch die Nato verteidigen muss, nur Propaganda für ganz Naive ist. Damit kann man vielleicht manche Grüne noch beeindrucken.
In der Realität ist die Nato, was sie immer war, ein aggressives Kriegsbündnis, das im Kalten Krieg mit Faschisten aller Couleur paktierte, wenn es um die Zerschlagung des Nominalsozialismus geht. Die Nato unterstützte den rechten Generalsputsch in Griechenland 1967, damit das Land nur fest im Bündnis gegen den Warschauer Pakt blieb.
Wenn nun die autoritäre Erdogan-Regierung sich zum Fürsprecher der Nato macht, ist das nur konsequent und sollte denen in der Linken zu denken geben, die plötzlich auch von der Notwendigkeit reden, die Nato zu verteidigen. Jetzt soll es gegen die neuen Feinde, China und Russland gehen.
Wer die Lager in China kritisiert, darf über Abu Ghraib und Guantánamo nicht schweigen
Die chinesischen Umerziehungslager gegen die vermeintlichen oder tatsächlichen islamistischen Bestrebungen werden mit Recht kritisiert. Doch sie taugen mitnichten zur Verteidigung der Nato oder irgendwelcher westlichen Werte. Erinnert sich niemand mehr, dass im Kampf gegen den Terror Folterlager wie Abu Ghraib und Guantánamo fester Bestandteil waren? Nicht genannt sind die vielen weniger bekannten Orte des Terrors, wo Menschen festgehalten und gefoltert wurden, die als Islamisten verdächtigt wurden.
Auch in verschiedenen osteuropäischen Ländern existierten solche Lager. In Italien aber auch in Deutschland wurden Menschen entführt und in solchen Lagern festgehalten. Wer heute nur auf China zeigt und über die Lager und die Entführung von Khaled El Masri schweigt, betreibt eine Politik der psychologischen Kriegsführung und will die Nato legitimieren. Das gilt auch im Verhältnis zu Russland.
Aktuell läuft in der Nato ein Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich. Das ist auch der Hintergrund für den aktuellen Streit zwischen Macron und dem von Deutschland geführten Bündnis, dem sich auch Erdogan angeschlossen hat.
Der französische Präsident ist ja nicht plötzlich Antimilitarist geworden, wenn er die Nato als hirntod kritisiert und für begrenzte Verständigung mit Russland eintritt, was ihm gleich die heftige Kritik von Kommentatoren des Deutschlandfunk einbrachte, er verletze westliche Werte.