Rundfunkgebühren: Ein möglicher Ausweg aus der Erhöhung?
Seite 2: "Solche Tricks darf es nicht geben!"
- Rundfunkgebühren: Ein möglicher Ausweg aus der Erhöhung?
- "Solche Tricks darf es nicht geben!"
- Wie steht es um die Selbstkritik der ÖRR?
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Erste Reaktionen auf den Trick zeigen, dass der Wind damit nicht aus der Diskussion über die Gebührenerhöhung raus ist:
Warum sollte man in Zukunft zu einem ordnungsgemäßen Verfahren zurückkehren, wenn man sich einmal erfolgreich durchgemogelt hätte? Welchen Wert hätte die von den Verfassungsrichtern festgestellte Bestands- und Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen dann noch?
Kurt Sagatz, Tagesspiegel
"Sollten die Länder tatsächlich versuchen, auf diesem Weg eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu umgehen, erwarten wir von den Intendantinnen und Intendanten, dagegen beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Solche Tricks darf es nicht geben! Die Sender sind ihrem Programmauftrag und ihren Mitarbeitenden verpflichtet und müssen für eine auskömmliche Finanzierung kämpfen.
Die Vorschläge der KEF einfach links liegen zu lassen, wird zwangsläufig dem Programm schaden und wäre ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster