Russische Regierung warnt vor "destruktiver ausländischer Beeinflussung" der Präsidentschaftswahl
Maria Zakharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, über "destruktive ausländische Einmischungen in die Präsidentschaftswahl in Russland. Bild: Ruptly-YouTube-Video
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte, man habe Informationen über solche Pläne in einigen Ländern
Bislang war immer die Rede von russischen Beeinflussungskampagnen, wenn irgendwo, angefangen bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen, Wahlen anstanden. Russland würde mit seinen Medien, Trollen und Hackern versuchen, den Wahlausgang zu beeinflussen oder das Vertrauen in die demokratischen Systeme untergraben. Seitdem geht die Rede von Fake News oder gar von "weaponised information" um und wird viel Geld ausgegeben, um diese zu bekämpfen, die natürlich stets von der anderen Seite kommen.
Wie weit die russische Regierung, russische Geheimdienste oder andere Akteure tatsächlich versucht haben, die amerikanischen - oder französischen - Wahlen zu beeinflussen, ist nicht so klar. Ebenso unbewiesen ist, dass russische Hacker im Dienst der russischen Geheimdienste, wie das Narrativ vor allem in den USA beinhaltet, etwa hinter dem Leak der Emails des Democratic National Committee während des Wahlkampfs im Sommer 2016. In Moskau machte man sich gelegentlich lustig über die Aufgeregtheiten, aber konterte antirussische Maßnahmen wie neue Sanktionen oder die Einstufung russischer Auslandsmedien als ausländische Agenten scharf.
Wie auch immer, man wird in Moskau natürlich beobachtet haben, wie die Anti-Trump-Fraktion in der Politik, den Behörden und Medien daraus eine Kampagne macht und ihrerseits die Politik gegenüber Russland und der Trump-Regierung massiv beeinflusste. Verstärkte Angst vor ausländischer Einmischung gab es seit dem Maidan und dem Sturz der ukrainischen Regierung. So war schon zuvor im Jahr 2012 ein Gesetz verabschiedet worden, nach dem NGOs, die Gelder vom Ausland erhalten und sich politisch betätigen, sich registrieren und als "ausländische Agenten" bezeichnen müssen.
Nun stehen auch in Russland am 18. März Wahlen an. Nachdem wie erwartet der russische Präsident wieder antritt, ist das Ergebnis bereits entschieden, wenn nicht ganz Außergewöhnliches eintreten sollte. Der einzige auch nur ansatzweise mögliche Konkurrent Alexei Nawalny von der Fortschrittspartei wurde bereits von den Wahlen ausgeschaltet, die anderen Mitbewerber dienen nur der Staffage und haben keine Bedeutung. Man hat im Kreml vielmehr schon Sorge, dass die Wahlen so langweilig werden, dass die Menschen eher zuhause bleiben, auch wenn das Ansehen Putins und die Zufriedenheit mit seiner Amtsführung nach Umfragen hoch sind. Das würde den Wahlsieg von Putin zwar nicht gefährden, aber eine geringe Wahlbeteiligung wäre dem Ansehen und der Legitimität des Dauermachthabers doch schädlich (Ohne Alternative: Die Russen lieben Putin weiter).
Nachdem die USA nun direkt Russland beschuldigen, für angebliche Giftgasangriffe seitens der syrischen Armee mit verantwortlich zu sein, zuletzt im Januar in Ost-Ghouta, und den Verpflichtungen der UN-Resolution 2209 von 2015 nicht nachzukommen, sieht man sich wieder einer "Kampagne" oder "Propaganda-Offensive" ausgesetzt, um Russland zu "dämonisieren" und den von Russland mit dem Iran und der Türkei eingeleiteten friedlichen Lösung des syrischen Konflikts zu unterminieren.
Heute nun erklärte Maria Zakharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass harte Maßnahmen ergriffen werden, um destruktive ausländische Einmischungen in die Präsidentschaftswahl in Russland abzuwehren: "Wir haben Informationen, dass einige Länder planen, sich destruktiv in die inneren Angelegenheiten während des Präsidentschaftswahlkampfs einzumischen", sagte sie. Man werde alle solche Versuche abwehren und, sofern sie fortgesetzt werden, Gegenmaßnahmen ergreifen. Sie sprach davon, dass man dann beispielsweise "die Informationen, die wir haben, veröffentlichen" werde.
Zuvor hatte sie die "Fantasien" über russische Beeinflussungen von Wahlen in Lateinamerika, beispielsweise in Brasilien,als "Falschinformationen" zurückgewiesen und davon gesprochen, dass nicht alle Staaten, die sich demokratisch nennen, mit Russland zusammenzuarbeiten, wenn es um die freie Meinungsäußerung geht. Sie verwies dabei auf Estland und Lettland, die eine Wahl von Zuhause aus nicht erlaubten und auch nicht darauf geantwortet hätten, weitere Wahlbüros in Städten mit russischer Bevölkerung einzurichten. Und darauf kam übergangslos die Behauptung, es gebe Informationen über destruktive Einmischungen, so dass damit suggeriert werden könnte, dass dahinter die baltischen Staaten stecken könnten.