"Russischer Marsch" droht mit arabischen Verhältnissen

Zehntausend Rechtsradikale forderten am Freitag auf dem "Russischen Marsch" in Moskau, die finanzielle Unterstützung für Tschetschenien und Dagestan einzustellen und nationalistische Parteien zu den Wahlen zuzulassen

"Vielleicht sollten wir zu den Maschinenpistolen greifen?", fragte Aleksandr Below, einer der Führer der russischen Nationalisten und Rechtsradikalen auf der Abschlusskundgebung des "Russischen Marsches" in Moskau am 4. November. Nach seiner rhetorischen Frage lächelte der Redner maliziös und machte, um die Spannung zu steigern, eine kleine Pause. Erste Kundgebungsteilnehmer riefen begeistert: "Ja, ja." Doch Below sagte: "Nein, wir sind für eine friedliche Lösung der Probleme in Russland." Der bekannte Sprecher der rechtsradikalen außerparlamentarischen Gruppen, der selbst Leiter der Organisation "Russkije" (Russen) ist, warnte aber: "Schaut, was sie mit Mubarak, was sie mit Gaddafi gemacht haben." Und es gäbe auch in Russland "Leute, die sich Gedanken machen müssten". Das war eine Anspielung auf die Macht in Russland und ihre Weigerung, den nationalistischen Parteien die Teilnahme an den Duma-Wahlen zu erlauben.

Zum "Russischen Marsch" im südwestlich des Moskauer Stadtzentrums gelegenen Bezirk Ljublino kamen am diesjährigen arbeitsfreien Feiertag der "Volkseinheit" 10.000 Personen. Unter den Teilnehmern waren sehr viele Jugendliche. Viele von ihnen trugen Gesichtsmasken. Auf Nachfrage erklärten jugendliche Teilnehmer der Demonstration, wer von der Polizei fotografiert werde, könne später mit einer Vorladung zu einem Gespräch rechnen.

Überall die Zaren-Flagge

Überall im Demonstrationszug flatterte die "imperski flag", die schwarz-gelb-weiße Flagge der russischen Monarchie, die 1917 von der roten Fahne abgelöst wurde. Dass die Rechtsradikalen sich diesmal unter der Zaren-Flagge versammelten, bedeutete allerdings keinen Schwenk zur Monarchie, sondern war ein PR-Trick. Ein schwarz-gelb-weißes Fahnenmeer wirkt - so dachten sich wohl die Veranstalter - im Fernsehen besser als das schwarz-rote Symbol der Bewegung gegen illegale Migration (DPNI), was doch sehr dem Hakenkreuz ähnelt. Mit einem schwarz-gelb-weißen Fahnenmeer wollte man zudem die Einheit des außerparlamentarisch-rechtsradikalen Spektrums demonstrieren.

Doch mit der Zarenfahne ist es so eine Sache. Denn die Fahne steht immerhin für das russische Imperium, welches sich im 18. Jahrhundert in blutigen Kriegen den Nordkaukasus einverleibte. Der diesjährige russische Marsch stand aber unter dem Motto ""Schluss mit der Fütterung des Kaukasus". Die Redner forderten, den Verwaltungen der Teilrepubliken Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien die finanzielle Unterstützung zu kappen, denn der Kaukasus exportiere nur Selbstmordattentäter und gewaltbereite Gastarbeiter nach Russland.

Orthodoxe Nationalisten kritisieren das Bündnis mit Liberalen

Doch das Motto des diesjährigen Russischen Marsches stieß bei einem Teil der russischen Nationalisten auf Widerspruch. Sie bezeichneten die Abkoppelung des Kaukasus von Russland als verantwortungslos, auch gegenüber den Kosaken, die dort leben. Wegen ihrer Kritik führt diese orthodoxen Nationalisten eine eigene Demonstration mit 150 Personen durch. Heftig kritisieren die Orthodoxen auch, dass der liberale Blogger Aleksej Navalni auf dem "Russischen Marsch" als Redner auftreten konnte. Das Bündnis mit Navalni könne nur einer "liberalen Revanche" in Russland nützen, so die Kritiker.

Navalni, der noch bis vor kurzem eine der wichtigen Figuren in der liberalen Szene Russlands war, fragte auf der Abschlusskundgebung des Marsches rhetorisch, warum Oligarchen wie Roman Abramowitsch und Boris Beresowski, welche russischen Beamte bestochen hätten, sich jetzt vor einem Londoner Gericht verantworten müssen. Diese Leute müssten "Angst vor unserem Land haben" und "nicht vor dem Londoner Gericht", forderte der populäre russische Blogger, der seine Rede mit dem Nationalisten-Gruß "Es lebe Russland" beendete.

Rechtsradikale Straßenproteste haben Wirkung

Wo stehen die russischen Rechtsradikalen heute? Ihr Spielraum ist eng, aber trotzdem haben sie Einfluss auf die russische Politik. Die russischen Justizbehörden haben in den letzten Jahren zahlreiche Prozesse gegen Skinhead-Gruppen wie die Weißen Wölfe und die Ryno-Bande durchgezogen, bei denen Skinheads wegen Morden an Gastarbeitern zu Gefängnisstrafen von über 20 Jahren verurteilt wurden. Weil der Versuch scheiterte, die Macht durch Morde an Gastarbeitern zu einem Stopp der Einwanderungspolitik zu zwingen, versuchen es die Rechtsradikalen nun mit volksnahen Parolen wie "Keine Moschee in Moskau", "Moskau den Moskauern, Russland den Russen", "Schluss mit der Fütterung des Kaukasus". Doch auch diese volksnahe Politik führt nicht zur Macht, denn der Kreml verweigert den rechtsradikalen Parteien, zur Duma-Wahl zu kandidieren.

So bleibt nur der Straßenprotest, der sich jedoch als wirksam erweist. So konnten die Rechtsradikalen es im Dezember 2010 als Erfolg verbuchen, dass sie mit ihrer Kampagne zum Tod des russischen Fußball-Fans, Jegor Swiridow, für einige Tage die Meinungsführerschaft in Moskau übernehmen konnten. Die Forderung der Rechtsradikalen, die Kaukasier müssten aus Moskau allesamt verschwinden, fand vor dem Hintergrund des bei einer Schlägerei mit Kaukasiern getöteten russischen Fußball-Fans, Swiridow, Verständnis in der Moskauer Bevölkerung (Moskauer Gericht beugt sich dem rechten Mob).

Offenbar um den Rechtsradikalen vor dem diesjährigen "Russischen Marsch" den Wind aus den Segeln zu nehmen, fällten Moskauer Gerichte unmittelbar vor dem russischen Feiertag der "Volkseinheit" zwei drastische Urteile gegen Kaukasier, die wegen Mord an russischen Fußball-Fans angeklagt waren. Der Kaukasier Aslan Tscherkessow wurde wegen der Ermordung des Fußball-Fans Jegor Swiridow zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Tscherkessow hatte zu seiner Verteidigung erklärt, er habe in Notwehr gehandelt. Doch eine Verurteilung wegen Totschlag zog das Gericht nicht in Betracht.

Noch in einem anderen Todesfall fällte ein Moskauer Geschworenengericht ein hartes Urteil. Die beiden Tschetschenen Achmedpascha Ajdajew und Bekchan Ibragimow wurden wegen Mord und leichter Körperverletzung zu 17 Jahren und sechs Jahren Haft verurteilt. Die beiden Jugendlichen wurden verurteilt, weil sie im Juli 2010 bei einer Auseinandersetzung auf offener Straße den Moskauer Fußballfan Juri Wojkow mit Messerstichen töteten.

Antifaschisten am abgelegenen Moskwa-Ufer

Das erste Mal hatten am diesjährigen Feiertag der "Volkseinheit" auch Moskauer Antifaschisten und Linke zu einer eigenen Aktion aufgerufen. An der Demonstration, die allerdings nur an einem abgelegenen Ufer der Moskwa erlaubt wurde, nahmen 300 Menschen teil.

Die Kreml-nahe Jugendorganisation Naschi organisierte dieses Jahr, wie schon im Jahr zuvor ("Russische Märsche" gegen Gastarbeiter und Andersdenkende), wieder einen alternativen "Russischen Marsch". Dieses Jahr fand der Marsch auf dem Moskauer Ausstellungsgelände "WWZ" statt, auf dem vor 1991 die Sowjetrepubliken ihre wirtschaftlichen Leistungen ausstellten. Zu einem anschließend von "Naschi" veranstalteten Volksfest der Nationalitäten waren alle eingeladen, "die einen russischen Pass haben und Russisch sprechen".