Seite 2: Internes Protokoll: "Sanktionsdruck weiter verstärken"

Das bestätigt ein Protokoll der Europäischen Koordinierungsgruppe im Auswärtigen Amt vom 1. März. Diesem Gremium gehören die Europabeauftragten der Bundesministerien an, um Grundsatzfragen der europapolitischen Koordinierung und Verfahrensfragen zu klären.

Bei einer Nachbesprechung zum zehnten Sanktionspaket waren sich die Europabeauftragten des Außenamtes, des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sowie des Bundeskanzleramtes einig, dass es wichtig sei, "den Sanktionsdruck auf Russland aufrechtzuerhalten und weiter zu verstärken".

Laut dem Regierungspapier, das Telepolis vorliegt, will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Umgehung von Sanktionen verhindert wird. Auch schlage man vor, ein Importverbot für russische Diamanten zu erlassen. Die Bundesregierung sei auch offen für die "Listung weiterer Propagandisten" aus Russland.

"Allein, dass es nun um das zehnte Sanktionspaket geht, zeigt die Untauglichkeit dieses Mittels", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye. Diese Politik habe maßgeblich zu Verteuerungen in der EU beigetragen, die Millionen Bürger in finanzielle Not gestürzt hätten.

Leye: "Sanktionen, die vor allem den Bevölkerungen – ob hierzulande oder in einem sanktionierten Staat – schaden, sind abzulehnen." Menschen kollektiv zu bestrafen, sei kein fortschrittliches Konzept. Breite Sanktionen träfen in den sanktionierten Staaten zuerst jene, die es schwer haben: "Arme werden noch ärmer; Kranken kann schwieriger geholfen werden; Frauen verlieren meist zuerst den Job und sind oft erhöhter Gewalt ausgesetzt."