Russland und Spanien sind gegen Unabhängigkeit des Kosovo

Unabhängigkeitserklärung des Kosovo spaltet die EU, Russland weist darauf hin, dass mit zweierlei Maß gemessen wird

Für 15 Uhr wurde am Sonntag das Parlament im Kosovo einberufen, um die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien zu erklären (Kosovo: Sprung ins dunkle Ungewisse). Doch in der Frage der Anerkennung gibt es heftigen Streit, die EU ist deutlich gespalten. Vor allem Spanien ist alarmiert. Madrid ist empört über die Tatsache, dass Putin die Lage im Kosovo mit Spanien vergleicht.

Der scheidende russische Präsident verurteilte die einseitige Unabhängigkeitserklärung als "unmoralisch und illegal". Der Kosovo sei kein Sonderfall: "Auch in Spanien wollen die Leute nicht in nur einem Staat leben." Er fragte die Europäer: "Schämt ihr euch nicht, solch zweierlei Maß anzulegen, um die gleichen Probleme in verschiedenen Regionen der Welt zu lösen?" Er erwähnte auch den Fall Zypern, wo "de facto seit 40 Jahren ein Staat besteht, der von niemandem anerkannt wurde".

Die spanische Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega entgegnetet: "Wir sind absolut gegen eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit." Man werde den Kosovo nicht anerkennen und keine diplomatischen Beziehungen aufnehmen. Sie wies Putins Vergleich zurück, die Lage im Kosovo sei "in keiner Form vergleichbar mit irgend einer Situation in diesem Land". Der russische Botschafter wurde einbestellt, um offiziell zu protestieren. Er wollte die Äußerungen Putins aber nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Spaniens verstanden wissen.

Beide Länder vertreten ähnliche Positionen. Denn auch Spanien zweifelt die Legitimität eines unabhängigen Kosovos an. Für De la Vega müsse die Unabhängigkeit auf der Basis eines Abkommens stehen, das von beiden Seiten ausgehandelt wird. "Das ist nicht geschehen", kritisierte sie, deshalb müsse das internationale Recht respektiert werden. Wie Putin fordert sie eine Entscheidung im Sicherheitsrat der UNO.

Russland will die strittigen Gebiete auf dem postsowjetischen Territorium nicht als selbständige Staaten anerkennen und Spanien hat Angst davor, dass der Kosovo als Präzedenzfall für die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen, Basken und Galizier dient. Schließlich wird in diesen Regionen, die über eigene Sprachen und Kulturen verfügen, seit Jahrzehnten mehr Eigenständigkeit oder die Unabhängigkeit gefordert. Angesichts der Politik Spaniens, das sich sogar weigert, bestehende Autonomiestatute zu erfüllen, werden die Rufe nach Unabhängigkeit lauter. Katalonien will bis zum 300. Jahrestag des Verlusts der Eigenständigkeit über die Unabhängigkeit abstimmen. Im Baskenland soll schon am 25. Oktober dieses Jahres mit einem Referendum der erste Schritt zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes gegangen werden (Aufstand der Zwerge).

So darf man gespannt sein, ob die EU-Außenminister am Montag eine gemeinsame Erklärung zur Kosovo-Frage zu Stande bringen. Während die Mehrheit sich für die Anerkennung ausspricht, hat auch Zypern deutliche Vorbehalte. Wie Spanien wendet es sich gegen eine Formulierung in der geplanten Abschlusserklärung, wonach die EU-Staaten die veränderte Lage im Kosovo "zur Kenntnis nehmen". Dieser Passus komme einer Festlegung zu nahe. Auch Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien stehen einer Anerkennung Kosovos skeptisch gegenüber. Ob ein EU-Mitglied den neuen Staat anerkennt oder nicht, entscheidet es ganz allein.