Russland weist griechische Diplomaten aus
Alexis Tsipras und Zoran Zaev bei der Einigung, die Nato-Interessen entspricht und Russland verärgert. Bild: vladamk/gemeinfrei
Nato und Russland ringen um den Einfluss auf dem Balkan
Die russische Regierung hat am Montag mit diplomatischen Maßnahmen gegen Griechenland auf die Ausweisung zweier eigener Diplomaten, aber auch auf die Politik des griechischen Außenministers Nikos Kotzias reagiert (Eiszeit zwischen Athen und Moskau). Damit erfolgt die Reaktion knapp eine Woche, nachdem der Premierminister Nord-Mazedoniens Zoran Zaev das dortige Referendum zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland endgültig auf den 30. September terminiert hat (Streit um Ma(k)zedonien).
Athen aus Sicht Moskaus unter dem Einfluss Washingtons
Der griechische Botschafter in Moskau, Andreas Fryganas, wurde ins russische Außenministerium bestellt. Dort erfuhr er, dass als Reaktion Moskaus zwei griechische Diplomaten des Landes verwiesen werden. Zudem gab es einen diplomatischen Gruß des Misstrauens von Sergei Lawrow an den griechischen Außenminister Nikos Kotzias, der Lawrow bislang als persönlichen Freund bezeichnet hatte und an der Universität griechisch-russische Beziehungen lehrte.
Kotzias' persönlicher Sekretär, Bürovorsteher und Berater, Georgios Sakellariou, wurde in Russland zur unerwünschten Person erklärt. Die Russen verweisen in ihrer Reaktion auf die griechischen Aktionen nicht nur auf die Ausweisung der eigenen Diplomaten, sondern auch auf die griechische Politik in Bezug auf Nord-Mazedonien. Sie sehen die Athener Regierung unter starkem Einfluss der USA.
Es dürfte den Russen besonders übel aufstoßen, dass die griechische Regierung, insbesondere Verteidigungsminister Panos Kammenos, engste Beziehungen zum US-Botschafter in Athen, Geoffrey R. Pyatt, pflegt. Pyatt kam, vom damaligen Präsidenten Obama berufen, 2016 nach Athen und war vorher in der Ukraine tätig. Dort stellte er sich 2014 auf die Seite der Maidan-Bewegung gegen den amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch und bezeichnete später die russischen Separatisten als Terroristen. In Griechenland tritt er sehr oft in der Öffentlichkeit an der Seite von Kammenos auf und verbreitet seine politischen Ansichten über das Tagesgeschehen im Land über seinen Twitter-Account.
Die Einflussnahme geht so weit, dass Pyatt unwidersprochen die griechische Justiz kritisiert und Maßnahmen gegen antiamerikanische Demonstranten fordert. Tsipras-Administration, zu Oppositionszeiten selbst antiamerikanisch argumentierend, erfüllt den USA dagegen jeden Wunsch. Während auf der anderen Seite des Bosporus der NATO-Partner Türkei seinen Streit mit den USA auf die Spitze treibt, zeigt sich Griechenlands Regierung als die bislang US-freundlichste seit dem Sturz der Militärregierung im Juli 1974. Es geht um NATO-Interessen, Gaspipelines und um regionalen Einfluss des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses.
Die Koalitionsregierung von SYRIZA und den Unabhängigen Griechen stimmte dem Ausbau amerikanischer Militärbasen in Griechenland samt der Stationierung von Atomwaffen zu. Dies wurde zunächst nicht von der Regierung an die Öffentlichkeit kommuniziert, sondern wurde erst bekannt, als der Generalsekretär der kommunistischen Partei, Dimitris Koutsoubas, es bei öffentlichen Aufritten kritisierte.
Die Geheimdiplomatie wie im Fall der NATO ist auch bei der Lösung des Namensstreits mit Nord-Mazedonien und bei laufenden Verhandlungen über Grenzkorrekturen mit Albanien ein Charakteristikum der Regierung Tsipras. Sämtliche Verhandlungen werden unter dem Hinweis der Wahrung von Staatsinteressen im Geheimen abgehalten. Es gibt keine detaillierte Information und auch keine Transparenz hinsichtlich der Entscheidungsgründe.
Athen stellt nunmehr gegenüber der NATO die Infrastruktur für Militärbasen bereit, falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land aus dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis zurückzieht.
Mazedonische Tomaten
Der Namensstreit Griechenlands mit seinem Nachbarn ist in diesem Zusammenhang nur ein Baustein. Zaev hat sein Referendum direkt mit dem Eintritt in die NATO und die Europäische Union verbunden. Gegen das Referendum opponiert vor allem die VMRO-DPMNE unter Hristijan Mickoski. Die frühere Regierungspartei, die auch den Staatspräsidenten Gjorge Ivanov stellt, erwägt einen Boykott der Volksabstimmung. Die Kritiker stört nicht nur das aus ihrer Sicht erfolgte Einknicken im Namensstreit: Nord-Mazedonien soll laut Vertrag auch in der Verfassung als Landesname verankert werden und damit die bisherige Eigenbezeichnung Republik Mazedonien ersetzen. Kritiker befürchten auch, dass sich das kleine Land unter den stärker von griechischen Interessen bestimmten Daumen der USA begibt.
Die griechische Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras möchte ihrerseits die Einigung nur mit einer einfachen Mehrheit im Parlament ratifizieren. Sie schließt ein eigenes Referendum aus. Tsipras kann dabei zunächst nicht auf seinen Koalitionspartner setzen. Panos Kammenos lehnt eine Zustimmung im Parlament vehement ab. Die Erfahrung mit Kammenos Schwüren hinsichtlich dessen, was er niemals befürworten würde, lehrt jedoch, dass Kammenos immer dann einknickt, wenn sein Ministersessel in Gefahr ist.
Es gibt über Zaev ebenfalls Gerüchte, dass dieser das Referendum à la Tsipras (im Juli 2015) nicht als bindend ansehen möchte. Für Zaev ist der Weg in die NATO und in die EU eine Einbahnstraße, er sagt selbst, dass er keinen Plan B für etwas anderes habe. Sein Außenminister Nikola Dimotrov bietet EU-Partnern gar die Zusendung leckerer Tomaten aus seinem Land im Gegenzug für die Zustimmung zur Aufnahme an.
Besonders Frankreich und die Niederlande opponieren gegen eine Aufnahme des Balkanstaats in die Gemeinschaft. Dagegen reist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Unterstützung Zaevs und seines Referendums eigens am 7. September nach Skopje. Kurz stellt sich damit offen gegen die lokale Schwesterpartei VRMO-DPMNE der Österreichischen Volkspartei und auf Seiten der Sozialdemokraten Zaevs.
Der griechische Außenminister Kotzias hat hingegen bereits schriftlich bei EU- und NATO-Partnern Stimmung für die Aufnahme Nord-Mazedoniens gemacht. Griechenlands Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, selbst auch aus dem Lager der Europäischen Volkspartei, musste vor kurzem zugeben, dass er nach einer parlamentarischen Anerkennung des Vertrags von Prespes zur Beilegung des Namensstreits dies anerkennen wird.