Seite 2: "Russland benutzt fake accounts auf sozialen Medien"

Wie anfangs dargestellt, geben die Geheimdienst-Einschätzungen, wenn es ums Hacken geht, keine spruchreifen Anklagen her. Aus der Zusammenfassung der Anhörung durch die New York Times lässt sich folgendes sammeln:

• "Moskau benutzt eine digitale Strategie, um die politischen und sozialen Spaltungen des Landes (die USA, Anm. d. Verf.) zu verschlimmern"
• "Die Sachen, die Moskau bis heute macht, sind meist auf Kriegsführung mit Informationen ("information types of warfare") bedacht
• "Russland benutzt fake accounts auf sozialen Medien, darunter viele bots, um Desinformation zu verbreiten", sagen die US-Vertreter
• "Die Bots versuchen, das FBI und das Justizministerium als von parteilichen Scheuklappen oder Voreinstellungen geprägt darzustellen", sagte Senator Mark Warner aus Virginia, ein Demokrat
• "Wir erwarten, dass Russland damit fortfährt, Propaganda zu benutzen, soziale Medien, false-flag-Personen, sympathische Sprecher (spokespeople) und andere Arten des Einflusses, um soziale und politische Bruchlinien in den USA zu verstärken", Dan Coats
• "Die Russen haben eine Strategie, die weit über das hinausgeht, was in den USA passiert. Während sie es historisch immer schon mit solchen Dingen versucht haben, haben sie 2016 ihr Spiel deutlich verbessert. Sie nutzen die sozialen Medien auf eine unerhörte, raffinierte Weise zu ihrem Vorteil. Und das tun sie nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und vielleicht auch anderswo", Dan Coats

Es ist nur ein Ausschnitt, die Liste der Vorwürfe gegen die russischen Aktivitäten ließe sich fortführen. Auffallend ist, wie soft die Anklagen begründet oder unterlegt werden. Es ist nicht von Manipulationen die Rede, die mit Gesetzesüberschreitungen einhergehen. Es geht vor allem um Propaganda, politische Rhetorik und neue technische Mittel, die sich dafür einsetzen lassen.

Anzunehmen, dass diese nur von einer Seite betrieben wird, ist naiv. Wie auch der US-Präsidentschaftswahlkampf sehr viel Hässlichkeit, Irreguläres, Unanständiges und wahrscheinlich auch Ungesetzliches und auf jeden Fall Manipulatives an den Tag gebracht hat, das ganz ohne Russland ausgekommen ist.

Der Zwang zur Übertreibung

Im Bericht der New York Times - und in den Aussagen der Geheimdienstchefs wird der Anschein erweckt, dass es um Größeres und Gefährlicheres als nur um Rhetorik und Propaganda geht, um Unterwanderung mit raffinierten Mitteln und der bösen Absicht, das politische System der USA kaputtzumachen.

In Moskau will man in den diesbezüglichen amerikanischen Anklagen vor allem eine "Obsession" erkennen. Laut der Nachrichtenagentur Tass bezeichnet Kreml-Sprecher Dmitry Peskov die Behauptungen, wonach sich Russland in die Kongresswahlen im November 2018 einmischen könnte, als eine Zwangsstörung.