Seite 2: Lawrow fordert Abzug der Amerikaner aus al-Tanf und Ende der Kooperation mit al-Nusra

Das PMC-Gesetz soll den Söldnergruppen vorschreiben, nicht die Souveränität von Ländern zu verletzen, legitime Regierungen zu stürzen, Sabotage auszuführen und Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, zu kaufen oder zu lagern.

Damit können PMC-Unternehmen legal in Russland werben und Mitarbeiter rekrutieren, wie dies auch etwa in den USA oder Großbritannien der Fall ist. Dort arbeiten Regierungen auch mit bewaffneten PMCs zusammen, bekannt und berüchtigt ist die Kooperation mit Blackwater, jetzt Academi. PMCs arbeiten eng mit Militärs und vor allem Spezialeinheiten zusammen, von wo sie Mitarbeiter beziehen, die aus dem Dienst ausgeschieden sind, aber weiterhin gute Beziehungen haben.

Wie weit Russland nach der Legalisierung offensiv PMCs wie Wagner einsetzen wird, muss natürlich abgewartet werden. Nervös scheint man aber im Kreml über die Berichte zu den russischen Söldnergruppen und möglichen russischen Opfern in Syrien geworden zu sein, die ungünstig vor den Wahlen auftauchen. Lawrow forderte gestern nicht nur von den USA, ihre angebliche Unterstützung von al-Nusra bzw. Jabhat Fatah al-Sham einzustellen und die al-Qaida-Formation dazu zu bringen, humanitäre Hilfe für die Menschen in Ost-Ghuta und Idlib zuzulassen. Ansonsten "muss sie vernichtet werden".

Schon am Freitag hatte Lawrow Euronews ein Interview gegeben, in dem er sagte, US-Spezialeinheiten und andere Truppenverbände würden in Syrien schon seit Jahren illegal operieren, d.h. ohne Erlaubnis von Damaskus und ohne Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat.

Überdies forderte er die Amerikaner auf, das Gebiet um Al-Tanf in Südsyrien an der Grenze zum Irak und in der Nähe von Jordanien zu verlassen. Die US-Truppen haben hier in der Wüste seit letztem Jahr einen heftig umstrittenen Stützpunkt aufgebaut, in dem sie auch Kämpfer ausbilden.

Verhindert werden soll hier aus amerikanischer Perspektive, dass schiitischen Milizen aus dem Irak und in Syrien einen Korridor von Iran nach Syrien einrichten können. Das Pentagon hat klar gemacht und dies auch praktiziert, dass man hier auch bereit ist, mit massivem militärischem Einsatz die Stellung zu halten. Lawrow erklärt, die USA würden hier al-Nusra Unterschlupf bieten. Die islamistischen Terroristen würden sich vor allem im Rukban-Flüchtlingslager in der Wüste an der Grenze zwischen Jordanien und Syrien aufhalten. Dort sollen sich etwa 50.000 syrische Flüchtlinge vor allem aus Deir ez-Zor, aber auch aus Raqqa in einem Niemandsland befinden, Jordanien sperrt den Zugang zum Land aus dem Lager.

Schon länger beschuldigt Russland die USA, die Flüchtlinge aus dem Lager als menschliche Schutzschilde für den Stützpunkt zu missbrauchen. Lawrow sagte gestern, die USA würden dulden, dass in dem Lager Islamisten agieren, die regelmäßig Angriffe in Syrien ausführen: "Diese Zone muss sofort geschlossen werden."