SPD: Was kommt nach Hartz-IV?

Es wird an einzelnen Stellschrauben gedreht und der Name geändert, aber es wird "keine Revolution" geben. Außer Nahles setzt sich mit der Forderung durch, dass Beamte und Selbständige endlich ins Sozialsystem einzahlen

Laut sei es gewesen und bunt, ideenreich und nach vorn gerichtet. "Das ist unsere SPD", feiert die SPD-Chefin Andrea Nahles das "Debattencamp" ihrer Partei am vergangenen Wochenende. "Genau das haben wir gebraucht. (…) Wir sind nämlich Spitze."

Hier tut sich eine Kluft auf. Die Wähler der Landtage in Bayern und in Hessen waren nicht der Meinung und bundesweit repräsentative Umfragen, beispielsweise von Forsa am 11. November oder der Forschungsgruppe Wahlen zwei Tage zuvor, ermittelten bei der Sonntagsfrage für die SPD 14 Prozent. Das ist kein Spitzenwert, sondern ein Krisenwert.

In der SPD weiß man selbstverständlich Bescheid, ist aber einigermaßen ratlos, wie sich auch auf dem Debattencamp zeigt. Die Ratlosigkeit hat zornige und empörte Züge, die sich nicht gegen die Wähler, sondern gegen die Selbstdarstellung der Partei - gegen die "Kommunikation" - richtet. Das ist unübersehbar bei der Diskussion über die Kernfrage: "Was kommt nach Hartz-IV?"

Detlev Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und SPD-Mitglied, äußerte sich fassungslos darüber, wie die SPD eigene Erfolge durch schlechte Kommunikation vermasselt. Da habe doch der Bundestag vergangene Woche das Teilhabechancengesetz beschlossen. Ein Ergebnis jahrelanger Mühen und Kämpfen. Das Gesetz verbessert die Chancen von Langzeitarbeitslosen durch Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber - und dies nicht nur auf dem sozialen Arbeitsmarkt, sondern auch auf dem allgemeinen, wie es heißt.

Aber statt den Erfolg herauszukehren, habe die SPD ein ganz anderes Thema an die große Glocke gehängt, so Detlev Scheele, nämlich den Abschied von Hartz IV. Tatsächlich machte das Teilhabechancengesetz nicht die Schlagzeilen wie Lars Klingbeils Aussage, die dem folgte: "Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé - als Name und als System."

"Es läuft besser, als gesagt wird"

Auch SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte die Hartz-IV-Diskussion neu angestoßen. Nun saß beim Debattencamp ein Tisch mit Experten vor dem Publikum und schlug sich mit der Frage herum, was nach Hartz-IV kommen soll. Ein Mitglied dieser Runde war der Chef der BA, Detlev Scheele.

Er vertritt die Ansicht, dass einiges besser läuft, als man denkt. Die SPD müsse aufpassen, dass sie nicht Dinge verspreche, die dann nicht zu halten sind. Man könne über reformbedürftige Inhalte sprechen, aber die "Systemfrage" stelle sich nicht. Zudem könne keiner sagen, was kommen soll.

Scheele machte diese Position anschaulich, indem er auf lediglich 3 Prozent Sanktionen verwies, was (nicht nur) seine Botschaft untermauerte, wonach der Ruf der Sozialgesetzgebung schlechter sein soll als die Realität. Auch würde bei Hartz-IV-Empfängern weitaus weniger an Vermögen angerechnet, als es Diskussionen unterstellen und mehr an Unterstützung für Wohnungen gezahlt. Zudem lasse das Lohnabstandsgesetz nicht so viele Spielräume. Innerhalb dessen würde man aber gut arbeiten.

"Keine Systemfrage, sondern eine Gerechtigkeitsfrage"

Scheeles Position lässt sich an einer Äußerung gut markieren. Die biografische Entwertung von Lebensleistung sei "keine Systemfrage, sondern eine Gerechtigkeitsfrage". Die Bitterkeit der "biografischen Entwertung" wird häufig damit anschaulich gemacht, dass jemand, die oder der 30 Jahre lang gearbeitet hat, arbeitslos wird, aber nur 18 Monate lang Arbeitslosengeld I erhält und danach in die Hartz-IV-Falle rutscht mitsamt den sozialen Folgen.

Dafür will man bei der SPD, wie das auch schon der Kanzlerkandidat Schulz propagierte, die Zahlung des Arbeitslosengeldes unter bestimmten Bedingungen verlängern - wenn dies mit einer Weiterbildungsmaßnahme verknüpft ist. Das Arbeitslosengeld Q wäre so eine systemimmanente Hartz-IV-Reform.

Erwähnenswert ist dies, weil der BA-Chef damit eine Linie vertritt, mit der er in der SPD wahrscheinlich nicht alleine steht. Ihr Nenner heißt: Die SGB-Gesetze, die in den Medien unter dem Schlagwort "Hartz-IV" bausch- und bogenmäßig behandelt wird, sind grundsätzlich nicht schlecht und nach wie vor als das bessere System zu sehen als das frühere vor der Agenda 2010. Im Grunde läuft also alles ganz gut, oder besser als man glaubt. Aber es wird schlecht verkauft.

Gebraucht wird nur ein neuer Name und eine neue Erzählung?

Interessant zu sehen ist auch, wie Scheele die Augen verdreht, als das Stichwort "solidarisches Grundeinkommen" erwähnt wird. Da hat er offensichtlich Vorbehalte. Auch andere Teilnehmer des Expertentisches äußern die für einen Außenstehenden überraschende Auffassung, dass im Grunde alles besser läuft, als es dargestellt wird. Die SPD könnte stolzer auf ihre Errungenschaften sein, sagt etwa Georg Cremer, kein Parteimitglied, sondern früherer Generalsekretär der Caritas.

Ist dann alles nur eine Frage einer systemimmanenten Reformarbeit - die SPD sollte mehr SGB-Gesetzesänderungen im Bundestag durchbringen, die Chance hatte sie (Detlev Scheele) - und einer Namensänderung, die das Image verbessert?

Äußerungen des Professors für Sozialpolitik Gerhard Bäcker weisen in diese Richtung. Er steht für Verbesserungen, bevor Hartz-IV überhaupt der Fall sein soll, also für mehr präventive Sozialpolitik. Sein Schlusswort appelliert dann hauptsächlich an "Kommunikation", dass die SPD ein neues Gesamtbild brauche, neue Leitbilder wie "soziale Sicherheit statt Abstiegsängste" oder "soziale Teilhabe statt Ausgrenzung" und eine neue Erzählung.

Ist das SPD-Problem also wesentlich ein Kommunikationsproblem und der eingangs genannte positiven Appell von Nahles zu einem besseren Selbstverständnis schon die halbe Miete? Es gibt Zweifel, dass die Botschaft auch bei der Wählerschaft ankommen wird. Irgendwie wollen sie nicht greifen, so der Eindruck, oder greifen sie erst, wenn es wirtschaftlich weniger gut geht in Deutschland?

Wie schwer sich die SPD mit einer Neuorientierung tut, zeigte sich auch an der Diskussion. Da wurden manche Themen am Rand gelassen, wie die prekären Arbeitsverhältnisse und der Niedriglohnbereich, der zum Thema Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Leistungen dazu gehört.

Grundsicherung für Familien

Anderseits wurde das, was in der großen öffentlichen Diskussion nicht so unterhaltsam ist, wie die Bürokratie als wichtiges Thema behandelt, draußen, bei den Nichtbetroffenen dürfte das als nächste kleinteilige Mühe der SPD registriert werden.

Als Schritt, der die Unterstützung nicht nur der Diskussionsteilnehmer haben wird, kristallisiert sich heraus, dass man die Unterstützung hilfsbedürftiger Familien - gerichtet ist das vor allem an die Absicherung der Kinder - von Hartz-IV abkoppeln will.

Die Idee einer einkommensabhängigen Grundsicherung für Familien dürfte eine in der Partei mehrheitsfähige Forderung sein. Das gilt auch für die Verstärkung von Weiterbildungen. Dass man Qualifikation und Weiterbildung verstärkt, gehört zu den Grundanliegen der Sozialdemokraten. Ein Alleinstellungsmerkmal ist das aber längst nicht mehr.

Nahles für Generalsanierung

In die Nähe eines Alleinstellungsmerkmals kommen könnte aber der Vorstoß, den Nahles später bei "Anne Will" äußerte: "Wir brauchen eine Generalsanierung unseres Sozialstaates", wird sie von der SZ zitiert: Beamte und Selbständige sollen endlich ins Sozialsystem einzahlen, die Zwei-Klassen-Medizin müsse weg. Und "wir müssen Hartz IV hinter uns lassen", stattdessen eine neue Grundsicherung anbieten.

"Da verschlug es Peter Altmaier gegenüber fast die Sprache", so die Süddeutsche Zeitung, "der Wirtschaftsminister von der CDU warf ein, dass nichts davon im Koalitionsvertrag stünde. Doch Nahles beharrte darauf, 'den Blick nach vorne zu richten'".