SPD für Tempolimit auf Autobahnen

Die Energie- und Klimawochenschau: Über mögliche Nachverhandlungen des Klimapakets, geforderte Steuern für Auto- und Flugverkehr und eine unwirksame Idee zur Klimarettung

Von der Weltklimakonferenz in Madrid sind nach der ersten Woche keine Durchbrüche zu berichten - was ja auch nicht zu erwarten war. Allerdings wurde auf der Klimakonferenz bekannt, dass Deutschland noch ein neues Steinkohlekraftwerk, nämlich Datteln 4, in Betrieb nehmen möchte. Das berichtet zumindest der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer Presseaussendung. Der kursierende Gesetzesentwurf zum Kohleausstiegsgesetz deutet darauf hin, dass dort eine Sonderregelung für Datteln 4 eingebaut wurde. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, sagte gestern in Madrid, es sei "vertretbar", wenn das Steinkohlekraftwerk ans Netz geht.

Für die zukünftige deutsche Klimapolitik könnten auch die Beschlüsse des SPD-Parteitags vom vergangenen Wochenende von Bedeutung sein. Mit Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans haben die Sozialdemokraten nun zwei neue Vorsitzende, die sich während ihrer Kandidatur unter anderem gegen das Klimapaket in seiner jetzigen Form ausgesprochen und Nachverhandlungen gefordert hatten.

Ob sich dies auch auf die Regierungspolitik der großen Koalition auswirken wird steht dabei weiterhin in den Sternen. Der Parteitagsbeschluss enthält nun lediglich ein Mandat an die Vorsitzenden und die Vetreter im Koalitionsausschuss, Gespräche mit der CDU/CSU zu führen. "Der Parteivorstand wird auf Grundlage der Gespräche bewerten, ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind", heißt es weiter.

Die SPD bemängelt in dem Papier, sich beim Klimapaket beim CO2-Preis nicht durchgesetzt zu haben. Hier hätte man "eine Steuerlösung in Verbindung mit einer Pro-Kopf-Klimaprämie favorisiert". Außerdem sei die Pendlerpauschale "ungeeignet, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten". Als notwendige Vorhaben benennt der Beschluss einen Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 65% und einen entsprechenden Netzausbau bis 2030, der durch einen gesetzlichen Ausbaupfad verankert werden soll.

Ausbau von Bus und Bahn sollten durch finanzielle Unterstützung von Städten und Gemeinden gefördert werden, die Preise für die den öffentlichen Nahverkehr massiv gesenkt werden. Weiterhin gefordert ist eine Bonus-Malus-Regelung bei der KfZ-Steuer, die Elektromobilität bevorzugt sowie die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen. Einen Antrag für ein Tempolimit, den die Grünen im Oktober in den Bundestag eingebracht hatten, hatten die Abgeordneten der SPD noch gemeinsam mit CDU/CSU, FDP und AfD abgelehnt.

In seinem Beschluss 6 mit dem Titel "Wir bauen unser Land um: sozial, ökologisch, demokratisch, gerecht" widmete sich der Parteitag nochmal ausführlicher der Frage des zukünftigen Klimaschutzes. Hier ist von nicht weniger als einem "Green New Deal" die Rede. Explizit wird hier gefordert, dass etwas gegen das Einbrechen der Windkraft an Land getan werden müsse.

Wir brauchen einen gesetzlich verbindlichen Zubaupfad für Onshore-Wind von 5 GW jährlich. Für die nächsten beiden Jahre brauchen wir Sonderausschreibungen, um das Delta der letzten Jahre aufzuholen. Die Einspeisevergütung sollte dafür auf derzeit 6,2 ct/kWh für zwei Jahre eingefroren werden. Die vorübergehende Beschränkung des Windenergieausbaus an Land im sogenannten Netzausbaugebiet muss wegfallen. Pauschale, überzogene Mindestabstände für Windenergieanlagen an Land zur Wohnbebauung sind nicht geeignet, die notwendigen Flächen für Windenergie zur Verfügung zu stellen.

Parteitagsbeschluss

Außerdem müsse das Repowering an alten Standorten gesichert werden. Im Öffentlichen Nahverkehr spricht sich die SPD beispielsweise dafür aus, das Angebot von Jahresabos für 365 Euro im Jahr von einem derzeit laufenden Modellprojekt auf viele Städte und Regionen auszuweiten.

Deutliche höhere Steuern auf Autofahren und Fliegen

Was eine künftige, klimafreundlichere Verkehrspolitik angeht, äußert sich das Umweltbundesamt (UBA) weitaus deutlicher als die SPD-Basis. Bisher beschlossene Maßnahmen im Verkehrssektor ließen immer noch eine Minderungslücke von 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (von insgesamt 95 - 98 Millionen Tonnen). Sprich, der Verkehrssektor ist nicht einmal in der Lage, die Hälfte seines Emissionsreduktionsziels zu erreichen.

In der Publikation des UBA findet sich eine Auflistung konkreter Maßnahmen inklusive ihrer CO2-Einsparpotenziale, von der Durchsetzung von Flottenzielwerten über die Anhebung von KfZ- und Energiesteuern, Abschaffung von Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale bis hin zu einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen.

Auch zum Luftverkehr hatte sich das UBA bereits Anfang November geäußert. In einem "Konzept für einen nachhaltigen Luftverkehr" schlägt das Amt an erster Stelle vor "die Luftverkehrsteuer kurzfristig mindestens zu verdoppeln und bis 2030 so weit zu erhöhen, dass die Steuerausfälle durch die Mehrwertsteuerbefreiung grenzüberschreitender Flüge ausgeglichen werden".

Das würde bedeuten, die Steuer etwa auf das Dreieinhalbfache zu erhöhen. Die Preise würden damit um weit mehr als das steigen, was das Klimapaket der Bundesregierung vorsieht. In dem Konzept ist zwar auch die Erprobung alternativer Brennstoffe (Power-to-Liquid) vorgesehen, dennoch heißt es: "Die beste Alternative zum Fliegen innerhalb Deutschlands und in benachbarte Länder ist der Zug." Schienenverbindungen sollten so verbessert werden, dass Entfernungen zwischen verschiedenen Ballungszentren in vier Stunden zurückgelegt werden könnten.

Die Strecke von München nach Nürnberg lässt sich mit dem ICE in einer guten Stunde zurücklegen. Auf eben dieser Strecke bietet die Lufthansa ab Februar 2020 regelmäßige Linienflüge an - mit einer Reisezeit von 40 Minuten, wobei die Fahrten zum und vom Flughafen ja nicht einmal eingerechnet sind. Auch preislich bietet die Flugverbindung keinen Vorteil gegenüber der Bahn. Wen die Lufthansa mit diesem Angebot ansprechen möchte, bleibt also fragwürdig. Zu hoffen, dass sich die meisten Reisenden weiterhin für die Bahn entscheiden.

Keine Klimarettung durch künstliches Meereis

Im Zuge immer dramatischerer Prognosen für die Zukunft des Klimasystems, finden auch vermeintliche technische Lösungen des "Geoengineering" Einzug in die Klimadebatte. Eine solche Idee ist ein "Eis-Management" in arktischen Gewässern, das über technische Maßnahmen das Meereis noch über einen längeren Zeitraum erhalten will. 2017 berichteten US-amerikanische Wissenschaftler in der Fachzeitschrift Earth's Future über die Idee, Wasser mit windgetriebenen Pumpen auf die Oberfläche des arktischen Meereises zu befördern, wo es dann gefrieren und damit die vorhandene Eisschicht verstärken würde. Damit könnte die Eisdecke im Sommer länger erhalten bleiben und würde damit auch länger das Sonnenlicht reflektieren, das darunterliegende Meerwasser würde sich nicht so stark erwärmen.

Wissenschaftler des Alfred-Wegener-Instituts haben die Effekte dieser Idee nun in einem Klimamodell überprüft und kommen zu dem Schluss:

Der beinahe komplette Verlust des sommerlichen Meereises, der im "Business-as-usual"-Szenario um die Mitte des Jahrhunderts eintritt, könnte rein physikalisch durch Begießen des winterlichen Meereises mit darunterliegendem Meerwasser tatsächlich bis zum Ende des Jahrhunderts verzögert werden. Dem Klima in Europa und global würde dieser Aufschub jedoch keine nennenswerte Abkühlung verschaffen.

Durch die Eisbedeckung könnte die Erwärmung der Arktis zwar im Sommer um etwa ein Grad abgeschwächt werden, der Klimawandel außerhalb der Arktis würde aber nicht gebremst werden. Die AWI-Forscher halten das Eis-Management daher für keine gangbare Methode und möchten es lieber in den Bereich der Science Fiction verweisen.

Hoffentlich keine Science Fiction ist die Ankündigung Dänemarks, seinen Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Das dänische Parlament verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Bis 2050 will das Land komplett klimaneutral sein. Wie das Portal Climate Home News berichtet, sollen mit dem Gesetz auch internationale Auswirkungen der dänischen Klimapolitik sowie die Klimaeffekte von Importen einbezogen werden. Die dänische Regierung soll jährlich über seine Klimaschutzmaßnahmen und -erfolge berichten, ein Expertenrat den Fortschritt bewerten und Ratschläge für weitere Maßnahmen abgeben.