SPD will "Wiederkäuerbestände" abbauen und Fleischkonsum halbieren

Umwelt- und Wirtschaftsministerium legen "Klimaschutzplan 2050" vor

Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wurde ein 67-seitiger " Klimaschutzplan 2050" zugespielt, in dem die SPD-geführten Ministerressorts Umwelt und Wirtschaft darlegen, wie sie sich die Zukunft bis 2050 vorstellen. Die in diesem Papier gesammelten "klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele" sollen aber nicht nur für die Sozialdemokraten gelten, sondern für die gesamte Bundesregierung - wenn das Kanzleramt, wo das Papier derzeit geprüft wird, zustimmt.

Der aufmerksamkeitstauglichste Punkt in diesem Papier ist das Ziel, den Fleischkonsum der Bürger in den nächsten 34 Jahren mindestens um die Hälfte zu verringern. Wie das konkret geschehen soll, bleibt offen - an anderer Stelle wird jedoch auf Steuern als Instrument zum Erreichen der Planziele verwiesen. "Anreiz- und Lenkungswirkungen bestehender Abgaben, Umlagen und Steuern" will man dafür schon bis Mitte 2017 überprüfen.

Als die Grünen 2013 mit einem wöchentlichen Veggie-Day in Kantinen "ausprobieren" wollten, "wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren", verschlechterten sich die Umfragewerte der Ökopartei bei INSA innerhalb eines Monats von 15 auf acht Prozent (vgl. Grüne wollen "Billigwerbung" und Fleisch-Sonderangebote verbieten). Bei der Bundestagswahl kam sie am 22. September 2013 dann trotz Fukushima-Effekt auf lediglich 8,4 Prozent - 3,2 Punkte weniger als 2009. Für Fragen dazu, welche Erwartungen die SPD mit ihrer Fleischkonsumhalbierungsforderung bezüglich der Wahlergebnisse hegt, war gestern in der Parteizentrale niemand erreichbar.

Als Begründung für den Verzichtsplan nennt das Papier den Kohlendioxid- und Methanausstoß von Wiederkäuern, deren Bestand für den Klimaschutz "abgebaut" werden soll, indem man keine Genehmigungen mehr für den Bau neuer Kuhställe erteilt. Milchprodukte und Käse dürften dadurch teurer werden. Den Bestand an landwirtschaftlichen Ökobetrieben will man dagegen schon innerhalb der nächsten 14 Jahre verdreifachen.

Innerhalb dieser 14 Jahre soll der "weit überwiegende Teil" der Personenfahrzeuge nicht mit Benzin oder Diesel, sondern mit Wasserstoff, Muskelkraft (Fahrräder) oder Strom fahren. Der soll bis 2050 "nahezu vollständig" aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden - wie der Rest der benötigten Energie. "Technisch machbar und bezahlbar" - heißt es dazu im Wir-schaffen-das-Tonfall. Dabei zeigt man sich bemerkenswert optimistisch und erwartet, dass eine Verdoppelung der Forschungs- und Entwicklungszuschüsse für Speichertechniken innerhalb der nächsten zehn Jahre ausreicht, um auf den dafür erforderlichen Stand der Technik zu kommen.

Gasheizungen sollen nicht mehr genehmigt werden

Bereits ab 2030 wollen die SPD-Ministerien keine Neubauten mit Gasheizungen mehr genehmigen. Wie solche Gebäude im Winter beheizt werden sollen, bleibt etwas unklar - vielleicht ja mit Torf, dessen Einsatz beim Gärtnern das Papier verbieten will. Altbauten will man bis 2050 so umbauen lassen, dass sie "weitestgehend klimaneutral" sind. Wie das mit den Denkmalschutzvorschriften und dem Schutz vor giftigem Schimmel zusammenpasst, wird sich zeigen.

Während der Industrieverband BDI solche Widersprüche moniert, geht das Papier der SPD den Grünen nicht weit genug. Sie beklagen, die "Konkretisierung bei den vorgeschlagenen Maßnahmen erreich[e] oft nicht einmal das Niveau von Prüfaufträgen". Die Ökopartei hat am vorletzten Wochenende ihrem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zufolge beschlossen, innerhalb der nächsten 20 Jahre "ein komplettes Verbot von Massentierhaltung durchzusetzen". Zur Begründung meinte der Grünen-Politiker in der Zeitung Bild am Sonntag: "In Deutschland brauchen wir keine Ställe mit 10.000 Schweinen oder 40.000 Hühnchen". Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte dazu der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): "Es gibt grüne Politiker, mit denen wir konstruktive Gespräche führen. Und es gibt Herrn Hofreiter."