Seite 2: Bundeswehr soll Entwicklung der Kosten überwachen

Im nahenden Bundestagwahlkampf wollen führende Sozialdemokraten offenbar den Anschein erwecken, die SPD besinne sich mit dem Kanzlerkandidaten Scholz auf ihre Tradition als Friedenspartei. Ähnlich trickreich wie bei der Frage der Bewaffnung der Heron TP hat der Finanzminister deshalb versucht, die Vorlage zwar dem Haushaltsausschuss zum Beschluss vorzulegen, diesen aber zur Ablehnung zu nötigen. So warnte die zuständige Staatssekretärin Bettina Hagedorn die Abgeordneten vor "nicht prognostizierbaren Mehrkosten" bei der Entwicklung des neuen Systems.

Dabei geht es laut Medienberichten unter anderem um spätere Zusatzverträge für die Eurodrohne, die in der Kostenaufstellung nicht berücksichtigt sind. Den größten Posten macht jedoch die Verzahnung mit anderen Rüstungsprojekten aus. Frankreich, Deutschland und Spanien wollen bis 2040 ein "Luftverteidigungsnetzwerk" entwickeln, das aus einem neuartigen Kampfjet, Drohnenschwärmen und einer "Gefechts-Cloud" besteht. Hauptauftragnehmer dieses Future Combat Air System (FCAS) ist wie bei der Eurodrohne Airbus.

Sollte dieses größte je in Europa durchgeführte Rüstungsprojekt nicht zustande kommen, will Airbus höhere Kosten bei der Eurodrohne geltend machen. Dagegen haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss aber eine Firewall eingezogen und verlangt, bei einer "vertraglichen Verknüpfung" mit anderen Rüstungsverträgen mitbestimmen zu dürfen. Außerdem soll die Bundeswehr eine "Projektorganisation Eurodrohne" einrichten, um die Kosten des Vorhabens zu überwachen. Eigentlich liegt die Koordination des Gesamtprojekts bei der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR), in der die Verteidigungsministerien aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien in großen Rüstungsvorhaben kooperieren.

"Anschubfinanzierung" durch EU-Kommission

Auch wenn der Bundestag die Eurodrohne in einigen Jahren nur für die militärische Aufklärung erlauben würde, hat die SPD heute de facto ihre Zustimmung zur Entwicklung einer EU-Kampfdrohne erteilt. Auf Betreiben der Bundesregierung wurde das System als gemeinsames Rüstungsprojekt in die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (SSZ) der Europäischen Union, in der die EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten, aufgenommen. Ihr späterer Betrieb wird auf diese Weise mit zehn Prozent aus dem Europäischen Verteidigungsfonds gefördert, als "Anschubfinanzierung" stellt die EU-Kommission 100 Millionen Euro für die Entwicklung bereit.

Dass Frankreich die Eurodrohne bewaffnen will, hat die Regierung bereits klargestellt, das Gleiche ist für Italien und Spanien zu erwarten. Weitere EU-Staaten werden folgen: Neben den vier Entwicklerstaaten hat die Tschechische Republik angekündigt, die Eurodrohne in größerer Stückzahl von Airbus kaufen zu wollen. Nachdem alle willigen EU-Mitgliedstaaten dann mit der Eurodrohne ausgerüstet sind, könnten die drei Hersteller mit dem Export in andere Länder beginnen. Ohne die SPD wäre eine solche weltweite Proliferation nicht möglich gewesen.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass der größte Profiteur der heutigen Entscheidung wieder Airbus ist. Der Rüstungskonzern ist mit der Heron 1, der Heron TP, der Eurodrohne, dem lukrativen Geschäft mit Zieldarstellungsdrohnen und den im Future Combat Air System geplanten Drohnenschwärmen zum Komplettausrüster aller großen unbemannten Projekte der deutschen Luftwaffe geworden. Grund genug also für alle Antimilitaristen und Friedensbewegten, Airbus als europäischen Drohnenkriegstreiber aufs Korn zu nehmen.