SWIFT: Der lange Arm des Donald Trump

Das Weiße Haus will mit allen Mitteln erreichen, dass der Iran vom internationalen Zahlungsverkehr abgeklemmt wird

Es war der Handelskrieg zwischen den USA und China, der das Herbstreffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank auf der indonesischen Ferieninsel Bali am vergangenen Wochenende nach außen dominierte, einer Zusammenkunft, die mit all' ihren komplizierten Zahlen, den sorgsam auf Betäubungsmittelniveau herabgeödeten Statements außerhalb von Finanzwelt und internationaler Politik kaum jemand wahr nahm. Man lächelt, man schüttelt sich die Hände, man verschickt viele Pressemitteilungen.

Doch über ein Thema, das Thema überhaupt, wurde nur hinter verschlossenen Türen gesprochen, "notgedrungen", sagt ein französischer Diplomat, "die Amerikaner haben uns keine andere Wahl gelassen": Unermüdlich, berichten auch andere Konferenzteilnehmer, hätten Mitarbeiter des US-Finanzministeriums und des Weißen Hauses auf die Vertreter europäischer Staaten eingeredet; es geht um die "Society for Worldwide Financial Telecommunication", kurz SWIFT. Und um den Iran.

Die meisten werden von Swift wenig gehört haben, obwohl jeder, der ein Bankkonto oder eine Kreditkarte besitzt, ständig mit Swift zu tun hat. Denn wenn Geld ins Ausland überwiesen wird, dann läuft das über Swift, die eine Nachricht an die Bank des Empfängers schickt, dass das Geld überwiesen wird. Man braucht Swift, um ein paar Turnschuhe in Frankreich zu bestellen oder ein Hotel in den USA zu buchen.

1973 wurde Swift als Genossenschaft internationaler Banken gegründet, um den Nachrichtenverkehr und Transaktionsaustausch im internationalen Finanzwesen zu standardisieren und damit zu erleichtern.

Heute sind mehr als 11.000 Banken und Unternehmen in 210 Ländern an die Organisation mit Sitz in Belgien angeschlossen; wenn eine Bank dazu bereit ist, einen Überweisungsauftrag auszuführen, dann sorgt Swift dafür, dass der Auftrag bei der Bank des Empfängers ankommt, egal wo und egal wie das Land des Absenders und das Land des Empfängers zueinander stehen.

Natürlich sind die Abläufe, mit denen im Hintergrund dann dafür gesorgt wird, dass das Geld tatsächlich bei der Bank des Empfängers ankommt, sehr viel komplexer. Doch auf einem Überweisungsträger zusammengefasst, lässt sich sagen, dass Swift juristisch bindend dafür sorgt, dass Überweisungen schnell beim Empfänger ankommen, und dass Swift sich dabei neutral gibt. Auch eine Überweisung zwischen Israel und dem Iran, würde an der Organisation selbst nicht scheitern.

Iran ausschließen

Genau das will die Regierung von US-Präsident Donald Trump nun ändern: Swift, so die Forderung, müsse den Iran unverzüglich vom System ausschließen. Denn am 4. November will die Trump-Regierung weitere Sanktionen gegen den Iran verhängen.

Zur Erinnerung: Anfang Mai hatte Trump bekannt gegeben, dass er dem Kongress nicht bestätigen werde, dass sich die iranische Regierung an ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action oder kurz: JCPOA) hält, zu dessen Unterzeichnern neben den USA und dem Iran auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Europäische Union, Russland und China gehören.

Diese Bestätigung durch den Präsidenten an den Kongress ist nach US-Recht regelmäßig erforderlich, um ein Wiederaufleben der nach Unterzeichnung des Abkommens ausgesetzten Sanktionen zu verhindern. Da Trump diese Bestätigung nicht übermittelt hat, trat Anfang August eine erste Welle von US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft; die zweite Runde wird nun Anfang November folgen. Der Plan: Der Iran soll vollständig vom internationalen Handels- und Finanzverkehr abgeklemmt, die iranischen Ölexporte auf null reduziert werden.

Dabei lässt man kräftig die Muskeln spielen, denn die anderen Unterzeichner des Abkommens sehen die Dinge völlig anders, halten am Abkommen fest, und das auch, weil die Internationale Atomenergiebehörde immer wieder bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen tatsächlich erfüllt.

Ob JCPOA insgesamt ein gutes oder schlechtes Vertragswerk ist, das ist selbst in Israel umstritten: Während hochrangige Vertreter der Geheimdienste das Abkommen für gar nicht so übel halten, hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu Jahre lang gegen JCPOA gewettert, gar mehrfach laut über einen Militärschlag gegen den Iran nachgedacht.

Doch wie gesagt: Viele Regierungen weltweit wollen Trump nicht folgen, manche können es auch nicht; die irakische Regierung beispielsweise, wo die Wirtschaft mittlerweile stark vom Handel mit dem Nachbarland abhängig ist. Außerdem wird in der von Unruhen gebeutelten Region Basra mangels eigener Infrastruktur Strom aus dem Iran zugekauft.

Irak: Angebote von Saudi-Arabien

Und trotzdem: Obwohl sich der Irak in einer Phase der politischen Instabilität befindet, fordert man in der riesigen, aber mittlerweile ziemlich leeren US-Botschaft in Bagdad auf Geheiß aus Washington das unbedingte Befolgen der US-Sanktionen, weil man sich sonst gezwungen sehe, die Finanzhilfen für den Irak zurückzuhalten.

Für den Fall, dass weitere Hilfen benötigt würden, verweise man an die Regierung Saudi-Arabiens, die auch schon mehrmals wissen ließ, dass man gerne aushelfen werde, Angebote, die der bisherige Regierungschef Haider al-Abadi stets schweigend in der untersten Schublade versenkte, denn die irakische Öffentlichkeit steht allem, was mit Saudi-Arabien zu tun hat, ziemlich ablehnend gegenüber.

Die im August wieder verhängten Sanktionen umfassen dabei Transaktionen mit Dollar-Banknoten, sowie den Handel mit Gold, Edelmetallen, Aluminium, Stahl, Flugzeugen und Flugzeugteilen, Kohle; außerdem dürfen seitdem keine Teppiche und im Iran produzierte Nahrungsmittel in die USA eingeführt werden.

Im Irak und in anderen Ländern der Region war dabei vor allem die Sache mit den Dollar-Banknoten von Bedeutung; viele Transaktionen werden hier bar bezahlt. Die irakische Regierung erließ die entsprechenden Beschränkungen und empfahl gleichzeitig, auf andere Währungen umzusteigen; sehr zum Gram der US-Regierung.