Säbelrasseln zwischen USA und Iran

Blufft Donald Trump oder will er tatsächlich ein für alle Mal mit den Ayatollahs aufräumen?

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump im vergangenen Januar hat er einige weltweit aufsehenerregende Maßnahmen via "executive order" ergriffen. Zu den Wichtigsten auf außenpolitischer Ebene gehören der Einreisestopp für Einreisende aus sieben Ländern - darunter der Iran -, der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, der Rückzug aus dem Freihandel (transatlantisches Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP) und die Verhängung neuer US-Sanktionen gegen den Iran.

Doch scheint es optisch, rhetorisch und faktisch so, als ob das Thema Islamische Republik Iran zumindest auf der außenpolitischen Ebene die Priorität besitzt. Dazu hat Teheran bereits knappe drei Wochen nach dem Amtsantritt von Trump mit einem höchst provokativen ballistischen Raketentest beigetragen (vgl. Raketentest: US-Regierung verwarnt Iran) .

Ranghöchste Administrationsmitglieder vom Vizepräsident Mike Pence über den -nun zurückgetretenen - nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn bis hin zum Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo gingen vor die Kameras und versuchten dem Iran klarzumachen, dass die "Flitterwochen" mit der Obama-Administration passé seien und dass "ein neuer Sheriff in der Stadt" sei. Trump selbst warnte Iran in einem Tweet vor dem "Spiel mit dem Feuer".

Die rasche Reaktion der Trump-Supertruppe lässt andere US-Konfliktregionen (Ukraine/ Krim, der Konflikt im Südchinesischen Meer und Nord-Korea) in den Hintergrund geraten.

Worum geht es?

Donald Trump hat bereits im Vorfeld der Wahlen seine Position zum Iran, allen voran zum Nuklearabkommen vom Juli 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPA) unmissverständlich kundgetan. Er sagte, er werde es im Falle eines Wahlsieges zerreißen. Der Autor dieses Beitrages ist bereits vor dem Amtsantritt Trumps in einem Artikel an dieser Stelle davon ausgegangen, "dass Trump das JCPA aufrechterhält, es aber an weitere Auflagen knüpft". Danach sieht es sehr stark aus.

Grundsächlich geht die Trump-Administration davon aus, dass der Gottesstaat Iran Urheber der Instabilität im Nahen Osten und der größte Unterstützer des Terrorismus in der Welt ist. Der neue US-Präsident wirft der Obama-Administration vor, insbesondere mit dem JCPA leichtfertige Konzessionen an den Iran gemacht zu haben und ihn ermutigt zu haben, JCPA de facto als Schutzschild für die Intensivierung der regionalen Interventionen zu begreifen. Um das Abkommen nicht zu gefährden, hat Obama Irans mitentscheidende Rolle z.B. im Syrien-Krieg toleriert.

Hat Trump Recht mit seinen Vorwürfen gegen den Iran?

Für den Vorwurf des "Staatsterrorismus" sprechen einige handfeste Fakten:

1. Das Teheraner Geiseldrama vom November 1979, bei dem 52 amerikanische Botschaftsangehörige 444 Tage als Geisel genommen wurden (Wenn das eine Racheaktion gegen den vom CIA initiierten Putsch gegen den demokratischen Premier Mohammad Mossadegh im August 1953 gewesen war, dann hat man das Ziel einer zeitweisen Erniedrigung des "Großen Satans" erreicht. Es müsste sich nicht 38 Jahre hasserfüllte Feindseligkeit hinziehen).
2. Die verheerenden Selbstmordanschläge auf französische und amerikanische Militärhauptquartiere in Beirut im Oktober 1983, bei denen etwa 300 amerikanische und französische Soldaten starben und die eindeutig auf das Konto der Hisbollah als verlängerter Arm des Irans im Libanon gehen.
3. In den 1980ern haben die Iraner indirekt etliche westliche Geisel mit Hilfe der Hisbollah gefangengenommen, um dann selber als "Vermittler" aufzutreten und ihre Terroristen im Austausch freizupressen bzw. vom Westen Konzessionen zu ergattern. Deutschland traf das mit der Entführung des Hoechst-Managers Rudolf Cordes und Siemens-Techniker Alfred Schmidt im Jahre 1987 in Beirut besonders hart. Die Hisbollah beabsichtigte damit, den in Deutschland inhaftierten libanesischen Terroristen Mohammed Ali Hamadi freizupressen.
4. Ayatollah Khomeini war es auch, der mit seiner Fatwa zur Ermordung des britischen Schriftstellers Salman Rushdie (1989) den Weg für Anschläge auf die Freiheit der Bürger im Westen ebnete. Damals war weit und breit von IS/Daesh und Charlie Hebdo noch nichts zu sehen. Die Fatwa gilt heute noch.
5. Premier Jacques Chirac befahl der Pariser Polizei in einem beispiellosen Akt, die iranische Botschaft in Paris zu umzingeln, um die Flucht des in der Botschaft versteckten Wahid Gordji zu verhindern. Gordji - offiziell als Dolmetscher in der Botschaft tätig und ohne gültigem diplomatischen Reisepass- war als Drahtzieher der Terrorwelle Ende 1987 in Paris ausfindig gemacht worden, in dessen Rahmen ein Blutbad nach dem anderen angerichtet wurde. In den 1980ern und 1990ern dienten iranische Botschaften als Zufluchtsort für die Abwicklung von Terroranschlägen. Ihr Chef, Außenminister Velayati, ist heute oberster Berater von Ayatollah Khamenei in außenpolitischen Angelegenheiten. Irans Botschaft war fünf Monate umstellt und am Ende wurde Gordji gegen einen französischen Diplomaten in Teheran freigepresst. Die machtgierigen Mullahs haben sofort nach dem Sieg der Revolution zugeschlagen und das prä-revolutionäres Bild über das Land um 180 Grad gedreht.
6. Der Anschlag auf das jüdische Kulturzentrum (Amia) in Buenos Aires (1994) mit 85 Toten und 300 Verletzten. Im Falle Amia - mutmaßlich eine Co-Produktion von Iran und Hisbollah erließ der argentinische Haftrichter Haftbefehle unter anderem gegen folgende Personen, die seit Jahren auf der Liste von Interpol stehen: Der kürzlich verstorbene Ali-Akbar Haschemi Rafsandschani (damals Staatspräsident), Ali-Akbar Velayati (damals Außenminister und heute oberster Berater Khameneis in außenpolitischen Angelegenheiten), General Ahmad Vahidi (damals Oberbefehlshaber der al-Qods-Brigade und acht Jahre lang Verteidigungsminister im Kabinett Ahmadinedschads), Ali Fallahian (damals Informationsminister und heute Mitglied des Expertenrats), Mohsen Rezaei (damals Oberbefehlshaber der Revolutionswächter und heute Generalsekretär des Feststellungsrates) sowie der ehemalige Hisbollah-Auslandssicherheitschef, Imad Fajes Mughnieh. Mughnieh wurde vom israelischen Geheimdienst Mossad 2008 in Damaskus ermordet. Der Fall "Amia" ist noch offen und ein endgültiges Urteil ist noch nicht gefällt worden, da Teheran jegliche Kooperation verweigert. Mithin trauen sich die via Interpol Gesuchten seit Jahren nicht ins Ausland, bis auf in wenigen "sicheren" Ländern.
7. Bombenanschläge auf den amerikanischen Stützpunkt in Dhahran (Saudi-Arabien) mit 19 Toten US-Soldaten, zahlreichen verletzten saudischen Bürgern und Bürgern anderer Staaten im Juni 1996. Der mutmaßliche Drahtzieher Ahmed Ibrahim al-Mugassil aus Saudi-Arabien wurde 2015 gefasst. Laut libanesischen Behörden wurde al-Mugassil festgenommen, als er mit einem gefälschten Pass aus der iranischen Hauptstadt Teheran in Beirut eingetroffen war.
8. Beschaffung der Sprengsätze (roadside bombs), die von Verbündeten im Irak (auch in Afghanistan) am Straßenrand platziert wurden, wodurch zahlreiche US-Soldaten ums Leben kamen.
9. Die tatkräftige Unterstützung terroristischer Gruppen wie der Hisbollah, Hashd al-Shaabi (Irak), der Hamas und der Huthis im Jemen sowie auch der Taliban in Afghanistan.
10. Provokation der iranischen Schnellbote gegen US-Kriegsschiffe im freien internationalen Gewässer am Persischen Golf sowie die tatkräftige Unterstützung der Huthi-Miliz im Jemen durch Waffenlieferungen. Diese Art von Provokationen würde in der Trump-Ära immens gefährlich werden. Das hat der US-Präsident bereits vor den Wahlen angekündigt.
11. Hinzu kommen zahlreiche tödliche Anschläge gegen prominente iranische Politiker und Dissidenten, darunter das extrem brutale Attentat auf den letzten Premier des Schah-Regime Schapur Bakhtiar (Paris 1991), der Anschlag auf den Generalsekretär der Kurdischen Partei Irans Abdul Rahman Ghassemlou (1989 in Wien) und auf seinen Nachfolger Sadegh Scharafkandi (Mykonos-Attentat in Berlin 1992). In den Fällen von Bakhtiar und Scharafkandi (Mykonos) wurden jeweils zwei iranische Mörder verhaftet. Sie saßen jahrelang in französischen bzw. deutschen Gefängnissen und kamen vorzeitig frei. Auf dem Flughafen in Teheran wurden diese Personen, die z. T. ihr Opfer (Bakhtiar) mit einem Brotmesser regelrecht abgeschlachtet hatten, wie ein Held mit Blumenkränzen unter anderem von hochrangigen Regimevertretern wie Vizeaußenminister Hassan Ghashghavi begrüßt. Kein Staat auf der Welt tut so etwas. Das bleibt der Weltöffentlichkeit nicht verborgen. Die Führung bewahrt nicht einmal den Anschein.
12. Das Geschrei "Tod Amerika" und "Tod Israel" ertönt seit etwa 38 Jahren mehrmals mindestens jeden Freitag bei den Freitagsgebeten landesweit. Ende 2015 trat Frau Masumeh Ebtekar, Vizepräsidentin von Hassan Rohani und seiner "Regierung der Vernunft und Hoffnung", nur fünf Monate nach dem Nukleardeal mit Füßen auf eine US-Flagge beim Verlassen einer Veranstaltung in der Stadt Qom. Entspannungs- und Versöhnungswillen sieht anders aus. Solche Szenen auch mit Regierungsoffiziellen gehören zum Alltag im Iran.

In puncto Iran als Unterstützer des internationalen Terrorismus gibt es keinen Meinungsunterschied zwischen Republikanern und Demokraten in Amerika. Lediglich ihre Bekämpfungsmethoden sind verschieden. Donald Trump wird gewiss aggressiver reagieren.

Was die Ayatollah-Führung in Teheran gefährlich macht, ist genau ihre Unberechenbarkeit. Ayatollah Khomeini, der Gründer der Islamischen Republik, deutete das islamische Prinzip "Taqiyya" um. Taqiyya ist eigentlich (im Koran Sure 3, Vers 28) als eine defensive Verteidigungsstrategie zum eigenen Schutz in gefährlichen Situationen gegen die Ungläubigen vorgesehen, wenn z. B. Leib und Habe in Gefahr gerät, sind Lüge und Verheimlichung erlaubt.

Ayatollah Khomeini wandelte das zu einer offensiven Täuschungsstrategie schon im Vorfeld des Sieges der Iranischen Revolution (1979) um, in dem er den Iranern den Himmel auf Erden versprach und sich total anders verhielt, als er an der Macht war. Seitdem zieht sich Taqiyya in Form von ständigen Lügen und Listen wie ein roter Faden durch das Verhalten fast aller Staatsoffiziellen.

Das ist der große Unterschied zu solchen Staaten wie Saudi-Arabien, die auch Teil des Problems sind, sich aber an internationale Spielregeln halten. Sie setzen keine Botschaften in Brand, nehmen keine Geiseln, rufen nicht zur Vernichtung Israels auf, schießen keine Langstreckenraketen ab, auf welchen die Aufschrift "Israel muss ausradiert werden" gemalt ist, und versuchen auch nicht, getroffene Vereinbarungen zu verletzten. Eine direkte Verbindung des saudischen Königshaus bzw. der saudischen Regierung im Fall des 11. September ist nicht nachgewiesen und Riad kooperiert in puncto Sicherheit mit den USA.

Die iranische Regierung schließt nach Marathonverhandlungen einen wichtigen Nukleardeal ab und wird Monate später von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger beschuldigt, illegale proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau getätigt zu haben.

Außenminister Zarif bietet den arabischen Nachbarländern einen umfassenden konstruktiven Dialog an und nur ein paar Wochen später gibt das kuwaitische Außenministerium (im August 2015) bekannt, dass die Behörden eine von Iran unterstütze Terrorzelle nebst Waffen aufgedeckt haben. Dabei gehört der Golfstaat Kuwait zu den wenigen arabischen Staaten im Umfeld, welche guten Beziehungen zu Iran pflegen.

Israel und Saudi-Arabien als Nutznießer der Trump-Administration

Einen weiteren Konfliktpunkt mit der Islamischen Republik neben dem Terrorismus und dem Nuklearabkommen stellt die totale kompromisslose Feindseligkeit der Ayatollahs Israel gegenüber dar. Die Angelegenheit wird auch von Israel so ernst genommen, dass Premier Benjamin Netanjahu im Januar 2017 eine aufsehenerregende Video-Botschaft an die Iraner verschickte, in dem er klarmachte, dass er zwischen dem Regime und der iranischen Bevölkerung differenziere.

Trump wird Netanjahu ein weitaus stärkeres Ohr leihen als sein Vorgänger. Für Saudi-Arabien haben sich ebenfalls die Konstellationen über Nacht geändert. Das fast zweistündige Telefonat zwischen König Salman und Trump und die sofortige energische Reaktion Washingtons auf die Raketenattacke der jemenitischen Huthis auf ein saudisches Kriegsschiff deuten darauf hin, dass neue Zeiten angebrochen sind. Obama wurde beim letzten Besuch im Wüstenstaat Saudi-Arabien im April 2016 noch ein frostiger Empfang beschert.

Russlands Putin unterstützt zwar den Iran gegen Trump, eine Überlebensgarantie für die Herrschaft in Iran, bietet das aber nicht. In inoffiziellen, aber prominenten Politikkreisen in Teheran gilt Russland als historisch bis zu Gegenwart unzuverlässigster Nachbar des Iran. Die Russen haben im Endeffekt allen Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran zugestimmt bzw. haben ihnen keine Steine in den Weg gelegt. Wladimir Putin sagte bereits im Februar 2005 dem damaligen Chefunterhändler in Nuklearfragen Hassan Rohani:

Wir helfen euch, werden aber nicht in eurem Boot sitzen. Wir sind Nachbarn, aber wir können nicht unsere Interessen in Gefahr bringen.

Wladimir Putin

Auf Russland und China können sich die Ayatollahs im Ernstfall nicht verlassen.

Was kann Trump nun machen?

Wie erwähnt, ist es zu erwarten, dass er den Nukleardeal nicht annulliert. US-Außenminister Rex Tillerson - unter anderem - hat sich in diese Richtung geäußert. Gemeinsamer Konsens in Trumps Administration scheint eine genaue Überprüfung des Abkommens nebst verschärfter Auflagen und Sanktionen zu sein, welche bereits begonnen haben. Sanktionen gegen die iranischen Revolutionswächter insgesamt (sie unterliegen bereits partiellen Sanktionen) stehen auf dem Plan.

Allerdings raten die Nationale Sicherheitsbehörde (National Security Agency) und das Verteidigungsministerium davon ab, da dies amerikanische Soldaten in der Region in Gefahr brächte und auch im Kampf gegen den Islamischen Staat destruktiv sein würde, da der Iran gegenwärtig mit im Boot ist, was die Bekämpfung des IS angeht. Was Trump machen kann, ist den Druck gegen den Iran zu erhöhen und darauf zu warten, bis Teheran irgendwann nervös wird.

Ein "Zwischenfall" vom Schlage "Tonkin" (Vietnam, August 1964) im Persischen Golf würde auch Trump in die Karten spielen. Derartiges hat auch Falle des Iran Tradition. Bei der Operation "Praying Mantis" (Persisch: Akhondak) am 18. April 1988 wurde fast ein Viertel der iranischen Marine zerstört. Die Reagan-Administration beließ es aber bei einer begrenzten Operation. Angeblich sollte ein Kriegsschiff auf eine vom Iran gelegte Mine gestoßen und stark beschädigt worden sein, was als Vorwand diente.

Der Gleitschutz der Schiffe und Tanker der arabischen Golfstaaten zum Schutz vor Provokationen der iranischen Schnellboote könnte auch ein Szenario sein, das eine Eskalation nach sich ziehen könnte. Auch das ist in den 1980ern im Falle des Iran geschehen.

Was kann der Iran machen?

Es kommt sehr auf das Verhalten der Machthaber in Teheran an. Sie haben die Option, Trump ernst zu nehmen oder weiterhin auf Phrasen dreschende Drohgebärden zu setzen und sich und das Land dadurch in akute Gefahr zu bringen. Iran ist dringend auf die Aufrechterhaltung des Nuklearabkommens angewiesen.

Es hat dem Land zwar aufgrund des komplizierten Sanktionsregimes nicht viel gebracht, es aber vor dem totalen Kollaps bewahrt. Dank JCPA verkauft Iran knapp 2,5 Mio. Barrel Öl (ein Barrel sind 159 Liter). Zu Zeiten der Sanktionen waren es weniger als eine Million Liter.

Für einen Staat wie dem Iran, dessen Devisenquellen zu 80% und dessen Haushaltsbudget zu ca. 60% über Erdöleinnahmen gedeckt werden, brachte der Boykott des Erdöls und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank das Regime einem Kollaps nahe. Es hat auch nicht wie früher die Möglichkeit, so leicht die Sanktionen zu umgehen.

Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat bisher etliche international agierende Schwarzgeldnetzwerke ausfindig gemacht.

Während die Kommandeure der Revolutionswächter weiterhin drohen - was nichts Neues ist - wird dennoch deutlich, dass die Gefahr, die von Trump ausgeht, in Teheran angekommen ist.

Ayatollah Khamenei reagierte zwar spöttisch, was umgehend eine Reaktion des Weißen Hauses zur Folge hatte. Der Sprecher des Weißen Hauses Spicer antwortete auf Ayatollah Khameneis Äußerung mit den Worten:

Iran verspottet sich selbst. Die Ayatollahs werden bald wissen, dass ein neuer Präsident im Weißen Haus sitzt.

Sean Spicer

Khamenei hatte sich bei Trump dafür bedankt, dass er das wahre Gesicht der USA sichtbar gemacht habe. Die Trump-Leute verstehen keinen Spaß. Bei den internen Fraktionsmachtkämpfen braucht Präsident Rohani Ruhe und keine Eskalation mit Trump, um die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Mai zu bestehen.

Ausweg

Mittlerweile sind führende Reformer und Gemäßigte wie Ex-Präsident Mohammad Khatami, Vize-Parlamentspräsident Ali Motahari und Mostafa Tajzadeh Motahari (Innenminister im Kabinett Khatami) drauf und dran, eine "Nationale Versöhnung" zu erreichen. Das soll zur Solidarisierung und Mobilisierung zwischen Regime, Gesellschaft und Volk gegen die akute Trump-Gefahr beitragen.

Sie verlangen auch die Freilassung der Führer der "Grünen Bewegung" Mehdi Karrubi und Mir Hossein Mousavi als Geste des guten Willens. In Wahrheit geht es diesen Reformern, die seit über zwanzig Jahren nicht sehr viel zustande gebracht haben und nie ihre Loyalität zum Regime aufgegeben haben, eher darum, wieder in die Zirkel der Macht, aus der sie hinausgeworfen worden sind, zurückzukehren.

Khatami darf keine öffentlichen Veranstaltungen abhalten, er darf nicht ausreisen und die Medien dürfen auch sein Portrait oder Bild nicht zeigen. Er durfte nicht einmal bei Rafsandschanis Beerdigung anwesend sein. Khatami rief die Bevölkerung auf, energisch am 38. Jubiläum der Islamischen Republik (10. Februar 2017) Stärke und Einheit zu demonstrieren. Irans "Reformer" verspielen als Katalysator des Establishments zunehmend ihren Kredit.

Sie wissen genau, dass sich die System- und Strukturprobleme des Landes weder mit einem Lippenbekenntnis noch mit der symbolischen Freilassung von zwei Oppositionellen lösen lassen, zumal eine Freilassung mit der Auflage verbunden sein wird, dass sie Ayatollah Khamenei keine Probleme bereiten.

Es gibt auch nicht wenige Iraner, die durchaus mit einer ausländischen Intervention liebäugeln, weil sie die täglichen Schikane, totale Inkompetenz zur Staatsführung sowie Plünderung nationaler Ressourcen durch bis zum Hals korrupter Tyrannen der Islamischen Republik längst satt haben und sich selber und der Gesamtbevölkerung nicht zutrauen, einen Regimewechsel herbeizuführen.

Das ewige Spiel auf dem Feld von Pseudo-Wahlen und Gremien ist nicht entscheidend, wenn man die Kräfte, Zünfte und Assoziationen der Zivilgesellschaft als Druckmittel von unten nicht aufbaut und mobilisiert. Die "Grüne Bewegung" von 2009 war auch deshalb gescheitert, weil sie eine Bewegung der Mitte und Intelligenzija war.

Bislang ist man Zeuge etlicher friedlicher Proteste der potenziell starken Lehrerzunft und der Arbeiterschaft, insbesondere der Minenarbeiter gewesen, die ob der sehr schlechten materiellen Lage laut wurden.

Das zivilgesellschaftliche Potenzial ist als effektives Druckmittel durchaus vorhanden. Es bedarf lediglich der Gestaltung, der Organisation und Möglichkeiten zur Vernetzung. Das haben die Reformer (auch aus den Reihen der Zivilgesellschaft) bisher ignoriert. Weder Khatami noch andere prominente, jedoch weniger bekannte Reformer haben bislang solche Proteste unterstützt oder sich für ihre Belange eingesetzt.

Irans Zivilgesellschaft muss sich finden und formieren, notfalls ohne die dem Regime loyalen "Reformer". Sehr viel Zeit verbleibt nicht. Sechs US-Präsidenten hat die Islamische Republik überlebt, der siebte hat was vor. Denn in Washington sitzt ein neuer Sheriff, der nicht scherzt.